Bürokratieabbau: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

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Das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft streicht oder lockert eine Anzahl überflüssiger statistischer Berichtspflichten. Gleichzeitig wird aber eine neue ebenso überflüssige statistische Offenlegungspflicht eingeführt. Die Gesetzgebung war noch nie so planlos…

Streichkonzerte sind etwas Schönes, in Konzerthallen ebenso wie in Gesetzbüchern. So streicht das gleichwohl hochwillkommene Bürokratieabbau-Reförmchen eine kleine Zahl überflüssiger Verwaltungsakte, indem meist eher spezifische Gesetze entschärft werden. Beispiele sind das Hochbaustatistikgesetz, das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe, das Fahrlehrergesetz, das Personenbeförderungsgesetz oder das Chemikaliengesetz. Hat man sich zwar noch nicht zu einer gänzlichen Abschaffung so manch überflüssigen Gesetzeswerkes entschlossen, so werden doch immerhin auch einige allgemein relevante Einzelvorschriften gelockert – etwa die Buchführungspflicht und die Datenschutz-Bürokratie. Immerhin.

Wer sich jetzt auf konsistente und möglicherweise doch noch etwas mutigere Reformen freut, wer gar schon von einer Trendwende träumt, der hat sich aber möglicherweise arg geirrt: ist das Bürokratiegesetz noch nicht mal an die seit Jahrzehnten fällige Abbau-Arbeit gegangen, werden zugleich neue statistische Meldepflichten eingeführt, so beispielsweise am vergangenen Samstag (!) diejenigen durch das wahrlich langersehnte Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen.

Nie war die Gesetzgebung so planlos wir heute: was auf der einen Seite abgeschafft wird, wird auf der anderen Seite wieder neu errichtet. Kein Reförmchen kommt gegen das deutsche National-Gen des bürokratischen Irrsinns an. In Obrigheim hat das Genehmigungsverfahren für das dortige Kernkraftwerk, das demnächst abgetrieben werden soll, immerhin 24 Jahre gebraucht, und eine Magnetschwebebahn haben wir nach fast vierzig Jahren "Testbetrieb" immer noch nicht, aber ein Magnetschwebebahnbedarfsgesetz. Oder besser, wir hatten. Das nämlich hat man tatsächlich abgeschafft. Wow!

Links zum Thema: »Sunset Legislation«: wenn die Sonne am juristischen Horizont untergeht | Bürokratieabbau: Erhöhung der Buchführungspflichtgrenze geplant | Bürokratieabbau: Lockerung der Datenschutz-Bürokratie geplant | Was zum Teufel ist das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz? | Gentechnik: das deutsche National-Gen | Gebäudepässe ab 4. Januar obligatorisch – aber warum? (interne Links)Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz (DIKonjStatG) (externer Link)

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