Umsatzsteuer: doch noch ein Denkprozeß?

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Während die Sozialdemokratie unter kollektiver Regression leidet und wieder wenig zeitgemäß vom "versorgenden Sozialstaat" spricht, der wohl eher ein entmündigender und beraubender Sozialstaat sein dürfte, und während der designierte SPD-Chef Kurt Beck noch höhere Steuern fordert, um die Entmündigung und Beraubung zu finanzieren, ist anscheinend endlich das große Nachdenken über die Umsatzsteuererhöhung in Gang gekommen. Spannend ist aber die Frage, ob Merkel die massivste Steuererhöhung seit Inkrafttreten des Grundgesetzes durchsetzen kann, oder ob Volkes Wille sich endlich artikuliert – zum Beispiel nach französischem Vorbild.

Konkreter Anlaß könnte sein, daß einschlägige Wirtschaftsforschungsinstitute dieser Tage erklärt haben, eine so heftige Steuererhöhung sei "Gift für die Konjunktur". Wir wahr. Man muß aber kein Wirtschaftsforscher sein, um das zu erkennen, noch nichtmal den BWL-Boten gelesen haben, der nämlich genau das schon immer wußte: Frau Merkel könnte mal einen Hartz-IV-Empfänger fragen, was für ihn die um 18,75% ansteigende Umsatzsteuer bedeutet. Die Antwort dürfte eindeutig ausfallen, ganz ohne Wirtschaftsforschungsinstitut.

Dabei ist der Schaden teilweise schon längst vorhanden, denn ganz wie vor vorhergesagt haben führen viele Unternehmen besonders im Einzelhandel jetzt schon die Preiserhöhungen durch, um dann zum Jahreswechsel als Unschuldslämmer dazustehen. Das wirkt sich nicht nur negativ auf den ohnehin schon schlechten Ruf des Marketings und des Handels aus, sondern schadet schon jetzt den Schwachen mehr als den sozial Starken, die die Umsatzsteuer aus der Portokasse zahlen – oder gleich als Vorsteuer erstattet bekommen.

Es wäre immerhin an der Zeit auszuprobieren, ob wir wirklich in einer Demokratie leben. Zweifel daran sind ja begründet. Bislang freilich schläft der Deutsche Michel tief und fest, wozu er auch genug Zeit hat, denn der Aufschwung ist ohnehin nur außenwirtschaftlich. Und am Arbeitsmarkt geht er allemal vorbei. Dafür plant man bekanntlich neue Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger. Die müssen also nicht nur bald noch höhere Preise für alles bezahlen, sondern sollen auch noch weniger Geld kriegen. Die bisherige Ruhe zeigt, daß das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, denn das Ende der Leidensfähigkeit und -willigkeit ist noch nicht erreicht. Sollte sich das ändern, wären wir jedoch mit neuen Notstandsgesetzen gut vorbereitet.

Links zum Thema: Der konspirative Dozent: Wie die BfA Existenzen vernichtet | Ermittlung der wirklichen Abgabenquote bei Arbeitnehmern | Vorgezogener Schaden: Wie die Umsatzsteuererhöhung jetzt schon Preise steigen läßt | Umsatzsteuer: Wie die Ertragsbesteuerung der Kleinunternehmer indirekt erhöht wird | Deutschland noch immer ohne Verfassung: Kommentar zu Art. 146 GG | Über die Nachhaltigkeit in der Arbeitslosigkeit | Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor (interne Links)

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