Es ist nicht alles Steuerrecht, was sich zum Jahresende ändert, aber (nahezu) alles kostet Geld. Dafür stecken hinter einigen Reformen aber auch über die reine staatliche Einnahmeerzielung ("Abzocke") hinausgehende Intentionen – die uns derzeit offenbar noch nicht offiziell mitgeteilt werden, obwohl sie längst im Bundesgesetzblatt gestanden haben.
So tritt am 4. Januar die Energieeinsparungsverordnung (EnEV) in Kraft, aufgrund derer bei Kauf, Vermietung oder Bau von Immobilien ein Energieausweis obligatorisch wird. Im Zusammenhang mit diesem "Ausweis" werden die Art der Gebäudehülle, das Baumaterial einschließlich der Dämmung, Klima- und Heizungsanlagen und "erneuerbare" Energieträger erfaßt. Der "Energiepaß" soll bei öffentlichen Gebäuden mit mehr als 1.000 m² an sichtbarer Stelle ausgehängt und Käufern und Mietern von Gebäuden vorgelegt werden. Natürlich wird in diesem Zusammenhang ein neuer Berufsstand von Energieblockwarten geschaffen, die nichts Greifbares produzieren aber ordentlich Geld kosten. Doch der wahre Zweck der ganzen bürokratischen Operation wird uns verschwiegen, wie immer.
So fordert nämlich das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (in seinem §4), den "Verkehr und Haushalte" sowie "Gewerbe, Handel und Dienstleistungen", also die Gebäudeheizungen, erst ab dem Fünfjahresplan 2008 bis 2012 in den Emissionshandel "einzubeziehen", d.h., zu rationieren. Die Energierationierung für Heizungs- und Klimaanlagen steht also klipp und klar im Gesetz – aber niemand will das wahrhaben, jedenfalls noch nicht.
Immerhin wird jetzt klar, weshalb man sich mit der Einführung der "Energiepässe" so beeilt: was uns als verbraucherfreundliches Informationsinstrument verkauft wird, ist nämlich ganz offensichtlich in Wirklichkeit das Werkzeug zur Datenerhebung, um später die Energiezuteilungen gebäudeweise vornehmen zu können, denn die zuständige Erzwingungsbehörde – die "Deutsche Energieagentur" – muß über installierte Heiz- und Klimageräte informiert werden, um Überwachungsgeräte installieren und "Klimascheine" zuteilen zu können, und das beides dürfte in wenigen Jahren der nächste Schritt sein.
Bislang können die Priester der Klimareligion nach belieben Kürzungen und Verknappungen verhängen, denn die Zahl der Gläubigen ist ausreichend, jeglichen Widerstand im Keim zu ersticken. Und da die Wirtschaft für den Export von Arbeitsplätzen Prämien erhält, gab es bisher auch kaum Proteste. Falls wir aber ab 2008 Erlaubnisscheine zum Heizen "brauchen", und danach sieht es aus, könnte sich doch ein wenig Unruhe einstellen. Auch dafür sind wir aber gut gerüstet: schon im Sommer 2004 wurden nämlich klammheimlich drastische Notstandsgesetze erlassen – mitten im tiefsten Frieden. Wir beginnen jetzt zu ahnen, warum.
Links zum Thema: Ausnahmezustand: Deutschland wäre gut gerüstet | Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor | Nationales Energierationierungsgesetz tritt in Kraft | Schneechaos in Europa: die »globale Erwärmung« schlägt wieder zu (interne Links) | Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (externer Link)
