Peter Hartz, oder wie Freudenmädchen und gekaufte Betriebsräte die Mitbestimmung gefährden

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Peter Hartz, der einst angetreten war, Deutschland wieder in Lohn und Brot zu bringen aber doch nur grün-zeitgeistige Kürzungen und Verknappungen herbeigeführt hat, ist zurückgetreten, gestürzt über Tarnfirmen, Lustreisen und Freudenmädchen. Und für seinen unehrenhaften Abgang könnte er auch noch eine saftige Millionenabfindung kassieren, von 3 Millionen Euro wird gemunkelt. Viel mehr als ein Hartz-IV-Arbeitslosengeldgläubiger wohl in seinem Leben je zu sehen bekommt. Und am Ende könnte die Affäre sogar noch die Mitbestimmung in Deutschland kippen…

Von Tarnfirmen, Lustreisen und Prostitution ist die Rede, und das wollen wir nicht werten, ist ein Außenminister, der einst dem Terror nahestand oder ein Innenminister, der einst Rechtsanwalt der RAF-Terroristen war, nunmehr aber Beileidspressekonferenzen über die Bombenanschläge von London gibt, unserer Ansicht nach ein viel größerer Skandal. Und Flugaffären hatten die Grünen ja auch. Ein Skandal ist aber immerhin auch die Millionenabfindung, die Peter Hartz jetzt angeblich erhält, muß doch ein Arbeitslosengeldempfänger pro Monat mit immerhin 0,01% der Summe auskommen, von der inzwischen gemunkelt wird. Korruption und Klüngel sind vermutlich eher der Regelfall als die Ausnahme in Politik und Wirtschaft, aber daß es gerade den Vordenker der Sozialkürzer trifft ist immerhin pikant. Aber die Affäre könnte noch weitere Kreise ziehen:

So soll der VW-Vorstand den Betriebsrat gekauft haben, glaubt man jedenfalls der Süddeutschen Zeitung. Von Lustreisen im Firmenjet und eingeflogenen Prostituierten ist die Rede, und das alles widerspricht doch eher kraß dem Geist des Betriebsverfassungsrechts, das den Betriebsrat als Mittlerinstanz zum Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sieht. Deutschland habe, so eine verbreitete Meinung, über viele Jahrzehnte vergleichsweise geringe gesellschaftliche Konflikte und wenige Arbeitskämpfe, weil die Betriebsräte viele Konflikte bereits im Vorfeld entschärfen. Italienische Zustände mit einem Streik alle paar Tage können da kaum aufkommen.

Dafür gebiert der Geist der Mitbestimmung auch Monster: so kann es in keinem einzigen Land der Welt außer Deutschland vorkommen, daß ein Gewerkschaftsvertreter am Morgen an einem Streik gegen seinen Arbeitgeber und am Nachmittag an einer Aufsichtsratssitzung teilnimmt. Investoren sind verunsichert und dulden Eingriffe von Gewerkschaftern und Mitarbeitern in die Unternehmensleitung nicht – was nicht grade der Ansiedlung ausländischer Unternehmen dient. Gerade die Gewerkschaften sind jetzt aber auch ins wohlverdiente Gerede gekommen, sollen sie doch von der Korruption bei VW gewußt aber nichts unternommen haben.

Das könnte der Anfang vom Ende der Mitbestimmung und ein schwerer Schlag für die Macht der Gewerkschaften werden, die derzeit ja in Deutschland faktisch mitregieren, wie Greenpeace, WWF und andere Organisationen vom Volk ungewählt und ungewollt aber dennoch beim Kanzler willkommen. Es wäre an der Zeit, diesen Sumpf gleich mit auszutrocknen, denn wer weiß, was für Sumpfblüten da noch zum Vorschein kommen. Der Reformstau ist unbestritten, aber die Wahlkampfreden beschränken sich derzeit auf die Wahl zwischen Öko- und Umsatzsteuer, was kaum eine Alternative sein dürfte. Letztlich hat aber der VW-Kunde für Sonne, Sand und Sex bezahlt, und dürfte darüber kaum amüsiert sein. Wenn die derzeitige Krise der Marke VW sich zu einer Krise des deutschen Systems der kollektiven Organisation der Arbeit auswächst, dann trüge das wenigstens die Chance einer grundlegenden Neuorientierung in sich. Daß die Politik hierzu nicht imstande ist, wissen wir aus vielen anderen Beispielen. Es wäre also spannend zu sehen, ob es zu einer spontanen Neuorganisation kommt. Ob diese neue Ordnung aber noch Betriebsräte und Gewerkschaften alter Prägung enthält, ist zu bezweifeln.

Links zum Thema: Kleine Übersicht über das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes | Hartz IV: Übersicht über die wichtigsten Details | Wieder eine Flugaffäre, wieder die Grünen (interne Links)

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