Umsatzsteuer auf Postgebühren ab 1. Januar 2008 – aber vermutlich doch nicht teurer!

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Neben administrierten Preisen für Elektrizität und neuen Preiseingriffen im Lebensmitteleinzelhandel wurde letzte Woche auch noch etwas ganz anderes festgeklopft: das Ende des Briefmonopols zum Ende dieses Jahres. Dies aber könnte, ganz im Gegenteil zu den planwirtschaftlichen Neuregelungen, wirklich im Interesse der Kunden liegen. Schauen wir mal, was sich da abzeichnet.

Schon seit einiger Zeit hat die Post bei Paketen und Briefen oberhalb eines bestimmten Gewichts Konkurrenz. Nur bei den sogenannten Standardbriefen, die für 55 Cent verschickt werden können, besteht noch ein Staatsmonopol, das nach den jetzt vorliegenden Kabinettsbeschlüssen zum 1. Januar 2008 fallen soll. Dann können Privatunternehmen ebenfalls den Versand von Standardbriefen anbieten. Dann aber entfällt auch die bisherige Umsatzsteuerfreiheit auf Postleistungen, denn diese ist dann eine "normale" unternehmerische Leistung i.S.d. §2 UStG.

Teurer muß sie deshalb aber nicht werden, wie die Vergangenheit eindrucksvoll zeigt. Die schrittweise Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte ist vermutlich das beste Beispiel: kostete ein Autotelefon einst mehr als ein Auto, kriegt man heute Mobiltelefone mit allerlei mehr oder weniger nützlichen Zusatzfunktionen geradezu nachgeworfen, und inzwischen wird sogar das Telefonieren günstiger. Ähnlich könnte es auch bei Postdienstleistungen werden.

Wenngleich auch nicht so schnell: denn wie bei der Errichtung nichtstaatlicher Mobilfunksysteme erfordert auch die Einrichtung eines privaten Postdienstes erhebliche Anfangsinvestitionen in eine umfangreiche Infrastruktur. Das kostet Zeit – und Kapitalkraft. Es ist also zu erwarten, daß die Großen der Paketbranche, die die notwendigen Verteil- und Transportsysteme schon haben, auch in den Brieftransport einsteigen – und daß es eine Weile braucht, bis sich ein Wettbewerb auch wirklich einstellt. Wenn überhaupt: denn auch beim Paketdienst konkurrieren eigentlich nur DHL, UPS, DPD und Hermes, ein geradezu typisches Oligopol.

Dafür bestünde hier eine Menge Konkurrenzpotential, und nicht nur über die Preise: so wird schon gemunkelt, die dann entstehenden privaten Postdienste würden nicht mehr nur Briefkästen und Filialen mehr unterhalten, sondern Briefe auch abholen – eine nichtpreisbezogene Zusatzleistung, von der besonders Unternehmen profitieren, die sich dann den täglichen Gang zur Post sparen. Die allerdings können die hohen Kosten der bisherigen Staatspost allerdings ohnehin schon erfolgreich durch Remailing unterlaufen. Ein wohltuender Unterschied zur gelben Post, die statt dessen schon über die Abschaffung der Samstagszustellung nachgedacht haben soll, ist das aber dennoch.

Wettbewerb, so wissen wir, belebt das Geschäft. Das gilt auch für das gelbe Geschäft – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. In dieser Hinsicht haben sich bisherige Regierungen und das GWB aber nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Mal sehen, ob es bei der Postliberalisierung besser läuft als in früheren Präzedenzfällen.

Links zum Thema: Wettbewerbsrecht: von der Sowjetunion lernen… | Renate Künast läßt grüßen: bald auch Planpreise für Lebensmittel? | Remailing, oder wie man den Portokosten ein Schnippchen schlägt | Postzettelphobie, oder von den Leiden eines Postkunden | Skript zum GWB (interne Links)

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