Im Zusammenhang mit der inzwischen ja ziemlich verwässerten Dienstleistungsrichtlinie ist die bekanntlich nicht gerade neue Debatte um einen Mindestlohn wieder aufgeflammt. Neue Argumente sind dabei kaum zu hören, dafür um so mehr die alte Angst vor der Freiheit und dem Markt.
So fordern bekanntlich Gewerkschaften und Teile der SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, aber jeder Erstsemesterstudent sollte wissen, daß dies zur Zementierung eines Marktungleichgewichtes führt. Ist das Angebot A' der zum Mindestlohn Arbeitswilligen aber größer als die Nachfrage N' derer, die Billigarbeiten zum Mindestlohn ausführen lassen, so nennt man den Unterschied Arbeitslosigkeit – und zwar von der hausgemachten Sorte. Das aber ist wie immer nur die halbe Wahrheit.
Gegenargument der Union ist der sogenannte Kombilohn: beschäftigt ein Unternehmer einen Arbeitnehmer unter dem Mindestlohn, so legt der Staat die Differenz drauf. Das Problem des Marktungleichgewichtes wäre dann unter der Annahme gelöst, daß Beschäftigungsverhältnisse unter Mindestlohn zulässig bleiben. Aber weitere Probleme bleiben aber, insbesondere das Problem der Abgabenlast von bis zu 75%. Welchen Sinn aber hat es, Löhne aus Steuermitteln auf ein Mindestniveau aufzufüllen, wo es doch viel einfacher wäre, gar nicht erst so hohe Steuern und Zwangssozialabgaben zu erheben?
Dann ist da die Tarifautonomie. Bekanntlich können im Rahmen des in dieser Hinsicht wohlbewährten deutschen Tarifrechts die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite Arbeitsbedingungen und Löhne in Kollektivverhandlungen frei regeln, also ohne Einflußnahme des Staates. Genau eine solche Einflußnahme aber wäre ein Mindestlohn – der damit indirekt das gesamte Modell der Tarifautonomie in Frage stellen würde. Der Weg zu generell staatlich fixierten Festlöhnen wäre dann nur noch kurz, und im Baugewerbe ist er durch das Entsendegesetz ja faktisch schon fast beschritten.
Ein weiteres Argument sind die Hartz-IV-Fälle, und da wird die ganze Verlogenheit der Mindestlohndebatte überdeutlich. Während man für "normale" Arbeitsverhältnisse nämlich die gröbsten Billiglöhne per Gesetz abschaffen will, zwingt man Alg-2-Empfänger zur Arbeit für einen einzigen Euro pro Stunde. Wo bitteschön bleibt der Mindestlohn für Bundesarbeitsdienstler? Pfui Teufel, diese Lüge stinkt!
Das dritte Argument schließlich ist der Ökosozialismus. Im Wege des Emissionshandels wurden seit Anfang 2005 zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut, zum Beispiel an diesen Anlagen und Maschinen. Fälle wie Opel, die Aluminiumindustrie oder das große »C« sind gute Beispiele für selbstverschuldete Öko-Arbeitslosigkeit.
Wir führen also nicht in Wirklichkeit eine Debatte um Mindestlöhne, sondern eine um Marktwirtschaft und Freiheit, denn vor beidem hat Rot-Schwarz so viel Angst wie Rot-Grün. Ließe man dem Markt seinen Lauf, so die einfache und seit Jahrhunderten bekannte Wahrheit, käme das Beste für Alle heraus – freilich ohne direkte Steuerungsmöglichkeit des Staates. Die Parasiten in Brüssel und in Berlin wären aber überflüssig und müßten dann, wollen sie nicht arbeitslos werden, etwas wirklich Nützliches unternehmen. Davor aber haben sie Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser. Das ist der wahre Kern dieser verlogenen Diskussion!
Links zum Thema: Mindestlohn: vom ökonomischen Sachverstand der Gewerkschaften | Deutschland, das Billiglohnland oder Europa und die Dienstleistungsfreiheit | Inländerdiskriminierung: Dienstleistungsfreiheit wird Deutschen verweigert | Steuer- und Abgabenlast in Deutschland | Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Liste mit Anlagen, die ab 2005 der Energierationierung unterliegen | Opel-Desaster: Was denn, nun doch die Ökosteuer? | Aluminiumindustrie: an der Grenze zum Öko-Tod | Emissionshandel: Die Affäre mit dem »C« | Mindestlohn: wie man den Arbeitnehmern am besten schadet… (interne Links)
