Steuer auf Biodiesel, oder der Wahnsinn im System

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Ab heute müssen auf sogenannte "Biokraftstoffe" Steuern gezahlt werden. Was wie ein wenig interessanter Gesetzgebungsakt aussieht offenbart indes den Wahnsinn des Ökosystems. Schauen wir mal näher hin:

So ist schon die Ungleichbehandlung problematisch, denn während die "normale" Mineralölsteuer bis zu 73,1 Eurocent pro Liter beträgt, werden auf "Biodiesel" nur neun Cent erhoben – eine eklatante Ungleichbehandlung, die freilich nicht ungewöhnlich ist.

Das aber bewirkt Probleme ganz anderer Art: kann eine vergleichsweise kleine industrielle Anlage zahlreiche Fahrzeuge mit "normalem" Treibstoff versorgen, sind für "Biodiesel" riesige Anbauflächen notwendig – die in Deutschland oft nicht zur Verfügung stehen. Die noch immer bestehende indirekte Subventionierung von Biodiesel führt aber dazu, daß relativ hohe Gewinnspannen eingefahren werden – und Flächen im Ausland zum Anbau von Biodiesel für den deutschen Markt genutzt werden. Was der Versorgung der dortigen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht gerade nützt.

Problematisch ist auch die Zwangsbeimischung von Biodiesel zu "konventionellem" Treibstoff: durch diese Form der Zwangsernährung steigt nämlich indirekt auch der "normale" Dieselpreis – ganz ohne eine allgemeine Steuererhöhung, die sich fünf Monate vor dem größten Steuerschock seit dem Zweiten Weltkrieg vielleicht doch nicht mehr politisch durchsetzen ließe. Immerhin: der Steuerstaat hat hinzugelernt. Im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft ist das freilich nicht, denn ohne billige Energie und kostengünstige Transporte werden wir die Arbeitsmarktprobleme nie lösen.

Schließlich ist auch die Energiebilanz von Biodiesel eine Katastrophe: mindestens bei der Herstellung von Ethanol aus Zuckerrüben ist diese nämlich, genau wie bei Solaranlagen, negativ: zur Produktion des Energieträgers braucht man mehr Energie, als der Energieträger dann liefert. Eine absurde Übung, die wir freilich schon von Brennstoffzellen her kennen.

Staatseingriffe in den Wirtschaftsprozeß, so weiß jeder Erstsemestervolkswirt, führen zu suboptimaler Faktorallokation. So ist das auch hier. Nur daß es die herrschende Öko-Kaste nicht wahrhaben will. Solange wir aber die Marktwirtschaft nicht wieder einführen, können Bundesregierungen wie auch immer sie heißen mögen keinen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit führen, sondern nur einen gegen die Arbeitslosen – die die wirklichen Verlierer der Öko-Zwangswirtschaft sind.

Links zum Thema: Die Mineralölsteuer seit 1950 | Ökosteuer-Urteil: Schlappe für die Marktwirtschaft | Leserbrief zur Energieverschwendung durch Brennstoffzellen | Steuer auf Biotreibstoffe angeblich vom Tisch – erstmal | Heizen mit Weizen, oder von Grenzen, die man nicht überschreiten sollte (interne Link)

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