Öko-Ermächtigungsgesetz: Der Bundestag würdigt das Kyoto-Protokoll

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In einer Art von Feierstunde hat der Bundestag gestern das Kyoto-Protokoll gewürdigt. Nach diesem Regelwerk, das nach dem Beitritt Rußlands im Februar kommenden Jahres in Kraft tritt, soll der Ausstoß der angeblichen "Treibhausgase" bis 2050 auf die Hälfte des Wertes von 1990 reduziert werden. Im Verein mit dem sogenannten "Atomausstieg" dürfte dies jedoch, sollte es wirklich wie geplant durchgeführt werden, ein neuer Morgenthau-Plan werden, ein Desaster für Lebensstandard und Energieversorgung.

Kyoto Nein Danke!So behauptete Umweltminister Trittin, der Klimawandel sei bereits "bittere Realität". Mit keinem Wort ging Trittin aber darauf ein, daß Tausende Wissenschaftler, darunter zahlreiche Nobelpreisträger, gegen die "irrationale Ideologie" des Kyoto-Protokolls protestiert haben. Ebenso ignoriert Trittin, daß kürzlich bekannt wurde, daß die Datenanalyse, mit der der angebliche Klimawandel immer belegt wurde, massiv fehlerhaft ist – oder gar eine Fälschung.

Kein Wunder, daß Trittin auch nicht erwähnte, daß durch die in Deutschland schon im Januar in Kraft tretenden Rationierungs- und Erzwingungsgesetze, die faktisch den Status von Öko-Ermächtigungsgesetzen haben, praktisch der gesamte produzierende Sektor im Rahmen der Kontrolle der Treibhausgasemissionen unter die direkte Kontrolle Brüssels kommt, und natürlich verschwieg uns der Umweltminister auch, daß spätestens nach der Planperiode 2008-2012, die schon im Gesetz steht, der Emissionshandel auch auf Heizungsanlagen und den Verkehr ausgedehnt werden soll, wobei die Maut bei der Mobilität das Erzwingungswerkzeug werden dürfte. Kein Wunder also, daß Deutschland auf ein so kompliziertes System besteht: man muß jede Fahrzeugbewegung kontrollieren können, sonst kann man Kyoto auf der Straße nicht durchsetzen.

Aber Trittin würdigte in seiner Regierungserklärung ausdrücklich den "großen Parteienkonsens", den wir an dieser Stelle lieber als Gleichschaltung bezeichnen wollen. Sogar die FDP, die das "freiheitlich" noch im Namen trägt, hat dem Emissionshandel zugestimmt: durch eine solch totale Gleichschaltung finden wir also erfolgreich den Weg in die totale Ökologie, und die hier enthaltene Parallele ist durchaus erwünscht, wie diese Untersuchung zeigt.

Links zum Thema: Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Proteste und Petitionen von Wissenschaftlern gegen "Klimapolitik" und das Kyoto-Protokoll | Noch mehr Zweifel am »Treibhauseffekt« | Exportprämie für Arbeitsplätze beschlossen | Liste mit Anlagen, die ab 2005 der Energierationierung unterliegen | Ökosteuererhöhung und Maut-Ausweitung geplant | Politische Theorie: Gibt es einen »Neuen Faschismus«? | Arbeitsplatzabbau wegen Emissionshandels angekündigt | Energierationierung: wie funktioniert der Emissionshandel? | Deutschland auf dem Weg in ein nachhaltiges Energie-Dilemma (interne Links)

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