Mit Maut-Technik: Polizei scannt alle Kfz-Kennzeichen

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Was wir an dieser Stelle schon immer vorhergesagt haben, tritt in Hessen jetzt ein: die Polizei scannt unter Verwendung der TollCollect-Einrichtungen alle Kfz-Kennzeichen, also nicht nur die der mautpflichtigen LKW. Natürlich wird beteuert, daß dies nur der Verfolgung von Straftätern und nicht der Erstellung von Bewegungsprofilen diene.

So freute sich Hessens Innenminister Volker Bouffier nach dem Abstimmungserfolg gegen die Stimmen der SPD und der Grünen und bei Enthaltung der FDP (!), man habe jetzt das "modernste Polizeigesetz aller Länder". Unter Modernität wird wohl verstanden, daß alle Kfz-Kennzeichen jetzt automatisch mit den Fahndungsdateien der Polizei abgeglichen werden dürfen – unter tatkräftiger Mithilfe von TollCollect.

Die offizielle Begründung ist natürlich, man könne auf diese Art zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge schnell finden und weitere Straftaten, die oft mit gestohlenen Fahrzeugen begangen werden, verhindern. Allein es bleibt ein übler Nachgeschmack, denn niemand kann sich so recht vorstellen, daß man dies nicht auch für Bewegungsprofile unbescholtener Bürger mißbrauchen kann – um zum Beispiel deren Angaben im Fahrtenbuch zu überprüfen oder Schwarzarbeiter zu finden, die möglichen Anwendungen sind geradezu unendlich, und das macht es so gefährlich.

Das läßt mich ahnen, wie wichtig die Kriminalität zur Stablisierung staatlicher Macht ist, denn nur durch Angst kriegt man Menschen dazu, Einschränkungen ihrer Freiheit apathisch zuzustimmen. Man bedenke die Datenschutzproteste gegen die Identifikation von Telefonkunden anhand von deren Nummer – endlose Prozesse wurden um die Rückwärtssuche geführt. Daß nun aber jeder auf den Straßen jederzeit lokalisierbar ist, scheint niemanden ernsthaft zu stören.

Freie Fahrt für freie Bürger, hieß es einst, und das bedeutet auch, daß es alleine meine Sache ist, wann ich wohin fahre – ob zu einer Arbeit oder zu einem Seitensprung geht Rabenvater Staat absolut nichts an, solange ich kein Gesetz breche. Nun ist keiner mehr unbeobachtet, jedenfalls in Hessen. "Liberty dies by inches" hieß es einst, die Freiheit stirbt zentimeterweise. Jetzt im Turbogang der Terroristenjagd vernichten der Terroristenanwalt Schily und seine Helfer in den Ländern gleich ganze Freiheitsbereiche, und niemanden kümmert's. Das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR würde feuchte Träume kriegen angesichts dessen, was das gegenwärtige Regime kann und wie widerstandslos es durchzusetzen ist.

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