Was wir an dieser Stelle schon immer prognostiziert haben, scheint jetzt konkrete Formen anzunehmen – vermutlich sogleich nach der nächsten Bundestagswahl, und zwar unabhängig von deren Ausgang. Da ein Unglück aber selten alleine kommt, könnte Diesel bald so teuer sein wie Benzin. Und hinzu kommt natürlich noch die längst geplante Umsatzsteueranhebung.
So erscheint vielen der derzeitige Streit in der Föderalismuskommission abstrakt und theoretisch. Doch das Ergebnis dieser Beratungen, das übermorgen stehen soll, könnte für uns alle direkt lebensrelevant sein: wird die Ertragshoheit der Mineralöl- und der Kfz-Steuer gemäß Art. 106 GG nämlich vereinheitlicht, dann hätte der Bund freie Hand, die Kfz-Steuer zugunsten einer deutlich höheren Mineralölsteuer abzuschaffen – und, wie heute gerüchteweise verlautet auch, die Besteuerung von Diesel der von Benzin anzugleichen, was logisch (und daher vermutlich kein Gerücht) ist, denn bislang ist die Kfz-Steuer für Dieselfahrtzeuge deutlich höher. Diesen Unterschied dürfte man sich in Form einer Angleichung der Mineralölsteuersätze zurückholen wollen.
Damit tut die Regierung, ganz gleich, wie sie nach der nächsten Bundestagswahl zusammengesetzt ist, einen weiteren Schritt in Richtung auf die Verknappung und künftige Rationierung der Mobilität. Und das meint nicht die parteiübergreifend vermutlich ab 2007 beabsichtigte Umsatzsteuererhöhung, sondern die ebenfalls parteiübergreifend beabsichtigte Ausweitung der Maut auf alle Fahrzeuge und alle Straßen. Und das steht klipp und klar in §4 des Zuteilungsgesetzes: diese Vorschrift regelt nämlich die Rationierungsziele für den Verkehr. Nur will das jetzt noch keiner wahrhaben.
Mobilität wird also knapper und teurer, und mit ihr die Gesamtheit aller Preise. Die Mautoflation ist erst der Anfang: Nach der Wahl stehen uns noch viel weitreichendere Verteuerungs-, Verknappungs- und Überwachungsprojekte ins Haus. Doch nur freie Bürger haben freie Fahrt: wer heute den Kopf in den Sand steckt, der knirscht morgen mit den Zähnen.
Links zum Thema: Die nächste Steuererhöhung: Diesel so teuer wie Benzin? | Das Mautsystem funktioniert – und erste Preiserhöhungen werden angekündigt | Benzinpreise: endlich Bewegung in der Politik? | Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter (interne Links) | Zuteilungsgesetz | Zuteilungsverordnung (externer Link)
