Körperschaftsteuer: Wie man Steuern nicht senken sollte

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Seit der Werbeveranstaltung, die die Politik "Jobgipfel" nennt, kursiert der Plan des Bundeskanzlers, die Körperschaftsteuer von derzeit 25% auf 19% zu senken. Wenngleich wir an dieser Stelle immer wieder für Steuersenkungen eingetreten sind, so doch nicht für diese, denn die Wirkung dieser Maßnahme könnte nach hinten losgehen.

Zum ersten ist die Senkung auf 19% noch immer um 19 Prozentpunkte vom Ziel entfernt. In einem Europa offener Grenzen muß Deutschland sich mit baltischen Ländern vergleichen, lassen, die gar keine Unternehmensbesteuerung kennen. Die Senkung um schlappe sechs Prozentpunkte dürfte damit kaum ein Anreiz sein, nicht ins Ausland abzuwandern, und schon gar kein Motiv, hierher zurückzukehren, wie der Bundesfinanzminister es sich offenbar erträumt.

Hinzu kommt, und das wird vollkommen ausgeblendet, daß neben tatsächlich viel zu hohen Steuern auch ganz andere Gründe für ein Outsourcing ins Ausland sprechen, zum Beispiel der bürokratische Exorzismus. So dauerte der Probebetrieb für das Kernkraftwerk Obrigheim, das demnächst abgeschaltet werden soll, ganze 24 (in Worten: vierundzwanzig) Jahre. Kein Unternehmer kann dann noch darauf vertrauen, daß seine Produktionsstätte noch vor seinem erfolgreichen Ableben in den Regelbetrieb gehen kann. Auch konfiskatorische Zugriffe der Zwangsversicherungen, die bekanntlich noch ausgeweitet werden sollen und Energiepreise von Weltniveau addieren sich zu massiven Standortnachteilen. Unberechenbare Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten und der Mobilität von Gütern und Menschen durch Politiker im Klimawahn produzieren politische Risiken, die in den sogenannten Entwicklungsländern nicht größer sein könnten.

Dieses schon an Muster pathologischer Realitätsverweigerung grenzende Verhalten, das wir hier geradezu in Reinkultur beobachten können, wurde indes schon vor 46 Jahren von Charles Lindblom beschrieben, und zwar als "Wissenschaft vom Durchwursteln": Entscheidungsträger fällen aus Angst vor des Wählers Stimme nur Minimalentscheidungen, und auch das nur auf äußeren Druck. Gesamtkonzepte werden aus Furcht vor Abwahl nicht gewagt. Scheinlösungen verdecken die Vertiefung der Krise. Genau das ist zu beobachten: trotz fast neun Millionen Arbeitslosen können wir es uns leisten, noch immer über Ökosteuererhöhungen und Mautausweitung oder sechs Prozentpunkte weniger Körperschaftsteuer zu debattieren.

Wir werden auf diese Weise die gegenwärtige schwerste Wirtschafts- und Sozialkrise seit 1945 nicht lösen, sondern nur die Gewinne der Unternehmen, die ja nunmehr bald aufgrund der vier Freiheiten des EU-Vertrages auch europaweit Verluste verrechnen können, noch ein wenig erhöhen. Kein Unternehmen wird in einen so risikoreichen Wirtschaftsraum wie Deutschland zurückkehren, wo bald sogar Heizungsanlagen staatlich überwacht werden sollen. Wir werden aber, auch wenn Schröder das nicht wahrhaben will, die Opposition fördern, und damit meine ich weder die FDP noch die CDU. Das könnte in nicht ferner Zukunft zu einer Lösung führen, und ich bete, daß die nicht so aussieht wie 1933.

Links zum Thema: Plädoyer für die Abschaffung der Unternehmensbesteuerung | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie | Zwangssozialbeiträge auf Direktversicherungen: Massive Kürzung durch die Hintertür | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität | Photovoltaik-Kostenrechnung: 2,22 Euro pro Kilowattstunde! | Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | 8,6 Millionen Arbeitslose – schon vor Beginn der Energierationierung | Ökosteuererhöhung und Maut-Ausweitung geplant | Energierationierung für Heizungen wird schon vorbereitet | Schröder und die NPD, oder wie wirklichkeitsresistent eine Regierung sein kann (interne Links)

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