|
Rationierung ist die zumeist behördliche oder mindestens staatlich überwachte Zuteilung knapper Ressourcen, also eine Nichtmarktmaßnahme, ein Eingriff in die ökonomischen Wahlhandlungsfreiheiten. Rationierung ist oft in Not- oder in Kriegszeiten zu beobachten und scheinbar für das Deutschland des frühen 21. Jahrhunderts nicht relevant – aber eben nur scheinbar. Dieser kleine Beitrag beleuchtet in erschreckender Weise, wie nahe wir uns schon jetzt wieder an einer Kriegswirtschaft befinden. |
Wohlstand und Überfluß |
|
Daß wir in einer Situation des Wohlstandes und des Überflusses leben, ist nämlich ein oft gehörter Gemeinplatz, wird aber auch durch häufige Wiederholung nicht wahrer. Schon das Vorhandensein einer so großen Zahl von Arbeitslosen ist ein eindrucksvoller Beweis, daß wir den Wohlstand eben schon zu großen Teilen hinter uns gelassen haben, nur dieses eben noch nicht wahrhaben wollen. Staatliche Verteilung ist daher auch häufiger als wir glauben mögen, oder häufiger als wir sehen wollen. Doch wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht bekanntlich morgen mit den Zähnen. |
Arten der Rationierung |
|
Grundsätzlich unterscheidet man zwei Arten von Rationierung: die individuelle Zuteilung einer Ressource auf eine bestimmte einzelne Person etwa in der Form von Lebensmittel- oder Rationierungskarten, die die individuelle Höchstmenge verbriefen, und die kollektive Zuteilung einer Ressource auf eine Mehrzahl von Personen, die dann zumeist im Rahmen eines Handelssystems ihre gemeinsame Rationierung selbst auf die einzelnen Mitglieder der Kollektivrationierung verteilen müssen. Die erste Form der Rationierung ist "härter", aber beide sind schon gegenwärtig in Deutschland anzutreffen. |
Konkrete Formen der individuellen Rationierung |
|
Individuelle Zuteilung u.a. in der Form von Lebensmittelkarten und anderen Zuteilungsscheinen wird in einer Vielzahl von Notstandsgesetzen vorgeschrieben, die der Gesetzgeber erst im Sommer 2004 aktualisiert und neu bekanntgemacht hat, u.a. in der Wirtschaftssicherstellungsverordnung (WiSiV), die in den §§7 und 8 die individuelle Zwangsbewirtschaftung von Waren u.a. auch durch Zuteilungsscheine ermöglicht. Ähnliche Vorschriften finden sich u.a. im Verkehrsleistungsgesetz. Wofür solche anscheinend vollkommen überflüssigen Maßnahmen vorbereitet werden, erscheint plötzlich plausibel bedenkt man, daß die EU-Kommissarin Loyola de Palacio uns bereits vor einem Jahr Stromrationierung ab 2007 angekündigt hat. Offenbar will man dann ein drastisches Zwangsinstrumentarium bereits in der Hand halten. Schon gegenwärtig gibt es aber eine Vielzahl von individuellen Rationierungen besonders im Gesundheitswesen, wo sowohl Ärzten als auch Patienten Maximalleistungen der verschiedensten Art vorgeschrieben sind. Daß solche Maßnahmen nur für Zwangsversicherte gelten, ist ein gutes Beispiel dafür, daß Rationierungsmaßnahmen meist in der Folge staatlicher Zwangssysteme entstehen. |
Konkrete Formen der kollektiven Rationierung |
|
Ab 2005 wird in der EU aufgrund der herrschenden Klimaideologie ein System der kollektiven Energierationierung eingeführt. Rechtsgrundlage hierfür ist das Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG). Die konkrete Rationierungsnorm für den Dreijahresplan 2005 bis 2007 und den folgenden Fünfjahresplan 2008 bis 2012 befindet sich im Zuteilungsgesetz 2007, zu dem inzwischen auch mehrere Verordnungen ergangen sind. Im Rahmen dieses Rationierungssystems werden Gesamtemissionen auf einzelne Wirtschaftssektoren festgelegt (Kollektivrationierung), und die Marktteilnehmer müssen dann im Wege des Emissionshandels individuelle Rationierungen kaufen bzw. können diese verkaufen, so daß das System auch ein großer Anreiz zur Einstellung der eigentlichen wirtschaftlichen Aktivität ist, da durch kontinuierliche Verknappung der Kollektivrationierung der Gesamtwert aller Erlaubnisscheine steigen dürfte. |
Schwarzmarkt als Folge |
|
Im Umfeld von Rationierungsmaßnahmen entwickeln sich meist Schwarzmärkte, was auch am Beispiel des Emissionshandel gut demonstriert werden kann, denn hier ist der Schwarzmarkt bereits durch das Treibhausgasemissionshandelsgesetz genormt. Im Zusammenhang mit individuellen Rationierungen entwickeln sich meist viel schwerer beherrschbare Formen des Schwarzmarktes etwa mit Lebensmittelkarten. Es wundert daher nicht, daß der Staat die Kollektivrationierung vorzieht, da er leichter die Kontrolle über den Verteilungsprozeß behalten kann. |
Rationierung ohne Knappheit |
|
