Wie das Bafög Osteuropa subventioniert

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Studierende können Förderung nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (Bafög) von derzeit maximal 585 Euro erhalten, das zur Hälfte als Zuschuß und zur anderen Hälfte als unverzinsliches Staatsdarlehen gezahlt wird. Was einst als sinnvolle Förderung der universitären Ausbildung wirkte zeigt aber in Zeiten der Osterweiterung, wie ungerecht das System inzwischen geworden ist – und was für Monster die Osterweiterung gebiert.

So soll der Darlehensteil der Förderung in nicht mehr als 20 Jahren mit mindestens 105 Euro pro Monat zurückgezahlt werden, wenn das Einkommen 960 Euro pro Monat übersteigt – was aber nach einer akademischen Ausbildung der Fall sein sollte (mehr Infos, noch mehr Infos). Auch ausländische Studenten sind übrigens förderungsfähig, unterliegen aber keiner Verpflichtung, nachher auch in Deutschland zu arbeiten – wo die Sache problematisch wird, und zwar aus zweierlei Gründen.

Da ist zum einen das Problem der Abwanderung nach dem Studium, was ein generelles Problem ist, denn immer mehr junge Menschen lassen sich in Deutschland auf Kosten des Steuerzahlers gebührenfrei ausbilden, wandern dann aber in ihre Heimatländer oder Drittstaaten. Dort sind sie aber auch für die deutschen Behörden oft nicht greifbar – was den Darlehensteil des Bafög zu einem Geschenk macht. Ausländer wissen das, und nehmen dankend an, während deutsche Studis, die auch nach dem Examen im Lande bleiben, fleißig tilgen – eine eklatante Ungleichbehandlung. Aber es gibt noch ein Problem.

Durch das Gebot der Inländergleichbehandlung, also der Behandlung aller EU-Ausländer wie Deutsche, steht das früher im wesentlichen nur Deutschen gewährte Bafög jetzt auch den Osteuropäern zu, und 585 Euro, oder über 1.000 DM, sind eine Menge Geld. Zwar nicht in Hamburg oder gar in München, gewiß aber in mancher ländlicher Gegend in Osteuropa. Studenten von dort genießen aber inzwischen weitgehend Freizügigkeit unter dem EU-Vertrag – und versorgen mit ihrem Bafög nicht ihre Ausbildung, sondern ihre Familie. Was so wenig der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entspricht wie daß faktisch kaum jemals zurückgezahlt wird.

Daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz auch den Ausbildungsstand von Drittstaaten befördert, mag man als Beitrag zur Entwicklung manches afrikanischen oder sonstigen Landes und damit als eine Art indirekter Entwicklungshilfe noch gutheißen; daß aber viele Osteuropäer auch den Darlehensanteil faktisch geschenkt kriegen, ist eine nur schwer verdauliche Ungleichbehandlung. Wird den Deutschen schon die Dienstleistungsfreiheit verweitert, machen sie sich auch hier wieder zu Finanziers der halben Welt. Das freilich kennen wir schon: so sind Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer in deutschen Zwangskrankenversicherungen beitragsfrei mitversichert – auch zum Schaden deutscher Zwangsbeitragszahler. Ganz ähnlich scheint es auch beim Bafög zuzugehen.

Diskriminierung ist eine häßliche Sache, und Ausländerfeindlichkeit wollen wir auch nicht. Was wir hier aber beobachten, ist Inländerdiskriminierung, sozusagen eine umgekehrte Ausländerbenachteiligung – und das ist genauso unfair, genauso widerwärtig. Kann man einen Teil solcher Mißstände noch aus dem ewigen deutschen Schuldkomplex erklären, so zeigt das Problem doch besonders deutlich, daß Zwangsvereinheitlichung unter Ungleichen nicht funktioniert. Die Europäische Einigung mag eine tolle Sache sein, wenn sie gleichberechtigt und mit gleichen und fairen Beiträgen geschieht – mit so verschiedenen Partnern wie Deutschland und Lettland oder Polen (und bald noch Bulgarien und Rumänien) aber funktioniert sie aber nicht.

Links zum Thema: EU-Osterweiterung: nichts zu feiern | Inländerdiskriminierung: Dienstleistungsfreiheit wird Deutschen verweigert | Krankenversicherung: Deutsche Kassen zahlen für Eltern von Ausländern in deren Heimat | Reparationen: Deutschland zahlt bis 2020 | Deutschland, das Billiglohnland oder Europa und die Dienstleistungsfreiheit | Schröder und die NPD, oder wie wirklichkeitsresistent eine Regierung sein kann | EU-Kommissar kündigt Wohlstandsverlust an (interne Links) | Bafög-Infos vom DGB | Auslandsbafög (mit Infos zur Inlandsförderung) (externe Links)

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