Hartz IV: Drastische Mehrkosten im Vorfeld

Teilen

Staatliche Verteilung führt immer zu suboptimaler Faktorallokation, weiß die ökonomische Theorie, so auch im Falle des total verkorksten deutschen Sozialsystems, das an seinen eigenen Widersprüchen und Ungerechtigkeiten zugrunde zu gehen droht. Zwei Beispiele im Zusammenhang mit dem neuen Arbeitslosengeld IV illustrieren den Wahnsinn des Systems.

So sieht das derzeit noch gültige Bundessozialhilfegesetz (BSHG) insbesondere in den §§27-75 eine Vielzahl von Sondertatbeständen vor, für die spezielle Förderungen gewährt werden: Kleidung, Waschmaschinen, Herde und vieles andere werden mit Einmalzahlungen bezuschußt. Das war eigentlich dazu gedacht, den Empfängern dieser Förderungen Hilfen in besonderen Fällen zukommen zu lassen, bringt derzeit aber einige Kommunen an den Rand des Zusammenbruches: wie nämlich letztes Jahr vor Beginn der Kürzungen für Zwangskrankenversicherte alle noch erreichbaren Leistungen abgefaßt wurden, gibt es jetzt auch hier massive Mitnahmeeffekte. So wird in einer regelrechten Torschlußpanik derzeit alles beantragt, was das BSHG nur irgendwie hergibt. Mit tatsächlichem Bedarf hat das oft wenig zu tun – aber die Ausgaben der Kommunen explodieren durch die plötzliche Antragsflut. Der erwartete Spareffekt durch die Kürzungen ab 2005 ist damit schon verpufft, bevor Hartz IV überhaupt in Kraft tritt.

Auch in einem ganz anderen Aspekt zeigt das System seine ganze Absurdität: so haben findige Arbeitsloseninitiativen ihren Klienten den in der Tat guten Rat gegeben, ab 2005 eine Ich-AG zu gründen. Hierfür gibt es nämlich Förderungen in Höhe von 600 EUR/Monat – weitaus mehr als das Arbeitslosengeld II wäre. Man könnte den bald greifenden Kürzungen also durch Flucht in die Selbständigkeit entkommen und zugleich noch eine eigenständige Existenz beginnen. Doch statt dies zu begrüßen soll mindestens verlangt werden, daß Ich-AG-Gründer einen Business Plan vorlegen – oder die Gründung einer Ich-AG wird für Hartz-IV-Fälle ganz verboten. Statt Förderung also eine weitere Kürzung, typisch für das System.

Ín all ihren kurzarmigen Reformen hat die Regierung immer noch nicht begriffen, daß die Schaffung von Kollektivgütern nicht wirtschaftlich möglich ist. Jedes nicht direkt leistungsbezogene Verteilungssystem wird stets zu Kürzungen und Rationierungen bei gleichzeitiger Kostenexplosion neigen – eine Erfahrung, die man gerade in Deutschland schon oft gemacht hat. Nur gelernt hat man aus diesen Erfahrungen nichts.

Links zum ThemaDie Arbeitsagenturen und das Sturmgewehr | Arbeitslosengeld II: Das große Sozialquiz [mit Formulardownload] |8,6 Millionen Arbeitslose – schon vor Beginn der Energierationierung | Hartz IV: Endlich ein Dammbruch bei überfälligen Reformen oder der Anfang vom Ende? | Hartz IV: Übersicht über die wichtigsten Details | Grundgedanken der Kollektivguttheorie (interne Links)

Das könnte dich auch interessieren...