Sozialwahl: Richtig unwichtig, oder wie eine Scheindemokratie errichtet wird

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Derzeit grinsen von allen Plakatwänden die roten Umschläge mit der Sozialwahl-Werbung auf uns herab. In millionenteuren Werbekampagnen, die zu finanzieren für die Zwangsversicherten gewiß ein Vergnügen ist, wird für die Teilnahme an den Wahlakten geworben, aber dennoch weiß kaum jemand, was da gewählt wird, und warum. Der BWL-Bote, der in keiner Zwangsversicherung Mitglied ist, klärt auf.

Gewählt werden "Versichertenparlamente", die in der Zwangsrentenversicherung "Vertreterversammlung" und in der Zwangskranken- und Pflegeversicherung "Verwaltungsrat" heißen. Aufgaben dieser Organe sind die sogenannte "Selbstverwaltung", die durch ehrenamtliche Mitwirkung zustandekommen soll. Mehr als eine beratende Funktion ist das aber nicht – die Geschäftsführung obliegt dem Vorstand, der nicht Gegenstand der Sozialwahl ist. Vertreterversammlung und Verwaltungsrat entsprechen daher eher einem Aufsichtsorgan – mit kaum mehr als beratender Funktion.

Hier stoßen wir auf das erste Problem, denn während die offizielle Propaganda behauptet, durch die Selbstverwaltung sollten Versicherte, Arbeitgeber und Verwaltung "möglichst eng verbunden" werden und die Erfahrungen und Nöte der Versicherten der Verwaltung nahegebracht werden, hat es bislang keine Selbstverwaltung geschafft, die unverschämte Abzocke der Krankenkassenvorstände zu stoppen, die sich oft erst in den letzten Monaten ihre Gehälter saftig erhöht haben – natürlich auf Kosten der "Versicherten". Auch die offensichtlichen Raubtaten der Zwangsversicherungen wie z.B. der Diebstahl von ca. 17% der Einmalauszahlungen betrieblicher Direktversicherungen scheinen von der Selbstverwaltung nicht behindert zu werden – obwohl das ganz gewiß eine Not der "Versicherten" ist. Und der drohende Anstieg alleine des Krankenversicherungsbeitrages auf bis zu 27% scheint die Verwaltungsräte wenig zu interessieren, denn dafür bräuchte es keine Reform sondern einen Systemwechsel. Und der ist nirgendwo in Sicht – im Gegenteil.

Aber das Problem liegt tiefer: so ist eine Wahl eine Entscheidungshandlung. Hierfür braucht es Programme, Kandidaten, Zukunftsaussichten. Und nicht nur an der Zukunft, schon an den Programmen fehlt es – die antretenden "gesellschaftlichen Kräfte" haben nämlich durchweg kein Programm zur Sozialwahl vorgelegt. Keiner der Kandidaten verrät also, was er in dem Gremium, für das er gewählt werden will, zu bewegen gedenkt. Würden Sie aber einen Volks- oder eben Selbstverwaltungsvertreter wählen, der nicht verrät, wozu er da ist?

Genau: Wir haben also gar keine Wahl, sondern werden nur beraubt – so oder so. Das ist das Einheitsprogramm aller Kandidaten: Höhere Beiträge, weniger Leistung. Die Wahl ist gar keine, sie ist keine Demokratie, sondern nur eine demokratische Fassade, oder, um es deutlicher zu sagen, Betrug. Dem Versicherten wird weisgemacht, er könne etwas mitbestimmen, aber er soll nur abgezockt werden, ganz gleich, wie er wählt.

Sozialwahl, "richtig wichtig" will uns die Propaganda weismachen. "Richtig unwichtig" wäre wohl wahrer. Nur daß die Rekordwahlbeteiligung hier vermutlich nicht Gegenstand der politischen Diskussion sein wird, denn durch die Zwangsmitgliedschaft braucht man ohnehin keine demokratische Legitimation. Die netten roten Brieflein reichen als Fassade, und dann kann wieder munter in des Bürgers Portemonnaie gefaßt werden. Wir werden beschissen, das ist die einfache Botschaft – und dürfen nichtmal wählen, wie und von wem. Das ist die Arroganz der Macht… die derzeit von allen Plakatwänden auf uns herabstarrt.

Links zum Thema: Zwangssozialbeiträge auf Direktversicherungen: Massive Kürzung durch die Hintertür | Beitrag zur Zwangs-Krankenversicherung: 27% | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität | Schon 300.000 ohne Krankenversicherung – was sagt uns das wirklich? (interne Links)

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