Schäubles Staatsmord-Vorschlag: Der BWL-Bote bald in Schutzhaft?

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Schon der Terroristenanwalt Otto Schily wollte ja zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung Terrorverdächtige schon auf bloßen Verdacht hin in Schutzhaft nehmen, also auch dann, wenn sie sich gar nichts haben zuschulden kommen lassen. Der Mann im Rollstuhl hat diesen Vorschlag nun anscheinend aufgenommen, aber zeitgemäß erweitert: jetzt sollen schon Sympathisanten "wie Kombattanten" behandelt und interniert werden. Und wer nicht gleich ohne Straftat und ohne entsprechendes Urteil in Sonderbehandlung gerät, der soll Handy- und Internetverbot erhalten.

Aber selbst das ist noch nicht alles: so sollen sogar Staatsmorde ("targeted killings") an Terroristen möglich sein und auch noch im Grundgesetz verankert werden: ganz so wie Israel seine Nachbarn terrorisiert und lateinamerikanische Bananenrepubliken mit Todesschwadronen Regimegegner kaltmachen sollen jetzt auch deutsche Geheimdienste unliebsame Personen liquidieren dürfen, die dann wohl ganz nach argentinischem Vorbild in Listen verschwundener Personen geführt und irgendwann in Massengräbern gefunden werden. Das freilich ist selbst für Rot-Schwarz ein immerhin unorthodoxes, gleichwohl aber zeitgemäßes Rechtsverständnis.

Der Leser muß sich also auf die baldige Unerreichbarkeit des BWL-Boten einstellen, denn dieser ist zweifellos ein Sympathisant recht staatsferner Ideen und damit ein Primärziel für Schäubles mörderisches Rechtsstaatsverständnis. So leugnen wir bekanntlich nicht nur den angeblichen Treibhauseffekt und widersprechen dem Klimaschwindel, also immerhin der derzeit staatstragenden Ideologie, sondern zweifeln auch an den Terrormärchen, die uns die Nachrichtensendungen immer wieder auftischen. Wir glauben nicht, daß Osama bin Laden den 11. September vom Zaun gebrochen hat, sondern halten eine Befehlsquelle im Bereich der US-Regierung und/oder der Israelis für viel wahrscheinlicher, denn nur so konnte ein Grund für den Angriff auf den Irak geschaffen werden. Wir haben auch keine Angst vor den bösen Autobombern, die man ausgerechnet einen Tag nach dem Regierungswechsel in London aus dem Hut gezaubert hat, was für ein Zufall. Und, was noch viel schlimmer ist, wir verspüren auch noch tiefen Respekt um nicht zu sagen Sympathie mit gläubigen Muslimen, die nach den Gesetzen des Heiligen Qur'an leben und sich vom Westen nichts vorschreiben lassen wollen.

Das alles bringt mich jetzt wenn vielleicht noch nicht in Lebensgefahr doch wenigstens in die Gefahr, als "Kombattant" behandelt und interniert zu werden. Die Zwangsschließung der Webseiten und die Abschaltung meines Handys dürfte da wohl noch die geringfügigste Maßnahme sein.

Das alles freilich hatten wir schon mal in Deutschland, doch daß sich Geschichte wiederholt haben wir an dieser Stelle schon früher postuliert. Jetzt haben wir es gleichsam amtlich. Dabei sind die Vorbereitungen für die Wiedereinführung der Konzentrationslager, und nichts anderes hat Schäuble vorgeschlagen, schon lange im Gange: so hat schon Rot-Grün vor drei Jahren Notstandsgesetze eingeführt, mitten im tiefsten Frieden. Und Personenkennziffern wurden schon Ende 2003 in die §§139a bis 139d AO geschrieben und werden derzeit auch tatsächlich vergeben. Nur werden sie noch nicht wieder eintätowiert, aber das kann ja auch noch kommen.

Das also ist das neue deutsche Verständnis von Demokratie. Dem Mann im Rollstuhl würde ich nicht nur ein komfortables Altersheim empfehlen, sondern auch die gründliche Lektüre des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG), denn dort steht daß alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden haben, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Staates zu zerstören. Diese Vorschrift abzuschaffen hat man bisher wohl vergessen. Ich will Herrn Schäuble allerdings nicht umbringen, obwohl er zweifellos ein besonders verrohter Kombattant gegen die Freiheit ist, denn ich schätze anders als er jedes Leben als höchstes Gut in Gottes eigenem Bild. Mir würde ein Pflegeheimplatz für ihn völlig reichen, vielleicht mit einer amtlich bestellten Betreuung. Dann kann er keinen Schaden mehr anrichten. Freilich müßten wir auch für den Rest des parlamentarischen Packs noch angemessene Lösungen finden. Frau Merkel schicken wir vielleicht erstmal zu C&A, wo es die Klamotten auch in ihrer Größe gibt.

Armes Deutschland!

Links zum Thema: Schily: Schutzhaft für »gefährliche Personen« | Luftschutz für Mädchen, oder wenn die Geschichte den gleichen Fehler zwei Mal macht | Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor | Personenkennziffern ab Juli 2007 beschlossen | Merkelwürdig: Die saubere Bombe im Rollstuhl (interne Links)

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