Schon 300.000 ohne Krankenversicherung – was sagt uns das wirklich?

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Wie die Leipziger Volkszeitung heute berichtete, schätzen Kassenexperten die Anzahl der Personen ohne jeden Krankenversicherungsschutz auf 200.000 bis 300.000. Herbert Rebscher, Chef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), warnte die Unversicherten, daß schon ein einziger Krankenhausaufenthalt den finanziellen Ruin bedeuten könne. Besonders Langzeitarbeitslose seien inzwischen oft unversichert, oft einfach, weil sie es sich nicht mehr leisten könnten. Was aber steckt wirklich hinter dieser Meldung?

Zunächst fällt auf, daß gerade bei Langzeitarbeitslosen eine Krankenversicherung entgegen der landläufigen Meinung offensichtlich unnötig ist: wer nämlich Hartz IV bekommt, ist bereits praktisch unpfändbar. Den Offenbarungseid hat er ja schon geleistet. Kann also ein Alg2-Empfänger seine Arztrechnung nicht bezahlen, so dürfte es kaum ein rechtliches Mittel geben, den fälligen Betrag von ihm zu vollstrecken. Den Ärzten ist aber andererseits die Verweigerung einer Behandlung verboten – der Staat zahlt also so oder so. Wozu also versichern?

Drastischer sieht es bei Arbeitnehmern aus. Wenn diese geglaubt haben, durch Renten- oder Lebensversicherungen vorsorgen zu können, so sind sie ab Anfang 2004 abrupt zu der Erkenntnis erwacht, daß ihnen von der Einmalauszahlung aus einem solchen Vertrag bis zu ca. 17% geraubt werden – so daß sie oft weniger zurückbekommen als sie eingezahlt haben. Ohne eine Krankenversicherung passiert das aber nicht. Wozu also versichern, und falls dies unausweichlich ist, wozu in Geld vorsorgen?

Und es geht noch schlimmer: versichert sich ein erfolgreicher Dozent, und gibt er seinen Job bei der Krankenkasse wahrheitsgemäß an, so schreibt diese möglicherweise eine Kontrollmitteilung an die BfA – mit wahrlich fatalen Folgen. Die "Versicherung" liefert also ihren eigenen Kunden ans Messer – und ist damit ein Risikofaktor eher als eine Chance. Wozu also versichern, wo der Selbstmord doch die ehrlichste Form der Systemkritik wäre?

Aber auch aus Sicht des Regimes, das vorgibt, ein Sozialstaat zu sein, tun sich Abgründe auf, die in der Meldung natürlich verschwiegen werden. So hat die Gesetzgebung jahrelang den Beitritt zur gesetzlichen Zwangskasse all denen verwehrt, die sie einmal verlassen haben (oder die ihr nie angehörten). Es wundert also nicht, daß die, die als schlechte Risiken in immer größerer Zahl unter Vorwänden wie nicht angegebenen Vorerkrankungen aus den Privatversicherungen fliegen, nunmehr völlig ohne Versicherung dastehen. Viele solcher Fälle sind also hausgemacht – was uns Herr Rebscher freilich ebenso verschweigt wie das Sozialministerium, das die Angaben der DAK übrigens als "reine Spekulation" zurückgewiesen hat.

Einen Schluß freilich können wir dennoch ziehen, zum Beispiel daraus, daß diese Meldung gerade jetzt kommt. Denn nach der nächsten Bundestagswahl hat man bekanntlich vor, das derzeitige konfiskatorische Zwangssystem auf alle Personen auszudehnen. Man will also den Kopf noch ein wenig tiefer in den Sand stecken und noch einige weitere Schatzhebungen versuchen, zum Beispiel bei den Freiberuflern, die sich bewußt aus dem Versicherungssystem fernhalten, weil sie wissen, daß es einen negativen Erwartungswert hat, man also stets mehr einzahlt als herausbekommt. Um die amtliche Teilenteignung dieser Personengruppen vorzubereiten, wird offenbar zuerst ein wenig auf die soziale Tränendrüse gedrückt bevor man die Unversicherten in den Zwangsgenuß der rationierten Teuerungen des Systems bringen will.

Was wir also sehen, ist ein Akt der puren Propaganda. Man will das Volk weichklopfen, daß es weiteren Eingriffen in seine Freiheitsrechte, und natürlich den kommenden, in einem Umlagesystem nunmal unvermeidlichen weiteren Rationierungen, willig zustimmt. Selbstvorsorge und verantwortungsbewußtes Handeln sind also ebensowenig Ziel der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" wie individuelle Nutzenoptimierung beim Austausch nützlicher Güter. Planwirtschaft statt Marktwirtschaft, Anschluß der Westländer an die DDR. Das ist das wahre Programm.

Auch anderswo werden munter Vorbereitungen zur Konfiskation versteckter Fluchtgroschen getroffen, und ich meine hier nicht (nur) die Steuerhinterziehung. Auch wer versucht, sich dem Zwangsumlagesystem zu entziehen, soll durch Kontenspionage gefunden werden, denn die Zwangskassen erhalten ja jetzt auch Kontenauskünfte. Aber es gibt kein schlechtes Wetter, nur schlechte Kleidung. Das gilt auch für Wirtschaftssysteme, die nicht schlecht oder gut sind: nur die Anpassung des Wirtschaftsteilnehmers ist gut oder nicht. Was also empfiehlt der BWL-Bote?

Daß wir einer Krise entgegengehen, ist offensichtlich. Also lerne man von früheren Krisen, und tue das, was man in Krisen immer tut, aber man tue das, bevor es alle tun, denn dann wird es Mittel geben, solche Leute zu fangen. Und ein einfacher Ratschlag ist always paddle your own canoe, oder, nach der alten Maxime des Epikur, halte dich im Verborgenen und frei vom Staat. Kein Geldbetrag, der der Vorsorge dient, bleibt aber verborgen – wenn er einer Bank oder Versicherung anvertraut wurde. Die Flucht in die Sachwerte ist also der erste Rat, und das Sparen in Bargeld der zweite Tip. Bargeld, denn Buchgeld ist per Suchmaschine auffindbar, §24c Kreditwesengesetz (KWG) macht es möglich. Und selbst Geldscheine will man bald mit dem Scanner finden können, was die Prognose erlaubt, daß die Hartz-IV-Inspektoren, die die Wohnungen ihrer Schützlinge nach verborgenen Schätzen durchsuchen, bald ein elektronisches Gadget in der Hand haben. Man muß Geldscheine also in Alufolie gewickelt verstecken, dann findet sie der RFID-Scanner nicht. Aber man kann den Rat des BWL-Boten zur optimalen Zukunftsvorsorge auf einen Nenner bringen: Gold paßt in jedes Fluchtgepäck.

Links zum Thema: Zwangssozialbeiträge auf Direktversicherungen: Massive Kürzung durch die Hintertür | Der konspirative Dozent: Wie die BfA Existenzen vernichtet | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität | Neue Kontrollmöglichkeiten des Schnüffelstaates | »Intelligente Banknoten« mit RFID noch in 2005? (interne Links)

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