Bulgarien und Rumänien: neue Erweiterung, alte Fehler

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Die EU-Kommission hat heute den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union zum 1. Januar 2007 empfohlen. In einem in Straßburg vorgelegten Bericht bescheinigt die Kommission den beiden Staaten EU-Fähigkeit. Die EU wird damit um zwei weitere osteuropäische Staaten auf dann 27 Mitglieder erweitert. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht: die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, die noch nicht (wie Slowenien) EU-Mitglied sind, stehen als Beitrittskandidaten schlange – und selbst die Ukraine zeigt EU-Ambitionen.

Europa, Gebietsstand ab 2007EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat dabei Auflagen gemacht, die insbesondere die Korruptionsbekämpfung und die Schaffung EU-konformer Verwaltungsstrukturen aber auch die Menschenrechte betreffen. Verstoßen die beiden Neumitglieder gegen diese Auflagen, droht ihnen der Verlust milliardenschwerer Beihilfen – die indes der Hauptgrund sein dürften, überhaupt in die Union einzutreten. Und die die bisherigen Nettozahler wie Deutschland noch weiter belasten dürften.

Die endgültige Entscheidung über den Beitritt treffen die EU-Staats- und Regierungschefs, deren Zustimmung aber als sicher gilt, denn sie entscheiden in der Regel nach Vorschlag der Kommission. Auch der Deutsche Bundestag muß noch zustimmen, aber der hat bisher immer europakonform (und nie im Namen des deutschen Volkes) entschieden. Daß keiner an eine Volksabstimmung auch nur denkt, ist bei den demokratischen Verhältnissen in der EU selbstverständlich.

Insbesondere Arbeitnehmer in der bisherigen EU fürchten sich vor der neuerlichen Osterweiterung, denn wie schon 2004 wird auch jetzt die Auslagerung von Werksteilen und Jobs in Billiglohnländer gefördert. Indirekt stimmen wir also einem weiteren Anreiz zum Arbeitsplatzexport zu. Auch alle, die EU-Subventionen erhalten, haben Grund zur Sorge, denn der EU-Haushalt wächst nicht nennenswert durch die Aufnahme der beiden vergleichsweise armen Staaten. Wohl aber werden Beihilfen dorthin verlagert, also hier gestrichen. Und ob es den Menschen in Rumänien und Bulgarien selbst nützt, bleibt abzuwarten: die Ungarn sollen dem Vernehmen nach ihre anfängliche EU-Euphorie ziemlich schnell verloren haben und auch die Bulgaren und Rumänen rechnen jetzt mit einem Preisanstieg und also einem Verlust an Lebensstandard.

Freihandel, so die einfache Lehre, ist eine gute Sache, funktioniert aber nur unter gleichen Partnern. Bulgaren und Bayern oder selbst Siebenbürgen und Sachsen sind aber nicht gerade ebenbürtig, jedenfalls nicht in wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und Arbeitslosigkeit sind die Folgen einer solchen Vereinigung ungleicher Partner, und das haben wir schon bei Euro-Einführung 1999/2002 und erneut bei der "großen" Osterweiterung 2004 sattsam erlebt. Jetzt machen wir den gleichen Fehler erneut. Wir haben also, und das ist nicht wirklich was Neues, noch immer nichts dazugelernt. Auch diese Osterweiterung ist also kein Grund zum Feiern. Wohl aber zur Hoffnung: alle Großreiche der Geschichte haben den Zustand der imperialen Überdehnung nicht lange überstanden. Das war bei den Römern so, das war bei der Sowjetunion so, der die EU immer mehr ähnelt, und das ist heute nicht anders.

Links zum Thema: EU-Verfassung: Ohne Volksabstimmung, ohne Demokratie | EU-Osterweiterung: nichts zu feiern | Nein zu Europa! Es reicht! Schluß damit! Volkes Stimme spricht… | Nee! Auch die Niederlande stimmen gegen den EU-Verfassungsvertrag | Europa in der Krise: der Anfang vom Ende? (interne Links)

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