Weniger Weihnachtsgeld für Beamte – aber keine echte Reform

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Die neue Regierung ist noch nichtmal im Amt, da löst sie schon Diskussionen mit im Prinzip sinnvollen Reformvorschlägen aus – zeigt aber auch, daß sie zu einer Fundamentalreform bestehender verkrusteter Strukturen nicht fähig und/oder nicht willens ist. Die derzeit geplanten Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Beamten sind nur das letzte Beispiel für Kontinuität in Mentalität und Methode.

So berichten die Medien, daß Beamten wie Pensionären das Weihnachtsgeld auf die Hälfte gekürzt werden soll, was gewiß eine Frage der Gerechtigkeit ist, denn viele Arbeitnehmer erhalten längst gar kein Weihnachtsgeld mehr, und Freiberufler oder Unternehmer ohnehin nicht. Doch wie bei Rente, Krankenversicherung oder nachhaltiger Energieverknappung ist man auch hier nicht dazu bereit, über die zugrundeliegenden versteinerten Strukturen nachzudenken, nämlich in diesem Falle darüber, weshalb Lehrer, Professoren oder gar noch immer viele Post- und Bahnmitarbeiter im Beamtenstatus arbeiten müssen und nicht einfach als Arbeiter oder Angestellte tätig sein können.

Würde man das Berufsbeamtentum auf die unmittelbaren Hoheitsfunktionen des Staates wie Militär, Polizei oder Justizvollzug beschränken, könnte nicht nur das Leistungsprinzip in Stadtverwaltungen ausbrechen und mit ihm gleich ein ordentliches Rechnungswesen in den öffentlichen Verwaltungen Einzug halten, sondern auch eine Menge Vorurteile und Ungerechtigkeiten würden verschwinden, so beispielsweise das nicht immer (aber immer öfter) berechtigte Vorurteil, daß alle Beamte faul, überbezahlt und viel zu zahlreich wären wie auch deren zum Teil drastische Vorrechte bei Altersversorgung und Kündigungsschutz.

Eine solche Fundamentalreform aber hat eine Menge Gegner, weil alle irgend etwas verlieren, und sie braucht also einen starken Mann, der sie durchsetzt. Eine starke Frau täte es freilich auch, aber die Bundeskanzlerin ist offenbar beiweitem nicht stark genug.

So bleibt also alles beim alten und wir wursteln uns durch wie schon seit Jahrzehnten. Regelwerke werden nicht entschlackt, sondern kontinuierlich komplexer und damit undurchschaubarer und die vielen Ungerechtigkeiten des Systems bleiben bestehen. Reform – nein danke, das ist das Motto, und das ist die maschendrahtzaunübergreifende Kontinuität. Deutschland bewegt sich immer noch nicht. Es geht uns noch viel zu gut. Wie lange noch, ist freilich eine ganz andere Frage, über die aber keiner nachzudenken bereit ist. Noch nicht.

Links zum Thema: IPSAS: ein Weg, den Deutschland (noch) nicht geht | Die Ministerpensionen und der Gleichheitsgrundsatz (interne Links)

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