Kyoto-Protokoll: Ist der Emissionshandel wirklich ein Marktinstrument?

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Der Markt ist der Ort des Austausches nützlicher Güter. Befürworter des Emissionshandels behaupten, dieser sei ein marktwirtschaftliches Element der Umweltpolitik. Während wir an dieser Stelle nicht die Frage diskutieren, ob es überhaupt einen Treibhauseffekt gibt und ob Treibhausgase schädlich sind (das haben wir bereits anderswo getan), überlegen wir in diesem Beitrag, ob hier wirklich ein Markt vorliegt.

Kein Gut, kein Markt

Die elementare Theorie definiert als Gut alles, was menschliche Bedürfnisse befriedigen könnte. Eine Emissionsberechtigung mag als potentiell bedürfnisbefriedigend gesehen werden, aber nur, wenn man nicht genau hinguckt: Güter können nämlich primär und sekundär bedürfnisbefriedigend sein. Was das bedeutet weiß jeder Verdurstende in der Wüste: für ihn ist ein Glas Wasser offensichtlich ein wertvolles Gut. Es befriedigt unmittelbar ein Bedürfnis. Eine Baugenehmigung oder ein TÜV-Stempel befriedigen kein Bedürfnis, denn man kann auch ohne Genehmigung bauen oder Auto fahren. Daß man es nicht darf, qualifiziert die "erforderliche" Erlaubnis nicht als Gut.

Freie Güter nicht auf dem Markt

Unabhängig von der Frage, daß die angebliche Schädlichkeit von "Treibhausgasen" von Tausenden von Wissenschaftlern bestritten wird (was die gleichgeschaltete Presse totschweigt), liegt bei der Emissionsgenehmigung ein freies Gut vor. Freie Güter wie Sonnenlicht oder eben die Luft können aber nicht auf Märkten gehandelt werden. Und das bringt uns zu der Frage der Knappheit und der Markteigenschaft:

Keine Knappheit, kein Markt

Weiterhin ist Knappheit ein konstituives Merkmal des Marktes, denn der Wert eines Gutes bestimmt sich aus Angebot und Nachfrage, also aus Knappheit. Die Knappheit der Emissionszertifikate ist aber rein administrativ, also gleichsam "unecht", denn die Europäische Kommission bestimmt die Menge der in der EU erlaubten Emissionen. Die hierin steckende Rationierung ist aber gerade ein Merkmal von Nicht-Märkten. Das kann man gut an einem Beispiel verdeutlichen: einen Markt für knappe Güter gibt es auch ohne jegliche staatliche Reglementierung. Würde aber der staatliche Zwang zum Handel mit Emissionszertifikaten fortfallen, wäre dieser "Markt" augenblicklich verschwunden und der Wert dieser "Wertpapiere" fiele auf null.

Strukturelle Gewalt statt Marktwirtschaft

Daß wir es hier mit einem Pseudo-Markt zu tun haben demonstriert aber eindrucksvoll, daß gerade nicht die Optimierung der Faktorallokation Ziel der ganzen Übung ist, sondern offensichtlich die systematische Verschlechterung von Lebensbedingungen. Das Kyoto-Protokoll ist damit, was wir in einem anderen Beitrag als Ausübung struktureller Gewalt gekennzeichnet haben. Es ist, wie alle planwirtschaftlichen Zwangsjacken, ein Element der Diktatur, nicht der Freiheit; nur ist es "moderner" als frühere Instrumente der Kürzung und Verknappung, denn die von ihm ausgehende Drosselungswirkung ist schwerer als solche erkennbar und wirkt damit "gesünder", schon weil die künstlichen Mehrkosten dieser handelbaren Steuer auf Luft als variable- und sogar als Einzelkosten in das Produkt eingehen.

Links zum Thema

Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Proteste und Petitionen von Wissenschaftlern gegen "Klimapolitik" und das Kyoto-Protokoll | Politische Theorie: Gibt es einen »Neuen Faschismus«? (interne Links)

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