Der Abgeordnete auf Diät: Über Politik, Korruption und Informationsfreiheit

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Die derzeitige Debatte um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten hat greift nicht weit genug. Das Wesentliche wird wiedermal übersehen – möglicherweise nicht unbeabsichtigt, denn es geht beiweitem nicht nur um Korruption und die Einflußnahme der Wirtschaft. Was soll also mit einer Symptomkur vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen werden?

Zunehmendes Vertrauen in die Politik

Da der Corporate Governance Kodex und das internationale Rechnungswesen die Offenlegung von Managergehältern fordern, gehen zunehmend mehr Unternehmen diese Weg konsequent zu Ende und publizieren auch die Zahlungen an jene, die für ihr Geld gar nicht arbeiten, also die Politiker. Die nunmehr publik gemachte "Abzocke-Lists" von VW dürfte erst der Anfang sein: Das hat unser Vertrauen in die Volksvertreter natürlich massiv gestärkt, denn nun, da wir nach den diversen Spendenskandalen der Union und den Müllskandalen der SPD wissen, welche Unternehmen welche Abgeordneten ohne Gegenleistung entlohnen, kennt unser Vertrauen in die Politik keine Grenzen mehr, und extreme Kräfte wie die grünen und braunen politischen Schmuddelkinder haben bei der nächsten Wahl gewiß keine Chance. Diät alleine macht schließlich nicht satt, wer wüßte das nicht?

Deutschland und die Informationsfreiheit

Doch diese so selbstverständliche Form der Bereicherung, die nur böse Zungen als Korruption verunglimpfen können, ist gar nicht der wirkliche Punkt, sondern Transparenz und Datenschutz sind, um was es wirklich geht – und diese Erkenntnis fürchtet die politische Kaste wie der Teufel das Weihwasser. So kann man beispielsweise in Großbritannien die Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Parlamentsjournalisten detailliert im Internet nachlesen und in Finnland sogar die Steuererklärung jedes anderen Bürgers ganz offiziell einsehen – Steueroffenheit statt Steuergeheimnis. Politischer Sprengstoff wäre das zwischen Bonn und Berlin!

Datenschutz und Geheimhaltung statt Informationsfreiheit

Deutschland versteckt sich nämlich stets hinter dem in dieser Hinsicht mißbrauchten Datenschutzgesetz, das insofern ein Ausdruck obrigkeitstaatlichen Denkens ist, und tiefer Obrigkeitshörigkeit derer, die dies für selbstverständlich nehmen. So haben alle (!) anderen EU-Mitgliedstaaten inzwischen ein Informationsfreiheitsgesetz, das einen Auskunftsanspruch der Bürger gegenüber dem Staat sicherstellt – nur (!) in Deutschland ist strikte Geheimhaltung der Öffentlichkeit gegenüber noch immer der Regelfall, und Vertragsbestandteil in allen öffentlich-rechtlichen Verträgen: der deutsche Mautvertrag wäre mit seinen Geheimhaltungsklauseln in sämtlichen anderen EU-Staaten aber beispielsweise auch in den USA widerrechtlich!

Offenheit und Demokratie

Wir haben an dieser Stelle vielfach den demokratischen Charakter des deutschen Systems in Frage gestellt, und das hier ist ein weiterer Grund: durch Geheimhaltung wird der Bürger entmündigt und der Staat zur Obrigkeit. Das Amtsgeheimnis ist ein Relikt aus dem Absolutismus des 18. Jahrhunderts, es schafft Herrschaft und Untertan statt kooperativen Miteinanders: So verweigert die Bundesagentur für Arbeit bis heute Auskunft auf die Frage, was die Telekom-Tochter T-Systems für die Arbeitslosengeld-II-Pannensoftware erhalten hat, und auch jede Auskunft, welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen die Fälschung der Vermittlungszahlen hatte, die 2002 dem damaligen BA-Chef Bernhard Jagoda das Amt gekostet hatte. Standardargument in all diesen Fällen: "Datenschutz". Kein Wunder, daß selbst bei den Grünen das schon seit Jahren geplante Informationsfreiheitsgesetz seit Jahren auf Eis liegt, könnte man doch noch viele andere lästige Fragen stellen, die die gegenwärtige Herrschaft des Ökologismus untergraben könnten. Was will man also verbergen? Keine Diktatur wäre im Rahmen von Informationsfreiheit möglich gewesen, die rote nicht und die braune auch nicht – und schon gar kein Krieg mit Gesetzen, die den Bürgern erlauben, alles zu sehen, was in den Behörden so vor sich geht. Warum lehnt Rot-Grün die Offenheit so ab?

Mehr Diät, mehr Qualität

Dabei ist es vermutlich keine Lösung, die Abgeordneten noch mehr auf Diät zu setzen als es derzeit schon der Fall ist, denn obwohl es hinsichtlich der Höhe angemessener Entgelte (z.B. im Sinne des §87 Abs. 1 AktG) unterschiedliche Sichtweisen gibt (in Deutschland gilt ein bestimmter Euro-Höchstbetrag als noch angemessen, in den USA eher ein Anteil am Gewinn, der in absoluten Zahlen viel höher liegen kann): die Entgelte der Abgeordneten sind selbst mit Nebeneinkünften weitaus niedriger als die von Managern mit viel weniger Verantwortung als mit einem Regierungsamt verbunden ist. Daher würde durch weitere Restriktionen der Job des Abgeordneten noch weniger attraktiv: Was bisher als Korruption stattfindet, sollte also offiziell und damit von der Öffentlichkeit kontrolliert geschehen, um die Politik nicht noch mehr mit jenen zu belasten, die in der Wirtschaft gescheitert sind. Derzeit geht nämlich, wer irgendeine Fähigkeit besitzt, in die Wirtschaft, wo er ein Vielfaches der Abgeordnetendiät bezieht, und übrig bleiben die Steine- und Brandflaschenwerfer (Fischer), die (ehemaligen?) Kommunisten (Trittin) und Terroristenanwälte (Schily), nur keine Nazis, denn das ist nicht politisch korrekt. Als Maoist freilich kann man Kommissionspräsident werden, denn Auschwitz war schlimm, aber Tibet, Mao und Pol Pot sind ganz offenbar zu vernachlässigen.

Ehrlichkeit und Offenheit statt Korruption und Bereicherung

Wir sollten uns Politiker leisten, die ein ihrer Verantwortung entsprechendes Entgelt bekommen, aber auch auf ihre Leistung hin geprüft werden – wie jeder Manager vom Markt bewertet und ggfs. aus seinem Amt entfernt wird. Wir fordern hier eine Art Politiker-TÜV, was freilich eine mehr oder weniger komplette Auswechslung der derzeitigen "Elite" bedeuten würde. Und ein Totalverbot aller Nebentätigkeiten bei gleichzeitiger Erhöhung der Entgelte, die freilich ausschließlich auf Leistungsentgelt umgestellt werden sollten: ein Arbeitsminister, dessen Entgelt sich an der Zahl der Arbeitslosen orientiert, und ein Wirtschaftsminister, dessen Entgelt vom Rating des Standortes Deutschland abhängt, wären mal was Neues.

Links zum Thema

Deutscher Corporate Governance Kodex erschienen | Skript zu IAS/IFRS | Datenschutz, das mißverstandene Recht (interne Links) | Offenlegung der Einkünfte der Abgeordneten in Großbritannien (externer Link)

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