Neoliberalismus in Deutschland: Eine Bestandsaufnahme

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Immer wieder wird behauptet, Rot-Grün betreibe in Deutschland betreibe eine neoliberale Politik. Aber trifft das auch zu? Dieser Artikel untersucht, inwieweit Konzepte des Liberalismus umgesetzt wurden und welche Hindernisse dem in Deutschland entgegenstehen.

Steuerrecht

Steuersenkungen sind ein Kernrezept des Liberalismus. In der Tat wurde die Körperschaftsteuer von einst 60% auf inzwischen nur noch 25% gesenkt, was Deutschland aber noch lange nicht zu einem Niedrigsteuergebiet macht – andere Länder kennen diese Steuer gar nicht. Die Abschaffung der Gewerbekapital- und der Vermögenssteuer sind weitere Steuersenkungen. Dem stehen aber die europaweit höchsten Strom- und die nahezu weltweit höchsten Benzinpreise gegenüber. Auch andere Verbrauchssteuern wurden erhöht, wie die Tabaksteuer. Die Steuerermäßigungen betreffen zudem weitgehend nur Unternehmen, wohl weil diese mobiler sind und sich bei ungünstigen Bedingungen lieber gleich ganz verflüchtigen – im Gegensatz zu Menschen, die eine Heimat haben. Es wundert daher nicht, daß die Steuer- und Abgabenbelastung für Arbeitnehmer noch immer über 70% liegt. Kein Wunder also, daß die Binnennachfrage hinkt. Wir stellen also fest, daß das liberale Klassenziel verfehlt wurde: die Laffer-Kurve haben wir noch lange nicht gekriegt.

Deregulierung

Ein weiteres Rezept des Liberalismus ist der Abbau staatlicher Detailregelungen. Hier steht Deutschland noch deutlich schlechter da. Daß von Bürokratieabbau nichts zu spüren ist, muß man wohl nicht erst erläutern. Aber auch die zahlreichen Überwachungsnormen, die schleichend eingeführt werden und niemanden zu stören scheinen, sind alles andere als Maßnahmen der Deregulierung: So ist das Post- und Fernmeldegeheimnis kürzlich erfolgreich verstorben, freilich unter Zurücklassung leerer Worthülsen im Grundgesetz, und die Maut wurde nicht nur eingeführt, Bewegungsprofile aller Bürger zu erstellen, sondern auch den Emissionszertifikatehandel durchzusetzen. Der ist übrigens als Totalreglementierung und institutionalisierte Werkspionage der Kronzeuge gegen den angeblichen Liberalismus in diesem Lande.

Arbeitsmarkt

Eine Vorhersage der liberalen Theoretiker ist die Vollbeschäftigung der Märkte bei ungestörtem Wirtschaftsprozeß und transparenter Preis- und Nachfragefunktion. Der Arbeitsmarkt ist aber das beste Beispiel, daß wir genau das nicht haben, denn offensichtlich ist nicht nur wegen des Emissionshandels immer noch der Arbeitsplatz das beliebteste deutsche Exportgut. Auch von einem Abbau der zahlreichen Einstellungshemmnisse in Gestalt von Kündigungs- und Minderheitenschutz ist nach einer kurzen Debatte im vergangenen Jahr nicht mehr die Rede. So können die Hartz-Reformen auch nicht wirksam fördern, sondern nur fordern. Der Staat zieht sich zwar zurück, aber der Betondeckel auf den Märkten bleibt fest zugeschraubt. Kein Wunder also daß mit statistischen Tricks verschleiert werden muß, daß wir fast neun Millionen Arbeitslose haben.

Betonierte Märkte

Schaut man sich einzelne Märkte an, so findet man sie mit der bekannten deutschen Gründlichkeit festzementiert und keineswegs frei, und das meint nicht nur den ohnehin grotesk überreglementierten Arbeitsmarkt. Auch daß nach wie vor Wind-, Solar- und Kotenergiebetreiber ihre schwankende Leistung ("Energiefurz") zu Zwangspreisen weit über Marktpreisen an die Netzbetreiber zwangsverkaufen können erinnert an Sozialismus reinsten Wassers. Friedrich A. Hayek hätte dazu was zu sagen gewußt. Und als wäre das unerträgliche Zwangsversicherungssystem nicht schon absurd genug plant Rot-Grün allen Ernstes eine Bürgerzwangsversicherung für alle. Wer jetzt noch von Neoliberalismus redet, hat eindeutig ein Literaturdefizit.

