City-Maut in Stockholm: Demokratie ist möglich, sogar in der EU

Teilen

 

 

Nach der City-Maut in London (wir berichteten) hat nun auch Stockholm eine Innenstadt-Maut eingeführt. Diese ist aber mit nur 10 bis 20 Kronen (1,05 bis 2,10 Euro) pro Einfahrt nicht nur viel billiger als in London, sondern auch demokratischer: über sie soll nämlich am 17. September per Volksabstimmung entschieden werden. Nur deutsche Politiker schauen krampfhaft weg.

Zudem sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, Taxis und Motorräder von der Straßenbenutzungsgebühr in der schwedischen Hauptstadt ausgenommen – anders als ausländische LKW auf deutschen Autobahnen beispielsweise. Was aber in Deutschland weder beim Euro noch bei Kyoto möglich war, das machen uns die Schweden vor: Demokratie. So sollen die Stockholmer Bürger nämlich nach sieben Monaten per Referendum entscheiden, ob die "Trängselskatt" ("Stausteuer") bestehen bleiben soll oder nicht. Bravo. Davon könnte man sich in Berlin eine Scheibe abschneiden. Hier wurde statt dessen nämlich die Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen in ein Gesetz geschrieben (in §4 nachsehen) und die Innenstadt-Maut wird mit Hochdruck vorbereitet, wie Manfred "Stasi" Stolpe kürzlich selbst zugab – natürlich alles ganz ohne die Bürger zu fragen.

Dabei gilt die Zustimmung der Stockholmer Bürger keineswegs als sicher: so sollen sich schon erste Unmutsäußerungen gezeigt haben, und Unbekannte haben angeblich versucht, eine der 18 Kontrollstationen zu zerstören. Auch wenn Gewalt gegen Sachen wenig mit Demokratie zu tun hat, so zeigt dies doch einen bemerkenswerten Unterschied: von Gewalt gegen eine Mautbrücke in Deutschland habe ich jedenfalls noch nichts gehört, nicht mal von Unmutsäußerungen. Hier haben nur alle regimetreu gejubelt, als die Abzocke der LKW endlich funktioniert hat. Kein Wunder also, daß die Schweden die Maut wohl nicht sehr lange haben (und den Euro gar nicht): in Deutschland haben wir beides, Maut und Euro. Aber keine Demokratie.

Einen bemerkenswerten Unterschied gibt es aber dennoch: in den nordischen Staaten gilt, im krassen Gegensatz zur deutschen Abgabenordnung, nicht das Steuergeheimnis, sondern das Öffentlichkeitsprinzip als Leitgedanke im Steuerrecht. Jeder kann sich darüber informieren, was der Nachbar beim Finanzamt angegeben hat. Da aber auch die "Trängselskatt" eine Steuer ist, unterliegt sie ebenfalls dem Öffentlichkeitsgrundsatz: jeder kann also erfahren, wann des Nachbarn Auto an welcher Mautstation vorbeigekommen ist, denn dort werden alle Fahrzeuge fotografiert. Andere Länder, andere Sitten.

Links zum Thema: Innenstadt-Maut bald auch bei uns? | Stolpe gibt zu: Innenstadt-Maut wird schon vorbereitet | Zwischenruf: Jürgen Trittin und das 17-Liter-Auto | Maut-Kostenrechnung: es ist noch viel teurer | Feinstaub: Der neue Hebel zur Rationierung von Mobilität? | Mit Maut-Technik: Polizei scannt alle Kfz-Kennzeichen | Nach der Maut für alle: was ist das nächste Projekt? (interne Links) | Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (externer Link)

Ähnliche Themen, die Ihnen gefallen könnten