Nee! Auch die Niederlande stimmen gegen den EU-Verfassungsvertrag

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Wie erhofft, oder je nach Blickwinkel gefürchtet, haben die Niederländer in einer Volksabstimmung heute ebenfalls gegen die EU-Verfassung gestimmt – mit einem überraschend klaren Ergebnis von fast zwei Dritteln. Anders als in Frankreich ist hier aber das Ergebnis des Referendums nur beratend und für das Parlament nicht bindend. Es ist also interessant zu sehen ob es die Regierung wagt, gegen den so klaren Volkswillen die Verfassung zu ratifizieren – was dem deutschen Vorbild entsprechen würde. Nur daß man hier das Referendum praktischerweise gleich ganz weggelassen hat. Was herauskommen würde, wissen wir freilich auch so.

Nein! Schluß damit!Die gleichgeschalteten Medien spekulieren hier wie am Wochenende schon in Frankreich, daß das Nein der Holländer in Wirklichkeit eine Quittung für die eigene Regierung sei. Das mag sein, aber man vergißt zu erwähnen, daß die EU-Staaten ja kaum noch eine eigene Regierung haben, sondern nur noch Marionettenregierungen wie einst im Warschauer Pakt. Jedes Votum gegen die "eigene" Regierung ist damit immer eines gegen Brüssel. Das freilich weiß man auch in Berlin, wo jetzt der Kater mindestens so groß sein dürfte wie in der EU-Führung. Die fürchtet nämlich um ihren Bestand, ihre Pfründe, ihr reiches Leben auf Kosten der Menschen.

Tony Blair soll inzwischen die ja noch ausstehende Volksabstimmung in Großbritannien in Frage gestellt haben, was ein bezeichnendes Licht auf seine demokratischen Qualitäten wirft: bloß nicht das Volk fragen, wenn es selber denken könnte! Aber vielleicht haben die Ereignisse Blair schon überholt: Lord Kinnock, selbst einst ein EU-Kommissar, hat die EU-Verfassung inzwischen als "dead" bezeichnet. Wie Recht er hat. Was Resteuropa vermutlich nicht an "Rettungsversuchen" hindern wird, denn Volkes Stimme zählt nichts in Europa, das wissen wir ja.

Aber vielleicht ist das ein ja Dammbruch, und damit der Anfang vom Ende. Dafür spricht jedenfalls ein geradezu unglaubliches Gerücht, das heute die Runde macht: die Währungsunion sei gescheitert. Der "Stern" soll von einer vertraulichen Ökonomenrunde berichtet haben, in der Hans Eichel und der Bundesbankpräsident Weber über ein Auseinanderbrechen der Währungsunion debattiert hätten. Sowohl die Bundesbank als auch das Finanzministerium haben diesen Bericht inzwischen dementiert, aber das Volk weiß es auch hier besser: der Euro hat nämlich den früheren Hochzinsländern Griechenland, Italien, Portugal und Spanien große Finanzierungsvorteile gebracht, Ländern wie Deutschland hingegen einen ebensogroßen Nachteil. Wachstumsbremse Euro? Der Euro gar als Mittel, die unbeliebten Deutschen im Zaum zu halten? Als Preis der Einheit?

Die Ergebnisse von Frankreich und den Niederlanden lassen die Hoffnung aufkeimen, daß es auch in Deutschland noch zur Wiedereinführung der Demokratie kommt. Dann könnte man die Volksabstimmung über Europa mit dem damals "vergessenen" Referendum über den Euro kostensparend kombinieren. Ich ahne, was dabei herauskommen wird.

Links zum Thema: Großer Schaden bei Euro-Einführung | Nein zu Europa! Es reicht! Schluß damit! Volkes Stimme spricht… | EU-Osterweiterung: nichts zu feiern | Mehrheit wünscht sich die DM zurück – auch drei Jahre nach dem Euro! (interne Links)

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