Ist Anarchie machbar, Herr Nachbar?

Durch seine Forderung nach einem Rückzug des Staates auf ordnungspolitische Aufgaben kann der Liberalismus als eine Form der zivilisierten Anarchie gesehen werden, denn im Kern fordert er die Abwesenheit politischer Herrschaft. Das legt die Verantwortung für das Ganze dem Einzelnen auf, was eine tiefverwurzelte demokratische Tradition erfordert, etwas, woran es in Deutschland immer noch zutiefst mangelt. Man könnte vielleicht so weit gehen zu postulieren, daß liberale Traditionen sich nur in funktionierenden Nationen etablieren können; Deutschland leidet aber auch 60 Jahre danach noch tief unter seiner nationalen Versehrtheit. Und das bringt uns zum Kern der Analyse.

Hitlers lange Schatten

Adolf Hitler ist Geschichte, zum Glück, aber nicht der Faschismus. Wir brauchen also monströse, grotesk überdimensionierte Gedenkstätten zur Legitimierung staatlicher Macht und zahlen ein Menschenalter nach der Befreiung von Auschwitz noch immer Milliardenbeträge an die gewiß noch zahlreich überall vorhandenen KZ-Überlebenden und ehemaligen Zwangsarbeiter. Wir rüsten Israel u.a. mit kernwaffentauglichen U-Booten aus, dürfen aber weder die israelische Mauer noch deren Morde an Palästinensern kritisieren. Hitlers langer Schatten ist voller Denkverbote. Dafür zahlen wir aber munter und sogar noch bis zum Jahre 2020 Reparationen für den ersten Weltkrieg. Und der Grund für die eigentlich noch immer anhaltende Teilung Deutschlands und die Gründung der Europäischen Union ist containment, also die Beherrschung Deutschlands: was klein gehalten wird, ist nicht gefährlich, so die Logik der noch immer unser Leben bestimmenden alliierten Siegermächte. Wie aber kann ein Land, das von außen wie von innen so im Zustand der Unmündigkeit gehalten wird, freiheitliche Traditionen entwickeln?

Kein Liberalismus ohne Freiheit, so einfach ist das

Solange wir es uns also leisten, weiter die Domestiken der Weltgemeinschaft zu sein, obwohl wir das längst nicht mehr nötig hätten, wird es keinen Liberalismus in Deutschland geben, und also auch den Wirtschaftsaufschwung nur im Fernsehen. Wir sollen nicht vergessen, aber wir sollen uns auch nicht aus der Vergangenheit definieren. Und vor allem sollen wir nicht nur die Leistung des Staates reduzieren, sondern auch seinen Umfang, seine Penetranz, seine unerträgliche Allgegenwärtigkeit im kompliziertesten Steuerrecht der Welt, im Gewerbe- und Umweltrecht, und bei Hartz IV sogar schon in Kleiderschränken, in denen Arbeitslose ihre im Antragsformular verschwiegenen Kostbarkeiten stapeln. Dann würde sich alles andere von selbst ergeben, zum Beispiel Arbeitsplätze, zum Beispiel Wohlstand. Zum Beispiel Frieden, mit der Vergangenheit und der Gegenwart. Vor alldem hat die Weltgemeinschaft im allgemeinen und die Europäische Union im besonderen aber Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser, denn man befürchtet offenbar immer noch, daß die Deutschen wieder Lager errichten. Gerade weil wir uns dieser Angst beugen, sitzen die Nazis aber in Parlamenten. Wir haben die Ursache mit der Wirkung verwechselt, wie so oft. Hoffen wir also, daß die Geschichte nicht beginnt, sich zu wiederholen, gerade weil man zu oft über sie nachdenkt!

Links zum Thema

Steuer- und Abgabenbelastung bei Arbeitnehmern | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie | Vom baldigen Ableben des Briefgeheimnisses | Mit Maut-Technik: Polizei scannt alle Kfz-Kennzeichen | Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Arbeitsplatzabbau wegen Emissionshandels angekündigt | Arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz fundamental in Frage gestellt | 8,6 Millionen Arbeitslose – schon vor Beginn der Energierationierung | Beitrag zur Zwangs-Krankenversicherung: 27% | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität | Deutschland noch immer ohne Verfassung: Kommentar zu Art. 146 GG | Politische Theorie: Gibt es einen "Neuen Faschismus"? | Reparationen: Deutschland zahlt bis 2020 | EU-Osterweiterung: nichts zu feiern | (interne Links)

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