Immer, wenn Menschen Rechtsverhältnisse aufgezwungen werden, die marktfern plangesteuert werden, entstehen Ungerechtigkeiten, zumeist um so mehr je länger solch sozialistische Zustände anhalten. Die gesetzlichen Zwangsversicherungen sind ein Prachtbeispiel hierfür, denn sie wurden seit einem Jahrhundert nicht mehr grundlegend überdacht. Das führt zu wahrlich wahnwitzigen Zuständen: einem Beitrag zur Zwangskasse beispielsweise, der das Einkommen übersteigt. Dies ist kein Schreibfehler: mehr Kassenbeitrag als Einkommen – das ist wirklich möglich!
Grundlage hierfür ist die Ideologie von der Solidargemeinschaft, die zu Bismarcks Zeiten vielleicht gut gemeint war, heute aber für wahrlich groteske Zustände sorgt. So soll für die Gesundheit mehr bezahlen, wer mehr verdient – schon an sich ein zweifelhaftes Prinzip, denn man fordert ja sonst auch gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Für die Arbeit der Gesundheitsdienstleister scheint dies nicht zu gelten: sie kostet mehr, wenn der Kranke mehr verdient, ein Widerspruch.
Doch selbst folgt man diesem ideologischen Prinzip ist die Sache noch immer sehr verlogen, denn das Solidarprinzip müßte, wäre es ehrlich gemeint, in beide Richtungen gelten: höheres Einkommen = höherer Beitrag, aber niedrigeres Einkommen = geringerer Beitrag. Das genau ist aber nicht der Fall.
So wird für Selbständige ein Einkommen von i.H.v. 1.837,50 Euro zur Berechnung des Zwangsbeitrages einfach angenommen – ein Witz, besonders im Osten. Und ein massives Hindernis bei Gründungen. Noch schlimmer ist es bei den sogenannten Minijobs: auch hier wird ein (pauschaler) Beitrag festgesetzt. Der aber begründet keinerlei Leistungsanspruch. Zahlen und nix kriegen – das also ist das Solidarprinzip.
Doch selbst auf diese himmelschreiende Ungerechtigkeit paßt noch ein prächtiges Sahnehäubchen: der Zwangsbeitrag, der das Einkommen übersteigt. Arbeiten verboten: selbst der ganze Bruttolohn genügt nicht, "nur" die Krankenkasse zu bezahlen. Mehrere Konstellationen taugen für diese erfreuliche Situation, meist im Zusammenhang mit dem heiligen Stand der Ehe, und wiederum vorwiegend im Osten. Verdient nämlich ein Ehepartner nur sehr wenig, hier beileibe keine Seltenheit, so wird das Einkommen des Ehepartners zur Berechnung des Zwangsbeitrages herangezogen. Ist dieses höher, führt dies zu einem negativen Saldo auf Seiten des Geringverdieners: mehr Kassenbeitrag als Einkommen. So habe ich mir die Solidargemeinschaft immer vorgestellt.
Das Zwangsversicherungssystem ist ganz offensichtlich eben gerade kein Versicherungs-, sondern ein Raubsystem. Es führt zu Defacto-Enteignungen, versorgt aber nicht die Kranken, für die es angeblich gemacht ist – wie alle bestätigen können, die schon mal eine Brille oder Zahnersatz gebraucht haben. Der Kassenzwangsbeitrag ist im Grunde eine Gesundheitssteuer i.S.d. §3 Abs. 1 AO, denn ihm steht keine direkte, oft gar keine Leistung mehr gegenüber. Solange wir aber nicht die Kraft zu massenhaftem Protest haben, werden wir weiter von einer brürokratischen clique beraubt, die stets nur den Spruch auf den Lippen führt, daß der Gesetzgeber es halt so gewollt habe – sogar von der Telefonhotline des Bundesgesundheitsministeriums gehört, und mit Blick auf die deutsche Geschichte, in der der Gesetzgeber schon ganz andere Sachen gewollt (und auch durchgesetzt) hat, ein höchst bedenklicher Satz.
Links zum Thema: Die Krankenkasse und der Dildo, oder vom Wahnsinn im Gesundheitssystem | Krankenversicherung für Tote, oder die Absurdität des Systems | Sozialstaat: Sex auf Staatskosten, aber nur für Behinderte | Ökonomischer Wahnsinn im Gesundheitswesen: ein Beispiel | Krankenversicherung: Deutsche Kassen zahlen für Eltern von Ausländern in deren Heimat (interne Links)
