Grausel: Wie die SPD J.M. Keynes interpretiert

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Die SPD will, so behaupten Medienberichte, die Konjunktur mit kreditfinanzierten Verkehrsprojekten ankurbeln. Während dies an sich nach dem guten alten keynesianischen "Deficit Spending" ausschaut, hat der BWL-Bote doch Zweifel, was das für Projekte sein könnten, denn gerade in Sachen Verkehr hat sich die SPD mit ihrem (ehemaligen) Stasi-IM als Verkehrs(verhinderungs)minister nicht gerade als Kompetenzzentrum hervorgetan.

John Maynard Keynes forderte in seinem Hauptwerk "The General Theory of Employment, Interest and Money" (1936) als Lösungsansatz für die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts, der Staat solle die Wirtschaft mit Infrastruktur- und anderen Ausgabeprojekten ankurbeln und dies nötigenfalls auf Kredit finanzieren, ein Ratschlag, den auch Adolf Hitler später erfolgreich im Rahmen des Autobahnbaus angewandt hat und der, was heute oft ignoriert wird, im bis heute nicht außer Kraft gesetzten Stabilitätsgesetz von 1967 dem Bund und den Ländern verbindlich als Leitlinie der Wirtschaftspolitik vorgeschrieben ist. Sowohl 1998 vor der Einführung des Euros als auch bei der gegenwärtigen deutschen Wirtschaftskrise wurde diese Rechtsvorschrift jedoch stets mißachtet.

Vernimmt man eine solche Empfehlung jedoch aus dem Mund eines deutschen Sozialdemokraten, so ist Mißtrauen angebracht, denn gerade was Verkehr angeht hat sich die Sozialdemokratie ja einen klingenden Namen gemacht. Wir machen also dem Bundeskanzler an dieser Stelle mal ein paar Vorschläge: So ist das Mautprojekt ja immer noch nicht abgeschlossen. Die längst geplante Ausdehnung auf alle Straßen und alle Fahrzeuge wäre ein gut auf Kredit durchzuführendes Folgeprojekt. Ganz im Zeitgeist der Überwachung, Kontrolle und Gängelung liegen auch Bewegungsprofile aller Bürger, die erst dann so richtig gut möglich wären – dafür würde jede Bank ein Darlehen geben. Zumal so gute Vorarbeit geleistet wurde! Die schon längst vorbereitete Innenstadt-Maut muß natürlich auch schleunigst eingeführt werden. Und dann erst das "intelligente Auto", das selbst weiß, ob es fahren darf und wie schnell… ausprobiert wurde das ja auch schon (in Paris und Versailles). Schließlich steht das eigens für Erzwingungszwecke errichtete europäische Satellitennavigationssystem "Galileo" ja bald. Den teuren Milliardenkredit müßte man aber auch zur Umbettung zahlreicher Polizisten verwenden, die jetzt keine Blitzer mehr aufstellen müßten. Das ergäbe aber auch, lieber Bundeskanzler, einen prächtigen Synergieeffekt, denn ab 2008 müssen gemäß §4 Zuteilungsgesetz die Kraftfahrzeuge in den Emissionshandel einbezogen werden. Trotz der arbeitslosen Verkehrspolizei wären also zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen… Wie also nennen wir das? Richtig: modern, zukunftssicher, arbeitsplätzeschaffend… in einem Wort: nachhaltig.

Ob das auch wirklich im Sinne des John Maynard Keynes, Lord Keynes of Tilton gewesen wäre, kann er uns nicht mehr verraten, denn der Wirtschaftswissenschaftler ist 1946 erfolgreich verstorben. Der BWL-Bote vermutet aber, daß er sich ebenso im Grabe herumdrehen würde wie die übrigens auch sozialdemokratischen Väter des "Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft", des sogenannte Stabilitätsgesetzes vom 8. Juni 1967 (BGBl 1967 I, S. 582), wüßten sie, was man uns heute als Investitionen verkauft.

Dieses Gesetz übrigens, lieber Herr Schröder, verpflichtet in §1 den Bund und die Länder ausdrücklich auf die marktwirtschaftliche Ordnung. Auch das ist inzwischen weitgehend vergessen worden, jedenfalls in der politischen Kaste.

Ach ja: In "The Economic Consequences of the Peace" postulierte J.M. Keynes, daß der Zwangsfrieden von Versailles mit seinen unrealistisch hohen und ungerechten Reparationszahlungen Deutschland in den Militarismus und den Nationalismus treiben würde. Der britische Lord hatte bekanntlich furchtbar recht. Der BWL-Bote postuliert, daß der Vertrag von Maastricht mit seinen undemokratischen Strukturen und seinem ökonomischen Zwangskorsett Deutschland in…

Links zum Thema: Hans Eichel und das Stabilitätsgesetz | Maut-Kostenrechnung: es ist noch viel teurer | Ökosteuererhöhung und Maut-Ausweitung geplant | Mit Maut-Technik: Polizei scannt alle Kfz-Kennzeichen | Stolpe gibt zu: Innenstadt-Maut wird schon vorbereitet | Nach der Maut für alle: was ist das nächste Projekt? | Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Über die Nachhaltigkeit in der Arbeitslosigkeit (interne Links)

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