Umsatzsteuer: vom ökonomischen Sachverstand der Regierung

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Mit wachsendem Unglauben beobachtet der BWL-Bote die derzeitige Diskussion um die Erhöhung der Umsatzsteuer – nicht nur wegen ihrer offensichtlichen ökonomischen Widersinnigkeit, sondern auch wegen des Rechtsverstoßes, den man offensichtlich zu begehen gewillt ist. Und natürlich, weil das wiedermal keiner wahrnimmt.

Aber der Reihe nach: schon vor längerer Zeit wiesen wir auf die schon unter Erstsemesterstudenten wohlbekannte Laffer-Kurve hin. Diese sagt bei einem Anstieg der Steuerlast einen Rückgang der Staatseinnahmen voraus – und nichts anderes beobachten wir derzeit. Eigentlich genügt gesunder Menschenverstand, um das zu verstehen: Die Leute kaufen weniger, weil ihnen der Staat mehr wegnimmt – und weil sie Angst haben, daß es bald noch mehr wird. Also stottert die Wirtschaft, und also gehen die Steuereinnahmen zurück. Die derzeit erwarteten Minderergebnisse, die die Steuerschätzer diese Woche bekanntgeben wollen, sind also mit minimalem ökonomischem Sachverstand vorhersehbar. Nur die Politiker zeigen sich überrascht, was an sich nicht überraschend ist. Etwas anderes wundert da viel mehr.

So schreibt nämlich das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz, StabG) vom 08.06.1967, das bis heute geltendes Recht ist, dem Bund und den Ländern eine sogenannte antizyklische Konjunktursteuerung klipp und klar vor. Dies bedeutet, daß in Zeiten eines volkswirtschaftlichen Nachfragerückganges, und einen solchen haben wir zur Zeit zweifellos, der Staat Investitionsprojekte vorziehen, Ausgaben erhöhen, Rücklagen auflösen und ggfs. Schulden machen soll, um durch die Ausweitung der staatlichen Nachfrage die gesunkene private Nachfrage zu kompensieren und daher die drohende oder bereits eingetretene Rezession abzumildern. Eine Steuererhöhung wäre ganz sicher das falsche Rezept in einer Rezessionsphase, denn dies wäre eine prozyklische Maßnahme, d.h., würde die Krise verschärfen. Ganz offensichtlich nimmt das aber keiner zur Kenntnis, oder es will keiner wahrhaben. Weiter so wie bisher, das ist die offensichtliche Devise. Wohin das führt, mag sich jeder selbst ausmalen.

Solange die herrschende Kaste meint, sich an den Einkommen der Menschen beliebig bedienen zu können, solange also der Staat glaubt, über dem Markt zu stehen, so lange werden wir keine wirtschaftliche Erholung erleben. Wenn das Regime nicht einsieht, daß es die Bedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung nur durch Freiheit und nicht durch Schnüffelei und weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen schaffen kann, so lange können wir wirtschaftlichen Erfolg nur im Fernsehen begutachten. Das ist die einfache Wahrheit. Die Tragödie dabei ist, daß man in Berlin so lange braucht, das auch zu verstehen – zu lange vielleicht.

Links zum Thema: Arthur B. Laffer und die Kleptokratie | Hans Eichel und das Stabilitätsgesetz | Neue Kontrollmöglichkeiten des Schnüffelstaates | Ermittlung des verfügbaren Realeinkommens und der Abgabenquote (interne Links)

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