Biokraftstoffquote: die Zwangsernährung an der Zapfsäule

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Durch das Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG) werden mit Wirkung ab 2007 eine Reihe von Änderungen ins Ökosteuerrecht geschrieben, die unter anderem auch eine Zwangsbeimischung teurer Biotreibstoffe zu normalem Sprit festlegen. Die Zwangsernährung an der Zapfsäule dürfte vor allem eines bewirken: das Benzin wird wieder teurer.

Schon durch die Merkelsteuer steigt zum Januar der Benzinpreis: bei einem (angenommenen) Zapfsäulenpreis von 1,25 Euro, unglaublichen 2,50 DM, beträgt die Umsatzsteuer bisher 17,24 Cent. Wird die Steuererhöhung ungebremst weitergegeben, woran zu zweifeln kaum Anlaß besteht, dann müßte der Benzinpreis bei Netto 1,077586 Euro auf dann 1,282 Euro steigen, immerhin etwas über drei Cent Merkelsteuer pro Liter. Doch das reicht noch nicht.

Immerhin hat Frau Merkel ihr Wahlkampfversprechen gehalten, die Ökosteuer nicht zu erhöhen. Die Anti-Ökosteuer-Kampagnen ihrer Partei vor der letzten Bundestagswahl kann sie sich aber wohl nicht mehr erinnern, denn sie erhöht die Ökosteuer indirekt – durch Zwangsbeimischung.

So führt Art. 3 des BioKraftQuG die neuen §§ 37a bis 37d in das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ein. Nach §37a Abs. 3 BImSchG muß bei Diesel ein Bioanteil von 4,4% und bei Benzin ein Bioanteil von 1,2% in 2007 beigemischt werden. In den Folgejahren steigt der Anteil bis auf 8% im Jahre 2015 bei Benzin und Diesel. Der beigemischte Biotreibstoff wird wie der konventionelle Kraftstoff besteuert. Die bisherigen ermäßigten Steuersätze gelten hier also nicht. Zudem ist Biotreibstoff in der Herstellung wesentlich teurer als normaler Kraftstoff. Beides dürfte den Zapfsäulenpreis also steigen lassen.

Merkel macht damit genau was Schröder zuvor gemacht hat, nur sie macht es geschickter: sie steigert nicht einfach einen Steuersatz, und führt schon gar keine neuen Steuern ein, sondern ändert nur Mischungsverhältnisse. Vergraben in den Tiefen komplexer Rechtsvorschriften dürfte das auf viel weniger Widerstand stoßen.

Ganz nebenbei führt das zu völlig neuartigen Problemen: da Biotreibstoffe nicht mit gemütlich nickenden Pumpstationen gefördert werden, sondern riesige Anbauflächen erfordern, wird die Nahrungsmittelproduktion zurückgefahren – nicht nur in Deutschland, wo solche Flächen oft ohnehin fehlen, sondern auch im Ausland, wo hingegen oft schon jetzt die Nahrungsmittel fehlen. Der deutsche Öko-Wahnsinn beschädigt also anderswo die Produktion von Lebensmitteln. Genau so haben wir uns Umweltschutz immer vorgestellt!

Links zum Thema: Steuer auf Biodiesel, oder der Wahnsinn im System | Vorausschau auf wichtige Rechtsänderungen zum 01.01.2007 (interne Links) | BioKraftQuG (externer Link)

 

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