Was bringt das neue Tarifrecht beim Bund und den Kommunen?

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Bund und Kommunen haben sich heute auf ein neues Tarifrecht geeinigt, das das bisherige, über 40 Jahre alte verkrustete Vertragswerk ablösen soll, das mit insgesamt ca. 17.000 (!) Eingruppierungsmerkmalen völlig undurchschaubar und ungerecht geworden war. Die Länder waren nicht mit am Tisch, weil sie aus dem Tarifverbund ausgestiegen sind. Die Schwerpunkte des neuen Tarifrechtes lassen hoffen – aber nur auf den ersten Blick.

So soll der seit Jahrzehnten überholte Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten endlich aufgehoben werden; auch die Angleichung der Ost-Gehälter macht Fortschritte, bleibt aber bei 97% des Westtarifes stecken – und das auch erst 2007. Auch die Unkündbarkeit, ein Relikt aus den Zeiten des arbeitsrechtlichen Gefolgschaftsgedankens, bleibt bestehen, aber erst mit mindestens 40 Lebens- und 15 Dienstjahren. Das dürfte wenig leistungsfördernd wirken, zumal Vorrechte bisheriger Arbeitsverhältnisse bestehen bleiben ("Besitzstandswahrung"), sich also für bisherige Mitarbeiter ("Versorgungsfälle") ohnehin nichts ändert.

Das bringt uns zum Kernproblem, denn die groß in den Medien hinausposaunten flexibleren Arbeitszeitregelungen und die leistungsorientierte Bezahlung verdienen näheres Hinschauen. So dürfen jetzt zwischen 6 und 20 Uhr zuschlagsfreie Überstunden angeordnet werden und bis zu 45 Wochenarbeitsstunden sollen möglich sein – bei einer Regelarbeitszeit von 39 Stunden. Das alleine sagt wenig, denn die personelle Unterbesetzung vieler Dienststellen überlastet nach wie vor die Mitarbeiter und ärgert Kunden mit der verhaßten Telefonansage vom Anruf außerhalb der Dienstzeiten.

Schlimmer ist es mit dem Leistungslohn, denn hier wird nichtmal ein Reförmchen gewagt: schon der leistungsorientierte Anteil von 8% am Gesamtlohn erscheint mager, und das soll auch noch stufenweise eingeführt werden: mit 1% leistungsbezogenem Anteil ab 2007. Ein Anreiz zu mehr kundenfreundlichem Verhalten dürfte das kaum sein, und daß Mahnbescheide am Amtsgericht künftig in weniger als vier Wochen bearbeitet werden, ist ebensowenig zu erwarten. Wer dem Amtsschimmel Beine machen will, muß andere Wege gehen, nach wie vor. Das Leben in der Servicewüste geht also weiter.

Kann man freilich der absoluten telefonischen Unerreichbarkeit des Erfurter Finanzamtes, der Erfurter Oberfinanzdirektion und des Thüringer Finanzministeriums an einem Freitag zwischen 12:10 und 12:25 Uhr auch was Gutes abgewinnen, denn personelle Unterbesetzung sichert auch seltenere und weniger intensivere steuerliche Außenprüfungen, so liegt der Kern des Problems letztlich tiefer, nämlich nicht in der genuin dienstleistungsfeindlichen Mentalität staatlicher Bediensteter, sondern in deren massiver Unterfinanzierung durch den Staat, welchem sie loyal zu dienen sich verpflichtet haben. Und da kommen wir zu der Steuerquote von ca. 75%, also in einem Wort, zur Kleptokratie. Nicht erst seit Arthur P. Laffers berühmter Kurve und P.M. Gutmans Erweiterung derselben wissen wir, daß weitere Steuererhöhungen zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führen, und zu einem Anstieg der Schwarzarbeit.

Ein neuer Tarifvertrag löst also keine Probleme, sondern erhöht nur den Leistungsdruck auf die Mitarbeiter, wenngleich dieses auch im Weichspülgang. Massive Steuersenkungen, Deregulierungen und ein tiefgreifender Abbau bürokratischer Prozesse und überflüssiger Rechtsvorschriften wäre eine viel bessere Lösung. Bau-, Umwelt-, Sozial- und Gewerberecht, um nur ein paar zu nennen, sind voller Lösungsansätze. Diese zu nutzen würde aber die Macht des Staates über das Leben der Menschen unverhältnismäßig reduzieren, so daß wir vor solchen wirksamen Lösungen auch über die 35 Monate Laufzeit des neuen Tarifrechts hinaus zweifellos sicher sind.

Links zum Thema: Dienstleistungsbranche: immer noch eine Servicewüste. Aber warum? | Steuer- und Abgabenbelastung in diesem unserem Lande | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie (interne Links)

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1 Response

  1. 14.01.2014

    […] wenigen Tagen wurde ein neues Tarifrecht für den Bund und die Kommunen vereinbart, aber den Menschen bringt es wohl nichts – nicht […]