Es mag wundern, weshalb nicht-knappe Ressourcen wie Energie überhaupt rationiert werden, denn der sogenannte Treibhauseffekt wird schon dem Grunde nach bezweifelt, und mit der Kernenergie stünden fast unerschöpfliche Ressourcen zur Verfügung. Mit der Rationierung ist aber auch eine Totalüberwachung aller wirtschaftlichen Prozesse verbunden. Die Rationierungsmaßnahme erhöht und festigt also die Macht dessen, der sie verhängen kann. Da uns aber im (vorgeblich) vereinten Europa ein externer Feind (Frankreich, Rußland, nunmehr der Islam) genauso wie ein interner Feind (Juden, Ausländer, wer-auch-immer) abhanden gekommen ist, muß man einen künstlichen "Feind" aufbauen, so daß die Leute Angst haben und aus Angst der Rationierungsmaßnahme zustimmen, ja sogar an ihr mitarbeiten. Induzierte Angst ist damit das Treibmittel der Macht, und Rationierung als Vehikel künstlicher Verknappung ist das Instrument. Dies entspricht vielleicht nicht zufällig genau den Beschlüssen vom Iron Mountain. |
Künftige Maßnahmen der Rationierung |
|
Derzeit umfaßt das Energierationierungssystem ca. 2.500 Großanlagen, von Kraftwerken bis zu Heizungsanlagen für große Gebäude, deren produktive Leistung durch das Emissionshandelssystem gedrosselt werden soll. Es ist aber abzusehen, daß auch weitere Anlagen in dieses System einbezogen werden sollen – Flugzeuge, möglicherweise bald alle privaten Heizungen und natürlich alle Kraftfahrzeuge. Offensichtlich zur Rationierung der Mobilität wird derzeit das Mautsystem eingeführt, daß bald auf allen Straßen für alle Fahrzeuge gelten soll. Was der BWL-Bote schon lange vorhersagt, wird inzwischen ja ganz offen diskutiert. Wofür ein so komplexes und schwer zu beherrschendes System eingerichtet werden soll, erschließt sich auch ganz zwanglos, bedenkt man, daß damit der Zertifikatehandel auf den Straßenverkehr ausgeweitet werden kann: die Innenstadtmaut könnte der Anfang sein, und die individuelle Freischaltung für eine zu fahrende Strecke gemäß dem Emissionszertifikatekonto des Halters dürfte binnen eines Jahrzehnts von jetzt versucht werden. Technisch möglich ist das schon, und daß die steuergeduldigen deutschen Autofahrer sowas mit sich machen lassen, steht außer Frage. |
Digitale Rationierung virtueller Güter |
|
Das alles scheint im Trend zu liegen, denn auch für digitale Güter aller Art werden als sogenannte Digital Rights Management Systeme (DRM), die Kritiker gerne auch als Digital Restriction Management Systeme bezeichnen, ebenfalls Rationierungstechnologien vorbereitet. Diese ermöglichen einem Rechteinhaber, jeden einzelnen Nutzungsvorgang seiner Medien oder Software zu kontrollieren, zu bepreisen, zu verhindern, einzelne Nutzer oder Inhalte auszuschließen, also Zensur zu betreiben, und natürlich eine umfassende Überwachung aller virtuellen Aktivitäten. |
Auf dem Weg in die stationäre Gesellschaft |
|
Von der Marktwirtschaft, die in §1 des Stabilitätsgesetzes dem Bund und den Ländern (noch) als ordnungspolitischer Rahmen vorgeschrieben ist, machen wir große Fortschritte in das dritte sozialistische Experiment auf deutschem Boden, nach dem nationalen und dem realen Sozialismus nunmehr in den nationalen Ökosozialismus. Letzterer unterscheidet sich aber erheblich von seinen vorgeblichen marxistischen Vorbildern, denn bei Marx verwirklichte sich der Mensch durch Arbeit und damit durch die zunehmende Beherrschung der Natur, während die derzeitige nur vordergründig sozialistischen Formen folgende Entwicklung gerade auf die Beendigung von Entwicklungsprozessen gerichtet ist, denn werden alle wirtschaftlichen Entwicklungen kontrolliert und beschränkt, findet auch keine Entwicklung mehr statt. Das bringt uns am Ende dieser politisch so wenig korrekten Analyse zu dem Schluß, daß die stationäre Gesellschaft das wahre Ziel der Entwicklung ist, also etwas, wovon alle Diktatoren der Geschichte stets geträumt haben, denn nur in stationärem Rahmen ist Macht statisch und damit stabil. Es wäre aber an der Zeit, die Diktatoren der Gegenwart, im fernen Berlin und im noch volksferneren Brüssel daran zu erinnern, daß alle stationären Systeme bereits nach vergleichsweise wenigen Jahren eingestürzt sind, allen voran Moskau. Die einstige Sowjetunion hat damit eine Lektion bereits gelernt, die man in Brüssel, Moskaus legitimem Nachfolger, offenbar noch nicht zu akzeptieren bereit ist. |
Links zum Thema |
|
8,6 Millionen Arbeitslose – schon vor Beginn der Energierationierung | Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor | EU-Kommissarin warnt vor Energie-Engpässen ab 2007 | Energierationierung: wie funktioniert der Emissionshandel? | Proteste und Petitionen von Wissenschaftlern gegen "Klimapolitik" und das Kyoto-Protokoll | Öko-Gleichschaltung: so weit sind wir schon gekommen | Wovor die Mächtigen sich wirklich fürchten | Liste mit Anlagen, die ab 2005 der Energierationierung unterliegen | Europaweites Mautsysteme für alle Fahrzeuge wird schon vorbereitet | Innenstadt-Maut für Deutschland erstmals offiziell gefordert | TCPA: Auf dem Weg in die totale Kontrolle (interne Links) Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz – VerkLG) | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (Treibhausgasemissionshandelsgesetz – TEHG) | Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 – ZuG 2007) | Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsverordnung 2007 – ZuV 2007) | Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 (Emissionshandelskostenverordnung 2007 – EHKostV 2007) | (externe Links) |
