EAR, das nächste Doofenpfand-Desaster?

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Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten müssen sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registrieren lassen, wenn sie den deutschen Markt auch nach dem 24. März 2006 noch beliefern wollen. Grund hierfür ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG), das die Verbraucher ab dem 24.03.2006 verpflichtet, Altgeräte zu Abgabestellen zu bringen oder abholen zu lassen. Für die Kosten dieser Rücknahme müssen die Hersteller und Importeure individuelle Verträge mit Logistik- und Entsorgungsdienstleistern schließen.

Laut Gesetz soll eine sogenannte "Gemeinsame Stelle" sicherstellen, daß sich kein Hersteller oder Importeur dieser Verpflichtung entzieht und die Kosten auf die Unternehmen umgelegt werden können. Die derzeitige Registrierung hat also den offensichtlichen Zweck einer neuen Überwachung der Unternehmen und ihrer Betriebstätigkeit, was ganz gewiß keine unerwünschte Nebenwirkung ist, denn die EAR wurde dazu vom Umweltbundesamt mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ("beliehen") und soll zunächst dafür sorgen, daß bis zum 23.11.2005 alle zur Teilnahme an dem neuen Zwangssystem verpflichteten Unternehmen registriert worden sind.

Die Müllgebühren werden gleichwohl nicht billiger, denn schon seit dem 1. Juni darf nach der schon 1993 (!) verabschiedeten "Technischen Anleitung Siedlungsabfälle" (TASi) Hausmüll nicht mehr unbehandelt auf die Deponien gebracht werden, sondern muß verbrannt oder verwertet werden. Die hierzu erforderlichen millionenteuren Anlagen, die derzeit in vielen Kommunen so wie hier in Erfurt noch im Bau sind, dürften die Gebühren explosionsartig steigen lassen – zum Teil auf fast das Doppelte des bisherigen Standes. Freilich ist zu befürchten, daß Elektrogeräte bald nicht mehr vom Sperrmüll angenommen werden. Teurer werden sie allemal, denn die – erheblichen – Kosten der Müll-Logistik werden natürlich auf die Kunden umgeschlagen.

Wie lange des Deutschen Ökoglauben und Zahlungswille noch reichen, ist freilich in keinem Gesetz festzulegen. Wurde bisher mit geradezu religiösem Fanatismus Mülltrennung betrieben, könnte die neuerliche Kostenexplosion die Kooperationsbereitschaft der Deutschen doch beeinträchtigen. Schon jetzt läßt ja die Zuarbeit bei der getrennten Müllsammlung zu wünschen übrig, insbesondere da die Tonnen kleiner und weniger zahlreich werden: Die Autobatterie in der Papiertonne als des kleinen Mannes Selbstverteidigung? Mich würde es ja nicht wundern. Und schon das Doofenpfand-Desaster hat ja eine ganze Zahl von Arbeitsplätzen gekostet. Es bleibt abzuwarten, wieviele Jobs jetzt verlorengehen.

Links zum Thema: Das Dosenpfand kostet erste Arbeitsplätze (interner Link) | Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (externer Link)

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