Emissionshandel: warum Appeasement nichts nützt

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Appeasement ist eine Politik, in der versucht wird, sich mit einer bedrohlichen Macht zu arrangieren und den Konflikt zu vermeiden. Das Bürgertum hat schon immer zu Appeasement geneigt – oft mit fatalen Folgen, wie dieser Beitrag zeigt. Die in diesem Artikel verwendeten Zahlen stammen von Martin Schneider vom Verein Deutscher Zementwerke (VDZ).

Kyoto Nein Danke!Die deutsche Zementindustrie besteht (im Jahre 2002; neuere Zahlen liegen nicht vor) aus 62 Zementwerken und 38 Zementunternehmen, die zusammen ca. 10.000 Mitarbeiter beschäftigen und einen Umsatz von 2 Mrd. Euro erwirtschaften. Das klingt wenig, aber könnte bald einen Bezug zur Arbeitslosenstatistik haben – wobei die Regierung sich wie immer als Meister in der statistischen Massage erweisen wird den Umstand zu verbergen, daß diese 10.000 Mitarbeiter bald 10.000 Arbeitslose sein werden. Weshalb?

Die Zementherstellung ist ein energieintensiver Prozeß, und daher ins Fadenkreuz rot-grüner Verknapper und Rationierer geraten, und das obwohl der Energiebedarf zur Erstellung eines Klinkers von ca. 8.000 kJ/kg um 1950 auf derzeit um die 3.500 kJ/kg gesenkt wurde, also auf mehr als die Hälfte. Die Wertschöpfung ist nicht zugleich auf das Doppelte angestiegen, im Gegenteil eher die domestische und internationale Konkurrenz – aber ohne Wertschöpfung funktioniert auf die Dauer kein Unternehmen. Daß aber der Unternehmer der Esel ist, der den ganzen Karren zieht, wie Winston Churchill einst wußte, ist den Politikern aus dem Blick geraten seit der Strom aus der Steckdose und die Lebensmittel aus dem Supermarkt kommen.

Aber Konkurrenzdruck und Preisverfall haben die Zementbranche nicht kämpferischer gemacht. Stattdessen hat man es mit Appeasement probiert. Wie einst in der DDR Plansilvester schon im November gefeiert werden mußte, hat die Zementindustrie im Dezember 2000 eine "Selbstverpflichtung" unterzeichnet, in einer Verpflichtungsperiode 1990 bis 2012 die brennstoffbedingten CO2-Emissionen um 35% zu senken. Die "wissenschaftlichen" Grundlagen der Klimaideologie, die von Tausenden von Wissenschaftlern angezweifelt werden, wurden offensichtlich nicht in Frage gestellt. Man hat sich kritiklos mit der Verknappungsideologie zu arrangieren versucht und dafür die "Vergünstigung" von der Bundesregierung erhalten, auf den Einsatz von Ordnungsrecht und auf Energieaudits zu verzichten. Man ist, um es in einem Wort zu sagen, vor der Klimareligion zu Kreuze gekrochen. Aber was bringt dieser Versuch der Beschwichtigung?

Die CO2-Emissionen der Zementindustrie sind nur zu einem Drittel brennstoffbedingt aber zu zwei Dritteln rohstoffbedingt. Die Zementindustrie hat also kaum noch Spielraum zu weiteren Zugeständnissen und wird ab 2005 von Anfang an "Klimascheine" zukaufen müssen. Dies dürfte die ohnehin schon knappe Wertschöpfung gegen oder unter null drücken, so daß alle Unternehmen dieser Branche derzeit um ihr Überleben fürchten, und mit ihr alle Arbeitnehmer.

In einem früheren Beitrag haben wir den Begriff der strukturellen Gewalt im Rahmen des Ökologismus definiert. Die Zementindustrie ist ein gutes Beispiel hierfür: der Ökostaat zerschlägt keines der Unternehmen dieser Branche, er greift nicht regulierend ein, aber er erwürgt doch die gesamte Branche. Er vernichtet die Existenzen von 100 Unternehmen, die derzeit (noch) nützliche Güter herstellen und treibt die Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit. Unter dem Vorwand des Klimagottes werden durch ein pseudo-marktwirtschaftliches Verknappungs- und Verteuerungsinstrument über 10.000 Arbeitsplätze vernichtet.

Dabei erstaunt es nur den Laien, daß die Industrie nicht aufbegehrt: Auch die Zementwerke erhalten nämlich zu Anfang 2005 Emissionsrechte durch den Nationalen Rationierungsplan zugeteilt. Anstatt um die Produktion aufrechtzuerhalten neue "Klimascheine" hinzuzukaufen, könnten die Unternehmen aber auch die wegen der geringen Marge ohnehin nicht mehr sehr attraktive Produktion gänzlich einstellen, alle Arbeiter entlassen und die "Emissionsrechte" verkaufen. Sie könnten auf diese Art mit viel weniger Arbeit und Energieverbrauch vergleichsweise viel Geld "verdienen". Der Staat fördert auf diese Art die Demontage der Industrie. Er zahlt eine Prämie für die Entlassung von Arbeitskräften – und nicht nur in der Zementindustrie, die hier als Beispiel diente, sondern auch im Bereich der Metallverarbeitung oder in der Glas- und Papierindustrie, die derzeit gleichermaßen um ihre Existenz bangt.

Das haben wir als strukturelle Gewalt definiert – gegen die Mitarbeiter, gegen das deutsche Volk. Eine Regierung im Krieg gegen die eigene Nation. Der Morgenthau-Plan, der Deutschland einst in ein Land der Wiesen und Felder verwandeln soll, wird nunmehr endlich in die Tat umgesetzt.

Vielen Dank Herr Trittin!

Links zum Thema: 8,6 Millionen Arbeitslose – schon vor Beginn der Energierationierung | Proteste und Petitionen von Wissenschaftlern gegen "Klimapolitik" und das Kyoto-Protokoll | Politische Theorie: Gibt es einen »Neuen Faschismus«? | Arbeitsplatzabbau wegen Emissionshandels angekündigt | Energierationierung: wie funktioniert der Emissionshandel? | Die Industrie steigt aus Rationierungsverhandlungen aus | Die Industrie weist Trittins Rationierungspläne endlich zurück | Wo die nächsten Arbeitsplätze verlorengehen | Michael Glos: »Öko-Stalinist und ehemaliger Terrorist« | Deutschland auf dem Weg in ein nachhaltiges Energie-Dilemma | Sogar die »TAZ« gibt zu: kein Klimawandel | Zitatesammlung zum politischen Ökologismus (interne Links)

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