Die EZB erhöht den Leitzins – ein falsches Signal

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Die EZB hat heute erwartungsgemäß die Leitzinsen um jeweils 0,25 Prozentpunkte erhöht. Die Deposit Facility liegt damit jetzt bei 1,25%, die Main Refinancing Operations Bid Rate bei 2,25% (was der "eigentliche" Leitzins ist) und die Marginal Lending Rate bei 3,25%. Die Erhöhung ist damit moderater ausgefallen als erwartet, denn die Märkte hatten verbreitet mit einem halben Prozentpunkt Anstieg gerechnet. Problematisch ist die Entwicklung dennoch.

Ob und inwieweit die Maßnahme auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, liegt jetzt weitgehend in den Händen der Geschäftsbanken, die die Zinserhöhung an ihre Kunden weitergeben – wobei die Dispokredit- wie auch die Darlehenszinsen vermutlich um mehr als einen viertel Prozentpunkt ansteigen dürften. Über die mit einer solchen Maßnahme verbundenen Gefahren hatten wir uns schon vor einigen Tagen ausgelassen. Ganz offensichtlich versucht man jedoch, die Arbeitsmarktwirkung der Zinserhöhung zu minimieren. Auch der Eurokurs regierte bisher kaum. Dennoch kritisierte der neue bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber die Maßnahme der EZB als "eher kontraproduktiv". Schon früher hatte die Bundesregierung mit Blick auf eine Zinserhöhung von einem "unfreundlichen Schritt" gesprochen.

Das freilich wundert, hat doch die Regierung, entgegen der landläufigen Meinung, ebenfalls inflationspolitische Instrumente in der Hand – die Ökosteuer beispielsweise, deren Abschaffung Frau Merkel im Wahlkampf noch gefordert hatte, aber in der Politik ist bekanntlich schon eine Woche eine lange Zeit. Trotz der an den Märkten gestiegenen Rohstoffpreise sind nämlich nach wie vor zwischen zwei Drittel und drei Viertel des Zapfsäulenpreises Mineralöl- und Umsatzsteuer, und vom Emissionshandel, der die Strompreise in die Höhe treibt, fangen wir mal lieber gar nicht an. Und auch nicht erst vom Euro…

Es läge also in Frau Merkels Hand, den gegenwärtigen Inflationsgefahren wirksam zu begegnen. Nun aber schlägt die Politik der Energieverteuerung und -verknappung, die unter Rot-Grün begonnen wurde und unter Rot-Schwarz nahtlos fortgesetzt wird, auf den Arbeitsmarkt durch. Was uns zeigt, daß nach wie vor keine Politik im Interesse der Menschen gemacht wird, sondern die Regierung gegen das eigene Volk handelt.

Links zum Thema: EZB vor Zinserhöhung, und was das für uns wirklich bedeutet | Zum Vergleich: die bisherige Zinspolitik der EZB | Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter | Wie der Emissionshandel den Strompreis in die Höhe treibt, und was man dagegen tun kann (interne Links)

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