Europa in der Krise: der Anfang vom Ende?

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Nachdem kürzlich erst die Franzosen und dann die Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt haben, haben zahlreiche andere Mitgliedsstaaten die bei ihnen geplanten Volksbefragungen ausgesetzt oder ganz abgesagt und sogar Bundespräsident Köhler hat seine zur deutschen Ratifizierung des Vertragswerkes noch erforderliche Unterschrift verweigert, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler entschieden hat – so daß der Verfassungsvertrag zumindestens in seiner jetzigen Form erfolgreich verstorben sein dürfte. Aber die Krise der Union geht noch viel tiefer:

So wird allenthalben schon die Abschaffung des Euro gefordert, in Italien von der Lega Nord inzwischen laut und vernehmlich. Aber auch die Deutschen murren über den Teuro, nur daß man ihnen wie üblich die Demokratie verweigert. Daß der EU-Vertrag von Maastricht, der keine Austrittsklausel vorsieht dennoch einen Rückwärtsgang hat, das ist immerhin schon offensichtlich geworden.

Nunmehr ist aber auch der Gipfel in Brüssel gescheitert, und zwar vordergründig über Geld, wo die Freundschaft bekanntlich aufhört. Was der deutsche Zahlemann schon vor Jahren hätte betreiben sollen, sich aber wegen seiner bekannten Unterwürfigkeit nicht getraut hat, das bewirkt jetzt der "Britenrabatt": den Bruch über milliardenschwere Beiträge, denen keine für die Bevölkerungen erkennbaren Gegenleistungen der Union gegenüberstehen. Wie rückwärtsgerichtet die Politik der EU ist zeigt sich dagegen gut an der Tatsache, daß zwar nur noch zwischen 5 und 10% der Beschäftigten im primären Wirtschaftssektor (insbesondere in der Landwirtschaft) tätig sind, aber satte 46% des EU-Haushaltes 2000 bis 2006 alleine für landwirtschaftliche Subventionen aufgewendet werden: kein Wunder also, daß es darüber irgendwann zum Bruch kommen mußte.

Inwieweit das aber ein grundsätzliches Nachdenken über die Wiedereinführung Demokratie und Marktwirtschaft eingeleitet hat, bleibt abzuwarten. Mit ihrer Umsatzsteuerdebatte hat die Union gezeigt, daß sie in ihrer Zeit in der Opposition nichts dazugelernt hat, was freilich auch kaum anders zu erwarten war. Die derzeitige Krise kann daher nur ein Anfang sein; bis sie auch zu einem fundamentalen Wandel führt, muß wohl noch einiges passieren.

Links zum Thema: Nein zu Europa! Es reicht! Schluß damit! Volkes Stimme spricht… | Nee! Auch die Niederlande stimmen gegen den EU-Verfassungsvertrag | EU-Verfassung: Politiker ignorieren Volkswillen | EU-Osterweiterung: nichts zu feiern | Mehrheit wünscht sich die DM zurück – auch drei Jahre nach dem Euro! | Deutschland, das Billiglohnland oder Europa und die Dienstleistungsfreiheit | Inländerdiskriminierung: Dienstleistungsfreiheit wird Deutschen verweigert (interne Links)

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