Schweiz tritt dem Schengener Abkommen bei

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Auf wie üblich vorbildliche Weise, nämlich per Volksabstimmung, hat die Schweiz gestern dem Beitritt des Landes zum Justiz- und Polizeiabkommen von Schengen zugestimmt. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis haben 54,6% Abstimmungsteilnehmer für den Beitritt gestimmt. Die Grenzkontrollen zu den anderen Schengen-Staaten sollten damit entfallen. Während EU-Befürworter schon von einem EU-Beitritt durch die Hintertür sprechen, stellt der BWL-Bote wie immer weniger bequeme Fragen.

Die Schengen-Staaten und die EUSo ist unklar, wie Hans Eichel (oder wer demnächst auch immer in seinem Sessel sitzt) den Schengen-Beitritt der Schweiz finden wird, den der Wegfall von Personenkontrollen erleichtert bekanntlich die Kapitalflucht, und seit der Einführung der Kontenspionage ist dies ein noch heißeres Thema als früher. Andererseits bekommt nicht nur die Schweiz Zugang zum Schengener Informationssystem, sondern stellt dort auch Daten ein, die den EU-Staaten zur Verfügung stehen – die damit möglicherweise auch Erkenntnisse über Schweizer Steuerflüchtlinge oder in der Schweiz untergetauchte Unterhaltsopfer erhalten. Das könnte indirekt Deutschland mit seinen räuberischen Steuer- und Sozialgesetzen mehr nützen als der Schweiz, ist doch die deutsch-schweizerische Grenze zwar frei von Stacheldraht aber dennoch eine der am besten überwachten Grenzen in Europa, jedenfalls von deutscher Seite aus.

Ohnehin ist unklar, wie sich das in der Praxis darstellen soll. Schon jetzt deckt sich die EU-Mitgliedschaft nicht mit der im Schengener Abkommen (vgl. nebenstehende Karte), was zu Problemen an EU-Außengrenzen mit Nicht-EU-Schengenstaaten führt. Da auch bei der Schweiz eine EU-Mitgliedschaft nicht in Sicht ist – schon 1992 haben Volks- und Ständerat den Beitritt zum EWR abgelehnt und ein damals eingereichtes Beitrittsgesuch zur EU wurde wieder zurückgezogen – werden Zoll- und Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze wohl bestehenbleiben. Aber nur Kontrollen für Waren, nicht aber für einreisende Drogenhändler und Gewaltkriminelle? Kaum auszudenken.

Wie es weitergeht, bleibt indes abzuwarten: mit einer tatsächlichen Abschaffung der Personenkontrollen an der Außengrenze der Schweiz ist vor Anfang 2007 nicht zu rechnen, und der EU-Ministerrat muß dem Beitritt der Schweiz noch zustimmen. Warten wir's also ab: Wer weiß, ob die EU-Institutionen 2007 noch dieselben sind wie jetzt in 2005…

Link zum ThemaRechts- und Wirtschaftsordnung in Europa (interner Link)

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