Über die Nachhaltigkeit in der Arbeitslosigkeit

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Die zur Bundesagentur mutierte Bundesanstalt für Arbeit gab heute bekannt, daß es etwas über fünf Millionen offiziell gemeldete Arbeitslose gebe, aber die Nation hat nichts Besseres zu tun, als dies leicht erregt zu diskutieren. Selbst daß, wie der DIHK gestern meldete, inzwischen nicht nur die Produktion ausgelagert wird sondern immer mehr Unternehmen auch die Forschung und Entwicklung ins Ausland schicken, regt anscheinend niemanden mehr auf. Es geht und also noch viel zu gut.

Obwohl die Zahl von über 5 Millionen nur so hoch ist, weil seit dem Inkrafttreten von Hartz IV nunmehr auch arbeitslose Sozialhilfeempfänger als arbeitslos gemeldet sind, ist sie vermutlich durch zahlreiche weitere "statistische Manipulationen" noch viel zu niedrig, um das Wort "Lüge" mal höflich zu umschreiben: so kam schon im Sommer 2004 die Wirtschaftswoche zu dem Schluß, daß wir faktisch knapp 9 Millionen Arbeitslose haben. Und seit gestern Walter-Bau den Pleitereigen 2005 zünftig eröffnet hat, dürften es kaum weniger geworden sein.

Dabei sind Maßnahmen, die gegen die Arbeitslosigkeit und nicht gegen die Arbeitslosen wirken, vergleichsweise einfach und vor allem fast völlig kostenfrei ins Werk zu setzen, wenn man nur will. So zahlt Vater Staat im Wege des sogenannten Emissionshandels faktisch hohe Prämien für Werksschließungen in Deutschland. Auch könnte man statt die Innenstadt-Maut vorzubereiten, mal zur Abwechslung etwas aus der Geschichte lernen, so zum Bleistift daß man gegen Ende des Mittelalters die Wegezölle abschaffte, um Handel und Gewerbe in Gang zu bringen – ein Rezept, das seine Gültigkeit bei Maut & Mineralölsteuer nicht verloren hat. Auch die völlige und sofortige Abschaffung dieses unsäglichen Kündigungsschutzes wäre nur ein Akt der Ehrlichkeit, denn in Ostdeutschland haben diese Arbeitsverhinderungsnormen faktisch nie gegolten: sie wirken sich nur als Abfindungsnormen aus. Das ist aber kaum im Sinne der Förderung von Einstellungen, sondern erhöht das mit einem Arbeitsverhältnis verbundene strategische Risiko des Arbeitgebers. Doch statt wirklich etwas zu tun, werden nur zynische Symptomkuren verordnet.

Was bleibt, ist pure Energielosigkeit: So haben wir schon 2003 vorgerechnet, daß die Photovoltaik 2,22 EUR pro Kilowattstunde kostet, aber realitätsresistent wie immer will der Kommunist Jürgen Trittin offensichtlich noch immer aus Kohle, Gas, Öl und Kernenergie gleichzeitig aussteigen. Die restlichen Jobs werden dann von der Windenergie nachhaltig vernichtet. Ohne Energie funktioniert aber keine Wirtschaft, nur die Politiker wollen oder können das nicht begreifen, so daß uns der wirtschaftliche Abstieg schon von höchster Stelle angekündigt wurde. Immerhin werden wir dann aber nicht mehr von den bösen Technikern und ihren Teufelswerken belästigt, denn nur wenn die technischen Dämonen austreiben retten wir den Planeten…

Daß wir uns milliardenschwere Öko-Experimente und neue bürokratische Rationierungsverfahren noch immer leisten können ist indes ein Zeichen, daß fünf Millionen Arbeitslose offensichtlich noch viel zu wenig sind, denn außer ein wenig aufgeregtem Geflatter in den Medien ist keine merkliche Regung wahrnehmbar. Was hier geschieht, haben wir in einem anderen Beitrag als strukturelle Gewalt definiert, als Aggression der Regierung gegen das eigene Volk. Wir hoffen freilich, daß möglichst bald, wie es im Gesetz ja schon steht, der Zertifikatehandel auch auf private Heizungen und Fahrzeuge ausgedehnt und alle Kraftwerke nachhaltig abgeschaltet werden, denn anders ist der deutsche Michel nicht aus seinem politischen Tiefschlaf zu wecken.

Links zum Thema: 8,6 Millionen Arbeitslose – schon vor Beginn der Energierationierung | Exportprämie für Arbeitsplätze beschlossen | Stolpe gibt zu: Innenstadt-Maut wird schon vorbereitet | Arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz fundamental in Frage gestellt | Neue Regelungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit | Photovoltaik-Kostenrechnung: 2,22 Euro pro Kilowattstunde! | Wie die Windenergie Arbeitsplätze und Rohstoffe vernichtet | EU-Kommissar kündigt Wohlstandsverlust an | Politische Theorie: Gibt es einen »Neuen Faschismus«? (interne Links)

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