Arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz fundamental in Frage gestellt

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz hat den Kündigungsschutz gänzlich in Frage gestellt. Insbesondere forderte Merz, diese Schutznorm zunächst für ältere Arbeitnehmer und zu einem späteren Zeitpunkt gänzlich aufzuheben. Er hat damit eine Debatte angestoßen, die schon seit einiger Zeit in der Luft liegt.

Hauptargument von Merz ist, daß es in der Schweiz gar keinen Kündigungsschutz gebe, dafür aber Vollbeschäftigung. Natürlich kann der hohe Beschäftigungsstand in der Schweiz auch andere Gründe haben; ehrlicher wäre gewesen anzumerken, daß damit ein faktisch längst vorhandener Zustand endlich auch Gesetz würde, oder wer hat in Kleinbetrieben und im Osten schon etwas von wirksamem Kündigungsschutz gehört?

Merz hatte aber offensichtlich den Mut zu sagen, was im Prinzip jeder Erstsemesterstudent wissen sollte: verzerrt man Märkte, dann führt das zu suboptimaler Faktorallokation. Arbeitnehmer können in diesem Zusammenhang das Wort „Überstunde“ recht gut schreiben. Das könnte daran liegen, daß die mit einer Einstellung verbundene Kostenremanenz zu einem speziellen Risiko führt. Mehrarbeit wird daher durch Überstunden (statt durch Einstellungen) oder neuerdings durch generelle Arbeitszeitverlängerung ausgeglichen. So führt der Kündigungsschutz indirekt dazu, daß Arbeitslose keine Stelle finden, aber Stelleninhaber bis zum Umfallen arbeiten müssen. Das ist aber gerade eine suboptimale Faktorallokation.

Es ist zu hoffen, daß der Debatte um den Kündigungsschutz auch eine um Mutterschutz und vergleichbare Normen folgt, denn gerade der Mutterschutz ist aus ähnlichen Gründen dafür verantwortlich, daß junge Frauen, die schwanger werden können, besonders schwer eine Festanstellung finden – zumal der Arbeitgeber nach der (noch?) herrschenden Meinung nichtmal fragen darf, ob eine Schwangerschaft besteht (oder geplant ist), aber sehr wohl dafür zahlen soll. Kein Wunder also, daß Frauen von Arbeitslosigkeit vermehrt betroffen sind.

Es wird Zeit daß wir einsehen, daß es keine bessere Sozialpolitik als die Marktpolitik gibt. Die derzeitige Wirtschafts- und Sozialkrise könnte uns endlich dazu bringen zu akzeptieren, daß Schutznormen denen, die geschützt werden sollen, mehr schaden als nützen.

Links zum Thema: Übersicht zur Neuregelung der Minijobs | Mehr Jobs, weniger Steuern: so einfach geht das! | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität (interne Links)

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