Hartz IV auf dem Standesamt: Seltsame Auswirkungen der Sozialreformen

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In wenigen Tagen wird es mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II ernst, und prompt zeigen sich seltsame Auswirkungen der bevorstehenden Sozialreformen. Haben wir schon über drastische Mehrkosten im Vorfeld der Reform infolge von "Mitnahme-Effekten" bei den Betroffenen berichtet, so scheint es jetzt eine Heiratswelle wegen Hartz IV zu geben. Das Ja-Wort wegen Arbeitslosengeld II? Die Sozialreformen treiben seltsame Blüten!

So müssen Arbeitslose, denen kein Arbeitslosengeld II mehr zusteht, sich ab Januar selbst bei den Krankenkassen versichern oder sind ohne Versicherungsschutz, solange sie von ihrem Ersparten leben müssen. Mit dem Ende des Arbeitslosengeldes kommt also vielfach auch das Ende des Krankenversicherungsschutzes – oder aber die Familienversicherung. Die setzt aber, anders als etwa der Unterhaltsanspruch, nicht eine eheähnliche Lebensgemeinschaft voraus, sondern eine Ehe. Kein Wunder also, daß die Standesbeamten derzeit mit einem ungewöhnlichen Ansturm an Ehewilligen kämpfen: man kann eine Krankenversicherung abschließen. Oder man kann sie heiraten.

Das Grundübel wird auf diese Weise jedoch nicht bekämpft, nämlich die Kinderlosigkeit: hier werden wir üblich Ursache und Wirkung verwechselt. Die Sozialreformen sind nämlich nicht ein Mittel gegen Kinderarmut, sondern die schleichende Verschlechterung der Lebensgrundlage breiter Bevölkerungsschichten ist deren Ursache. Und da genau in diesem Sinne Kinderlose, auch wenn sie verheiratet sind, ab dem 1. Januar einen erhöhten Beitrag in die Zwangspflegeversicherung zahlen müssen, also für ihre Kinderlosigkeit noch bestraft werden, ist auch kaum mit einer Lösung des Problems zu rechnen – ein neuer sozialpolitischer Fehlgriff. So wie Hartz zwar bestehende Vermögen abschöpft, neue aber nur noch durch Schwarzsparen entstehen läßt, wird die Ehe jetzt offenbar zu einem Mittel, Sozialkürzungen zu umgehen. Probleme werden auf diese Weise aber nicht gelöst. Hierzu bedürfte es eines wirklichen Systemwechsels. Genau das wird aber gezielt verhindert.

Links zum Thema: Hartz IV: Drastische Mehrkosten im Vorfeld | Wie Hartz IV die Lebensversicherer subventioniert | Hartz IV: Übersicht über die wichtigsten Details | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität (interne Links)

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