Zweiter Fünfjahresplan: Weitere Drosselung der Wirtschaft ab 2008 beschlossen

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Das Bundeskabinett hat gestern wie erwartet eine wesentliche Kürzung der CO2-Emissionsrechte beschlossen. Kraftwerksbetreiber müssen im nächsten Fünfjahresplan (2008 bis 2012) ihren CO2-Ausstoß und damit ihre Energieproduktion um 15% drosseln, was einer heftigen Strompreiserhöhung gleichkommen dürfte (wir berichteten). Offizielle Begründung ist der sogenannte "Klimaschutz".

Kyoto Nein Danke!Dabei ist der sogenannte Treibhauseffekt selbst dem Grunde nach ungewiß. Wissenschaftler streiten darüber, ob es überhaupt eine Erderwärmung gibt, und ob diese, falls sie wirklich stattfindet, auch auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist. Das ist völlig ungewiß, denn in der Geschichte hat es stets Klimaveränderungen gegeben, die aber nicht darauf zurückzuführen waren, daß die Neandertaler am Ende der letzten Eiszeit zu viele Feuer angezündet hatten. Und selbst falls es wirklich einen menschengemachten Treibhauseffekt geben sollte: Warmzeiten waren immer Perioden des Wohlstandes. Man spricht nicht ohne guten Grund vom "mittelalterlichen Optimum" – als in Grönland Wein wuchs, denn CO2 ist eine Pflanzennahrung, könnte also auch heute den Hunger bekämpfen helfen – in einem Wort, CO2 ist Leben. Der ökologistische Zwangsstaat definiert es aber einfach als Verschmutzung, die zu reduzieren sei.

Obwohl aber der letzte Winter eher nach einer anbrechenden neuen Eiszeit aussah müssen nach dem sogenannten "Klimaschutzprotokoll" von Kyoto zahlreiche Kraftwerksbetreiber und Industriebetriebe Emissionszertifikate "verbrauchen", um ihre Anlagen weiterhin betreiben zu dürfen. Zu Anfang des Jahres bekommen die Anlagenbetreiber diese Emissionsberechtigungen in Gestalt handelbarer "Wertpapiere" von einer Planbehörde zugewiesen. Will ein Anlagenbetreiber mehr produzieren, muß er Zertifikate hinzukaufen. Stellt er seine Produktion ein, kann er die vorliegenden Emissionsscheine gewinnbringend verkaufen.

Das aber genau ist das Problem, denn die Kraftwerksbetreiber haben in den letzten Jahren zu Beginn des Jahres stets alle "Klimascheine" verkauft und dann die Strompreise angehoben, um neue Emissionszertifikate zu erwerben. Industriebetriebe hingegen haben die Anlagen in dieser Liste massenhaft geschlossen und die Produktion ins Ausland verlagert, wo keine "Klimascheine" gehandelt werden. Zurück blieben viele Tausend Arbeitslose. Einige Branchen sind inzwischen in ihrer gesamten Existenz bedroht.

Aber auch das Handelssystem selbst funktioniert nicht, denn die Preise für "Klimazertifikate" verfielen fast bis auf null als Mitte Mai bekannt wurde, daß die schon jetzt "verbrauchte" Menge CO2 beiweitem nicht mehr dem erlaubten Maximalausstoß entsprach, weil so viele Anlagen schon geschlossen worden waren. Dies hatte die EU geheimhalten wollen, aber die tatsächliche Gesamtemissionsmenge sickerte dennoch durch und schickte den Zertifikatepreis auf Talfahrt. Der "Markt" funktionierte also nur, weil seine Teilnehmer im Unklaren über Angebot und Nachfrage gehalten wurden. Das will man offenbar für die Zukunft verhindern – indem man einfach die Kürzung verschärft.

Insgesamt war also der gesellschaftliche Effekt des sogenannten Klimaschutzes bisher nachgerade katastrophal: Arbeitslosigkeit, Verteuerung und wirtschaftliche Stagnation sind die bisherigen Ergebnisse. Wir haben daher von struktureller Gewalt gesprochen.

Dabei ist das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht. Werden die in §4 des Zuteilungsgesetzes definierten Kürzungsziele nicht erreicht, was zu befürchten ist, so hat Rot-Schwarz in nahtloser Fortsetzung von Rot-Grün bereits zwei weitere Zwangsmaßnahmen vorbereitet, die erwünschte Drosselung der Wirtschaft doch nicht zu erreichen: So ist offensichtlich, daß eine Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen als Zwangsinstrument zur Kürzung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen längst vorbereitet ist, und Gebäudebesitzer und Heizungsanlagenbetreiber werden derzeit im Rahmen der "Gebäudepässe" datentechnisch erfaßt, um später auch Heizenergie rationieren zu können.

Wir werden, so die einfache Lehre aus diesem ökologistischen Wahnsinn, unsere gesellschaftlichen Probleme nicht lösen solange wir es einer parasitären ökosozialistischen Bürokratie erlauben, die CO2-Planwirtschaft einzuführen, denn nichts anderes ist das Protokoll von Kyoto. Punktueller Widerstand einzelner Anlagebetreiber gegen das strukturell gewalttätige Zwangssystem nützt nichts; Appeasement hat noch nie etwas gebracht. Solange wir die derzeit herrschende Öko-Staatsreligion nicht grundsätzlich in Frage stellen, werden die Arbeitslosenzahlen und die Preise munter weiter steigen. Wir werden, so die einfache Konsequenz, systematisch verarmt. Ob wir das wirklich wollen, muß endlich grundlegend geklärt werden. Weiterwursteln wie bisher führt in den wirtschaftlichen Abgrund. Dahin wird 2008 der nächste große Sprung vorwärts getan.

Links zum Thema: Zweiter Kyoto-Fünfjahresplan: 2008 wird Strom noch teurer | Zwischenruf: Was uns der kalte Claus zu lehren hat, wir aber nicht lernen wollen | Liste mit Anlagen, die ab 2005 der Energierationierung unterliegen | Aluminiumindustrie: an der Grenze zum Öko-Tod | Emissionshandel: mit größter Schadenfreude… | Kyoto-Protokoll: Ist der Emissionshandel wirklich ein Marktinstrument? | Gebäudepässe ab 4. Januar obligatorisch – aber warum? | | Emissionshandel: warum Appeasement nichts nützt | Die zehn Gebote der Öko-Religion (interne Links)

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