Nach stundenlangem Ringen letzte Nacht hat der Bundesrat heute wie erwartet dem Haushaltsbegleitgesetz 2007 zugestimmt, auch wenn das im derzeitigen Fußballrausch möglicherweise etwas untergegangen ist. Die heftigste Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, die nach den schwarz-roten Planungen dem Staat Mehreinnahmen von über 18 Mrd. Euro bringen soll, ist damit beschlossene Sache. Dies war, so fürchtet der BWL-Bote, kein guter Tag für Deutschland.
Neben der Erhöhung der Umsatzsteuer von derzeit 16% auf 19% ab dem 1. Januar 2007 steigt auch die Versicherungssteuer auf ebenfalls 19%. Insgesamt dürfte dies Anfang kommenden Jahres einen der Teuroflation 2002 vergleichbaren Inflationsschock bewirken, und einen entsprechenden schlagartigen Einbruch der binnenwirtschaftlichen Nachfrage mit den bekannten Problemen bei Arbeitsplätzen und Insolvenzen. Weitere inflationsgetriebene Zinserhöhungen der EZB sind damit absehbar, und mit ihnen die weiteren Folgen für den Arbeitsmarkt nicht nur im kredit- und damit zinsabhängigen Baugewerbe. Mehr Arbeitslose: das ist natürlich, was dieses Land jetzt wirklich braucht.
Auch die Mobilität wird dies weiter einschränken, denn selbst wenn man die Benzinbesteuerung nicht erhöhen sollte, bewirkt der Umsatzsteuerschock einen weiteren Anstieg der Benzinpreise. Und die sind schon jetzt die ersten Inflationstreiber.
Daneben enthält das Haushaltsbegleitgesetz auch weniger bekannte Neuregelungen, die aber ebenfalls heftige Auswirkungen haben dürften. So sollen die Bundesmittel für den Nahverkehr gekürzt werden, was Preiserhöhungen bei den Fahrpreisen bewirken dürfte. Dies ist übrigens eines der besten Beispiele für die Reformunfähigkeitdieses Staates, denn der naheliegendste Schritt wäre gewesen, private Buslinien mit marktwirtschaftlicher Konkurrenz statt staatlichen Festpreisen zuzulassen. Über das nach wie vor im Personenbeförderungsgesetz stehende Verbot des Busbetriebes parallel zu einer Bahnstrecke ist aber nicht mal nachgedacht worden. Es bleibt also bei staatlichen Mobilitätsrationierungen, und damit bei der Abhängigkeit des Bürgers von nunmehr teurer werdenden Wohltaten.
Die ebenfalls beschlossene Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenzwangsversicherung von derzeit 6,5% auf dann 4,5% nimmt sich daneben wie ein Hohn aus, denn selbst bei einem Gutverdiener kompensiert das beiweitem nicht die durch die Erhöhungen bewirkten Einkommensminderungen.
Weiterhin stehen Kürzungen bei der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen (§3b Abs. 1 EStG), beim Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre des Bundes sowie die Kürzung der Zulage für Mitarbeiter der Bundesbank auf dem Programm. Auch diese "kleinen" Verschärfungen dürften die Stimmung der Betroffenen nicht gerade heben.
Aus dem heutigen Debakel gibt es eine einfache Lehre: Alles ändert sich, nichts wird besser. Und dabei ist das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht: so werden die "Reichensteuer" und die Kürzung der Pendlerpauschale noch immer beraten, wobei der Steuerzuschlag für Gutverdiener eher ein Symbol sein dürfte, wenn auch ein falsches, die Pendlerpauschale erst ab 21 km aber die Arbeitnehmer besonders hart trifft – zum Beispiel, wenn sie sich den Zug nicht mehr leisten können. Auch für Ehepaare wird bekanntlich eine knallige Steuererhöhung in Gestalt der Abschaffung des Ehegattensplittings ins Auge gefaßt. Neben den weiteren Kürzungen für Hartz IV Empfänger, die derzeit beraten werden, hat die Bundeskanzlerin ja schon angekündigt, daß die Gesundheit teurer wird – durch neue Zwangsversicherungen, denn auch hier hat man nicht die Kraft zu einem Systemwechsel. Weitere Härten sind also gewiß. Wie lange das noch so weitergeht, ist freilich nicht sicher. Noch nicht.
Wir aber wagen an dieser Stelle eine einfache Prognose, an der man in ein, zwei Jahren den BWL-Boten messen mag: die kurzfristigen Mehreinnahmen, zu denen dieses Steuererhöhungspaket zweifellos führt, werden in kurzer Zeit von massiven Mehrausgaben insbesondere für den Arbeitsmarkt aufgezehrt. Man wird, so die einfache Lehre, am Ende viel weniger Staatseinnahmen haben als vorher, weil mehr Menschen in totale Abhängigkeit zu den Arbeitsämtern geraten und noch weniger Arbeitsplätze in Deutschland bleiben. Wir werden, in einem Wort, die gegenwärtige Krise verschärfen anstatt sie zu lösen.
Aber dann kann man ja immer noch ein paar Steuern erhöhen, um die Einnahmeseite zu verbessern…
Links zum Thema: Umsatzsteuer: doch noch ein Denkprozeß? | Steuer auf Biotreibstoffe angeblich vom Tisch – erstmal | Alles noch teurer: Weitere Härten für Autofahrer beschlossen | Bauernschläue in Aktion: Neun (!) Prozent Umsatzsteuer – für fast alle landwirtschaftlichen Produkte? | Modellrechnung zur Steuerlast bei Arbeitnehmern | Familienfreundliche Gesellschaft: Wird das Ehegattensplitting abgeschafft? (interne Links)
