Prognose: Das erwartet uns nach der Wahl

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Jetzt das das Bundesverfassungsgericht gestern den Weg für Neuwahlen am 18. September endgültig freigemacht hat, machen wir uns Gedanken darüber, was für eine Wahl wir eigentlich haben – und was in den nächsten vier Jahren voraussichtlich auf uns zukommen wird:

  • Die Umsatzsteuer steigt auf mindestens 18%, vermutlich aber 20%, und zwar unter der Merkel gleich nach der Wahl, unter Schröder etwas später. Eine wirkliche Steuerreform wird dagegen nachhaltig verhindert, denn davor hat die parasitäre politische Kaste Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser. Natürlich geht damit die Binnenkonjunktur noch weiter zurück.
  • Der Emissionshandel bleibt und wird auf mehr als diese Anlagen ausgedehnt – zum Beispiel auf Fluggesellschaften und möglicherweise schon in der nächsten Legislaturperiode auf private Heizungen (im Gesetz vorgesehen ist das erst für den zweiten Kyoto-Fünfjahresplan). Das führt zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten und einer deutlichen weiteren Verteuerung von Energie.
  • Ein weiterer u.U. drastischer Anstieg des Strompreises ist daher gewiß; da keine der (etablierten) Parteien aus dem "Atomausstieg" aussteigen will, muß zudem mit einer zunehmend unzuverlässigen Energieversorgung gerechnet werden. Schon die EU-Kommission hat für die Zeit ab 2007 Rationierungen angekündigt. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür wurden im Sommer 2004 mit der Wirtschaftssicherstellungsverordnung und zahlreichen anderen Notstandsgesetzen geschaffen.
  • Selbstverständlich wird in diesem Zusammenhang die Maut auf alle Straßen und alle Verkehrsmittel ausgedehnt. Der erste Schritt dürfte die ja schon gegenwärtig vorbereitete Einführung einer City-Maut sein. Auch hier bedenkt man nicht die katastrophalen volkswirtschaftlichen Auswirkungen, oder nimmt diese billigend in Kauf.
  • Sowohl die Maut als auch ausgehend vom Steuer- und Sozialrecht wird es zahlreiche neue Schnüffelgesetze geben, die die Privatsphäre und den Datenschutz noch weiter einschränken. Um dies zu rechtfertigen, wird in jedem Fall der Terrorismus erforderlich als Legitimierung sein, aber zum Glück mangelt es nicht an Islamisten, denn die RAF ist ja jetzt (indirekt) an der Regierung beteiligt, so daß sie keine Bomben mehr wirft. George W. Bush und Tony Blair sorgen aber für eine kontinuierliche Versorgung mit Anschlägen und Attentaten.
  • Dieses rechtfertigt auch die von Rot-Grün begonnene und unter einer CDU-geführten Regierung noch ausgedehnte Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen wie gegenwärtig schon in Afghanistan. Beginnen die USA einen Krieg gegen den Iran, wird Deutschland sich unter Merkel vermutlich daran beteiligen.
  • Über die Aus- und Fortbildung wird noch mehr geschwafelt, aber zugleich auch noch weiter gekürzt, was zur Verrohung insbesondere junger Menschen aber auch zur Stabilisierung der politischen Herrschaft beiträgt. Studiengebühren werden nur von einer CDU-geführten Regierung eingeführt; private Bildungsfirmen, die dem Regime offenbar schon länger ein Dorn im Auge sind, wird es indes bis zum Ende der neuen Legislaturperiode zumindestens im Bereich der Arbeitslosenqualifizierung gar nicht mehr geben.
  • Im Bereich der Sozialversicherung wird der seit Jahrzehnten immer dringendere grundsätzliche Systemwechsel weiterhin verpaßt. Stattdessen wird das gegenwärtige Zwangssystem nach und nach auf Beamte und Selbständige ausgedehnt. Dies nimmt vermutlich mehr als nur die folgende Legislaturperiode in Anspruch; ob es eine Bürgerversicherung oder eine Kopfpauschale wird, ist dabei aber gleichgültig. Zugleich werden die Renten und die Leistungen der Zwangsversicherungen weiter gekürzt: Zwangsgrundsicherung zum Premium-Preis, dahin geht die Reise.
  • "Nationale" Themen werden weiterhin verächtlich den Rechten überlassen. Deutschland erhält daher auch in der kommenden Legislaturperiode weder einen Friedensvertrag für den zweiten Weltkrieg noch eine Verfassung, zahlt aber weiter Reparationen – sogar noch für den ersten Weltkrieg.
  • Schon im Sommer 2004 berechnete die Wirtschaftswoche eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von 8,6 Millionen. Binnen vier Jahren könnte dies die offizielle Zahl werden, auch wenn man alles tun wird, dies nicht zugeben zu müssen. Die Verhältnisse ähneln damit aber immer mehr denen in der Weimarer Republik unmittelbar vor dem Antritt Hitlers.

Grundsätzlich kann man die Prognose mit "weiter wie bisher" zusammenfassen. Ganz gleich, wer von den großen Parteien nach dem 18. September die Regierung stellt – eine nennenswerte Neuorientierung der Politik, wie sie von Paul Kirchhof im Bereich der Einkommensteuer vorgeschlagen wurde, wird wirksam verhindert. Aber nur solange der deutsche Michel das noch mit sich machen läßt. Wie lange das freilich noch der Fall ist, ist schwer zu prognostizieren: auch in der ehemaligen DDR hat am Morgen des 9. November 1989 kaum jemand geahnt, daß am Abend desselben Tages die Mauer offen sein wird.

Dummheit und/oder Unwissenheit (durch Kürzung von Bildung), Armut (durch künstlich erzeugte Arbeitslosigkeit und Kürzung von Staatsleistungen) und Angst (vor angeblichen Umweltkatastrophen) sind die drei Hauptmechanismen der Herrschaft der parasitären Kaste. Sie werden alle drei mit nur minimalen Änderungen weiter angewandt. Die Wahl zwischen Umsatz- und Ökosteuer ist damit in Wirklichkeit gar keine Wahl. Was daran zu ändern ist, und wie, überläßt der BWL-Bote hingegen dem Leser.

Links zum Thema: Umsatzsteuer: vom ökonomischen Sachverstand der Regierung | Radikale EStG-Reform: Der Entwurf von Paul Kirchhof im Wortlaut | Kirchhofs neues EStG: Weil nicht sein kann was nicht sein darf | Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Liste mit Anlagen, die ab 2005 der Energierationierung unterliegen | Schluß mit Urlaub und Freiheit: Müssen Fluglinien bald »Emissionsrechte« erwerben? | Energierationierung für Heizungen wird schon vorbereitet | Photovoltaik-Kostenrechnung: 2,22 Euro pro Kilowattstunde! | EU-Kommissarin warnt vor Energie-Engpässen ab 2007 | Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor | Stolpe gibt zu: Innenstadt-Maut wird schon vorbereitet | Maut-Kostenrechnung: es ist noch viel teurer | Neue Kontrollmöglichkeiten des Schnüffelstaates | Auch die CDU will die Bildung kürzen – aber warum? | Studiengebühren und Elitebildung: über die heiligen Kühe des Sozialismus | Endzeitstimmung bei den Bildungsfirmen | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität | Deutschland noch immer ohne Verfassung: Kommentar zu Art. 146 GG | Reparationen: Deutschland zahlt bis 2020 | 8,6 Millionen Arbeitslose – schon vor Beginn der Energierationierung | Steuer- und Abgabenlast in Deutschland (interne Links) | Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (externer Link)

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