Neuwahldiskussion: Regierungs- oder Regimewechsel?

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Wie die Medien berichten, wird Bundeskanzler Schröder spätestens am 1. Juli die Vertrauensfrage nach Art. 68 Grundgesetz (GG) stellen. Das würde zu Neuwahlen im September führen – falls Horst Köhler dann den Bundestag auflöst. Und nach der schweren Wahlschlappe der SPD in Nordrhein-Westfalen letzten Sonntag gilt ein Regierungswechsel als sehr wahrscheinlich. Was aber würde uns das bringen?

Sollte Schröder die Vertrauensfrage verlieren, so wären wir das rot-grüne Gruselkabinett los, den Fischer zum Bleistift mit seinen Brandflaschenwürfen, seiner kriminellen Putztruppe und seiner Unterstützung osteuropäischer Menschenhändler, oder den Trittin mit seiner klammheimlichen Freude über einen Terrormord, oder auch den Schily mit seiner Unterstützung für die RAF-Terroristen. Kurzum, wir hätten die Rote Armee Fraktion auf die Oppositionsbänke verbannt. Aber was wäre damit gewonnen?

Wir erinnern uns, daß es Helmut Kohl war, der uns den Teuro eingebracht hat, wohl als Preis der deutschen Einheit, und mit all seinem Europawahn der Demokratie ein Ende gesetzt hat, bis heute, so daß heute Berlin nur dienstbeflissen ausführt, was in Brüssel beschlossen wird, fern jeder demokratischen Kontrolle, ein klarer Verstoß gegen den Amtseid, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden, aber wen interessiert das noch? Und Klaus Töpfer, einst Umweltminister unter Kohl, hat den Zertifikatehandel angeschoben, der derzeit als Arbeitsplatzexportprämie wirkt aber bald auch zu einer Energierationierung für Heizungen und zu Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen führen wird. Rot-Grün nur als Vollstrecker der Projekte der Vorgängerregierung? In gewisser Hinsicht schon.

Zwar hat Merkel bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Kernkraftdemontage rückgängig machen zu wollen, was immerhin manches Leben retten könnte, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, oder ein Ausstieg aus dem Ausstieg macht noch keinen Regimewechsel. Weder hinsichtlich Ökosteuer noch bei Maut und Emissionshandel haben wir demokratische Signale aus der Opposition gehört, und was Europa angeht schon gar nicht: Rot-Grün wohl eher als Vollstrecker unangenehmer Projekte, als Mohr, der seine Schuldigkeit getan hat und nunmehr gehen kann. Das Volk wird beschissen, ganz gleich von wem. Das ist die einfache Wahrheit der politischen Farbenlehre.

Denn bleibt es bei der gegenwärtigen Gängelung und Unterdrückung der Wirtschaft, dann bleibt es auch bei der Krise auf dem Arbeitsmarkt, denn der Unternehmer ist bekanntlich der Esel, der den ganzen Karren zieht. Für die sozialen Probleme, die Anlaß des gegenwärtigen Volkszornes sind, ist damit keine Lösung in Sicht, oder deutlicher gesagt, Arbeitslose müssen sich auf weitere Härten einstellen, so oder so. Das freilich wundert nicht, denn ein armes Volk ist leichter regierbar, und das nützt jedem Regierenden gleich welcher Farbe. Und das bringt uns zu Angela Merkel, der Kanzlerkandidatin.

Daß diese nämlich eine DDR-Biographie hat, ist bekannt, bringt ihr Sympathien ein aber ist auch gerade ein Alarmsignal, denn in der DDR hatte man eher als im Westen gelernt, in der Schule etwas anderes zu sagen als zu Hause, mit Ideologien zu leben, kurz, zu lügen. Wir alle aber wissen, daß die Lüge die Kommunikationsform der Politik ist: Erichs Erbin also bald im Kanzleramt? Wohlfühlen wird sie sich ja, denn der Sozialismus ist weitgehend wieder eingeführt, zum Beispiel im Gesundheitswesen oder in der Energiepolitik.

Was wir brauchen ist kein Regierungs-, sondern ein Regimewechsel, aber der ist nirgendwo zu sehen. Ob Schwarz-Gelb der Wirtschaft Erleichterung verschafft, bleibt abzuwarten; eindeutige Statements in dieser Richtung fehlen. Eine fundamentale Lösung der Probleme des Landes zeichnet sich jedenfalls auch nach erfolgreichen Neuwahlen nicht ab.

Links zum Thema: EU-Verfassung: Das Volk wird ausgeschlossen | Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Energierationierung für Heizungen wird schon vorbereitet | Stolpe gibt zu: Innenstadt-Maut wird schon vorbereitet | Energieverknappung: Kernkraftwerk Obrigheim exekutiert | Nachlese zum Jahrhundertsommer: Über Hitze, Energie und Fürsorgepflicht (interne Links)

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