EU-Verfassung: Politiker ignorieren Volkswillen

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Während es noch bis letzte Woche klar hieß, daß die EU-Verfassung erst in Kraft treten könne, wenn sie in allen 25 EU-Staaten ratifiziert worden wäre, scheint man dieses klare Bekenntnis auf einmal vergessen zu haben. Nunmehr wird von einer "Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses" geschwafelt, ganz so, als könne man das schon zwei Mal eingestürzte Haus wieder aufrichten. Wie man Europa so gestalten kann, daß es den Menschen nützt, wird offenbar nichtmal angedacht.

Dabei wäre das gerade für die Deutschen wichtig, denn gegen Sie ist Europa primär gerichtet. So schrieb Hans Arnold am 18.05.1990 in "Die Zeit" unter der bezeichnenden Überschrift "Deutschland muß sich selbst entmachten": "Das künftige Deutschland wird, als ein europäisches Deutschland in Europa wirtschaftlich integriert, politisch domestiziert und militärisch entmachtet sein müssen". "Die Möglichkeit, wirtschaftliche Macht für politische Zwecke auszuspielen, wird es in diesem Europa für Deutschland nicht geben". Von deutschem Boden sollen künftig nicht nur keine Kriege mehr ausgehen "vielmehr sollte von diesem jetzt die Entnationalisierung der europäischen Nationalstaaten ausgehen." "Im eigenen Interesse und dem Europas wird Deutschland unter gesamteuropäischer Kontrolle und Garantie zur militärischen Bedeutungslosigkeit schrumpfen müssen". "Die Initiative für eine solche dreifache Einordnung (eigentlich wohl Unterordnung) in das künftige Europa sollte von Deutschland selbst ausgehen� um vorzubeugen, daß bei einer Lösung, die nur von außen käme, einem eventuellen nationalistischen Versailles-Komplex der Boden bereitet würde". So der Fahrplan einer Regierung, die mit oder ohne Gottes Hilfe schwört, Übel von Deutschland fern zu halten.

Endlich mal ein Politiker, der die Wahrheit sagt: Arnold war deutscher Botschafter in Den Haag und Rom, Vertreter Deutschlands bei internationalen Organisationen und sogar eine Zeit lang Inspekteur des Auswärtigen Dienstes, u.a. zuständig für die Ausbildung von Diplomaten. Er schrieb diese Zeilen aber erst, nachdem er pensioniert und möglichen Sanktionen entzogen war, doch der Text wurde veröffentlicht und das ist bemerkenswert.

Aber man kann das Volk nicht auf Dauer betrügen, nichtmal das Deutsche. Und 60 Jahre "danach" werden Demokratie und Selbstbestimmung sogar in Deutschland immer heftiger eingefordert. Das zeigt sich auch an einer Debatte, die gestern wieder aufgeflammt ist, der um den Euro. Denn auch hier wurde dem Deutschen Volk die Selbstbestimmung vorenthalten, und das könnte sich jetzt rächen.

So haben findige Marktforscher gerade erst diesen Januar herausgefunden, daß noch immer eine Mehrheit in DM denkt und rechnet. Unternehmer wissen das indes schon lange: so hat C&A immer wieder DM-Aktionen durchgeführt, und Münztelefone der Deutschen Telekom nehmen plötzlich wieder DM-Münzen: Ist das ein Zufall? Wohl kaum! Nur in Brüssel und Berlin war man offenbar der Ansicht, der deutsche Volkssouverän hätte ein kurzes Gedächtnis.

Der britische Außenminister Jack Straw hat inzwiwchen angekündigt, sich am Montag im Parlament zu Konsequenzen aus dem niederländischen Abstimmungsergebnis "äußern" zu wollen, was möglicherweise bedeutet, daß er die eigene Volksabstimmung absagen will. Die Dänen indes wollen bislang weiter an ihrer Volksabstimmung am 27. September festhalten. Das wird spannend: wir erinnern uns, daß die Dänen am 28.09.2000 mit 53% gegen den Euro gestimmt haben.

Links zum Thema: Mehrheit wünscht sich die DM zurück – auch drei Jahre nach dem Euro! | Der Euro: Immer noch nicht angekommen (interne Links) | Euroabschaffung.de (Externer Link)

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