Demokratiedefizit: Warum Nepal für Europa gefährlich ist

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Nepal, das nicht mit der süditalienischen Stadt zu verwechselnde Himalaya-Königreich, hat letzte Woche etwas geradezu Unglaubliches geschafft: durch demokratischen Volksentscheid wurde die Monarchie abgeschafft, nach 240 Jahren. König Gyanendra hat zwei Wochen, den Palast zu räumen, der dann zu einem Museum werden soll. Was hierzulande den Nachrichtennetzwerken gerade eine Randnotiz wert war, verdient indes viel mehr Aufmerksamkeit in Europa, denn es könnte für Europas ungewählte Häupter gefährlich werden. Für Europa im allgemeinen und die Briten im besonderen.

 
Königspalast in Kathmandu
Königspalast in Kathmandu, bald ein Museum
Ein Vorbild für Brüssel und Straßburg?
Bildquelle: eigenes Bild © Harry Zingel, Bildnummer 571-11.

So wundern sich Außenstehende schon lange, was die britischen Royals außer schlüpfrigen Sexaffären mit Reitlehrern und Eheanbahnungen mit Waffenhändlern für ihre Nation eigentlich leisten. Was sie kosten, ist indes präzise festzustellen, und auch auf der Insel fehlt es angeblich allenthalben an Geld. Will man also schon nicht über die Monarchie an sich nachdenken, ein Sparvorschlag wäre eine Überlegung doch wert, denkt der BWL-Bote. Der freilich keine Steuern im Vereinigten Königreich zahlt, und also doch lieber über Europa nachdenkt.

Dort hat der Bundestag gerade ohne jede Beteiligung des Volkes das EU-Ermächtigungsgesetz durchgewunken, denn nichts anderes ist die neue Version der sogenannten EU-Verfassung. Die ist zwar 2005 gescheitert, aber das interessiert Rat, Kommission und Parlament doch eher wenig. Diesmal fragt man halt weder die Franzosen noch die Niederländer, die sich 2005 noch artikulieren durften, führt dafür aber gleich die Todesstrafeein.

Tote durch "rechtmäßige Niederschlagung von Aufständen" gab es einst auch auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Da hat Europa Krokodilstränen geweint. Jetzt machen sie dasselbe hierzulande möglich und straffrei. So habe ich mir Europa immer vorgestellt.

Niemand wohlgemerkt behauptet, daß die Demokratie eine ideale Lösung sei. Sie ist höchstens das kleinere Übel, aber das ist schon ein großer Fortschritt. Da könnten wir von den Nepalesen doch noch etwas lernen. Ich würde mir wünschen, daß man Rat und Kommission zwei Wochen Zeit gibt, die im Vergleich zu König Gyanendra Palast geradezu riesenhaften Herrschersitze in Brüssel und Straßburg zu räumen. Genug Platz für Museen der Diktaturen aller Zeiten hätte man dann schon. Das wäre indes eine bessere Nutzung für die verschwendeten Büroflächen. Und viel billiger zudem. Also auch ein Sparvorschlag…

Links zum ThemaNeuer EU-Vertrag: Europäische Union vor der Wiedereinführung der Todesstrafe | Übersicht: die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland | EU-Skript (interne Links)

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