Künast fordert Abschaffung von Steuervorteilen bei Verlagerung ins Ausland

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Nach ihrem Vorschlag zur Einführung einer Burger-Steuer und für Festpreise im Einzelhandel wie weiland in der DDR, hat unsere schrille Verbraucherschutzministerin sich wieder mit einem skurrilen Vorschlag hervorgetan: Abschaffung der steuerlichen Vorteile bei Unternehmensverlagerung ins Ausland. Aber was ist diesmal so seltsam an diesem Vorschlag?

Kyoto Nein Danke!Diesmal soll Künast auf die glorreiche Idee gekommen zu sein, die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen deutscher Unternehmen für ausländische Tochtergesellschaften einzuschränken. Hintergrund ist, daß oft Arbeitsplätze an ausländische Konzerngesellschaften verlagert werden, deren Gewinne aber in Deutschland weitgehend steuerfrei seien.

Wir halten uns hier gar nicht mit dem planwirtschaftlichen Muff an, der diesem Vorschlag anhaftet, denn wie wollte man die Aufwendungen deutscher Konzernmuttergesellschaften fassen, die der Jobverlagerung dienen? Viel spannender ist der Umstand, daß Rot-Grün gerade eine mächtige Prämie zum Export von Arbeitplätzen eingeführt hat – und nun allen Ernstes mit einem solchen Vorschlag kommt.

So sind bekanntlich zahlreiche Unternehmen ab Anfang dieses Jahres zwangsweise in den Emissionshandel einbezogen worden. Sie müssen aufgrund der herrschenden Klimaschutz-Ideologie Emissionsrechte erwerben und für Produktionsprozesse "verbrauchen" – aber sie können auch die entsprechenden Anlagen stillegen und den Verkauf ihrer Emissionsscheine unabhängig von Produktionsprozessen betreiben.

Während die EU jedes Jahr die Gesamtmenge an Emissionen reduziert ("Strangulierungsrate") und entsprechend den Wert der Emissionszertifikate erhöht, versuchen derzeit auch Wadenbeißerorganisationen wie Greenpeace durch massenhaften Aufkauf solcher Emissionszertifikate deren Angebot weiter zu verknappen. Das führt aber auch zu einem Anstieg des Marktwertes solcher Emissionsscheine – und damit zu einem noch höheren Anreiz zur Stillegung und Arbeitsplatzvernichtung.

Rot-Grün hat das nicht nur zugelassen, sondern bewußt eingeführt. Rot-Grün vernichtet also bewußt und zielgerichtet Arbeitsplätze bzw. fördert deren Verlagerung in Länder, die von dem unseligen Kyoto-Protokoll verschont werden. Und da kommt die dumme Künast mit ihrem Abschreibungsvorschlag… Da ich Rot-Grün nicht unterstelle, dumm zu sein, sondern die Bösartigkeit der Demonteure und RAF-Mitglieder am Ende ihres Marsches durch die Institutionen durchaus erkenne, also davon ausgehe, daß man diese "Nebenwirkung" des Emissionshandels nicht nur vorhergesehen und in Kauf genommen sondern angestrebt hat, kann ich es nur mit einem historischen Zitat zu kommentieren: "Ich gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte…"

Links zum Thema: Ernstgemeint: Die Burger-Steuer | Künasts Pläne zur Preisregulierung: bald Festpreise auch im Einzelhandel? | Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Noch mehr Zweifel am »Treibhauseffekt« | Liste mit Anlagen, die ab 2005 der Energierationierung unterliegen (externer Link)

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