Exportprämie für Arbeitsplätze beschlossen

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Neben Hartz IV und dem Zuwanderungsgesetz hat der Bundesrat heute auch das Gesetz zum Emissionshandel ab 2005 verabschiedet. Hiermit ist, sollte die Politik nicht doch noch zur Vernunft kommen, der Weg zur Totalüberwachung von anfangs 2.400 großen Industrieanlagen in Deutschland unter dem Vorwand des sogenannten "Klimaschutzes" frei. Viel erstaunlicher als die Verabschiedung des Gesetzes ist die geringe Aufmerksamkeit, die die Mainstream-Medien dem Gesetzgebungsprozeß schenken, denn die Folgen, die dieses Gesetz mittelfristig hat, könnten extrem hart sein.

Kyoto Nein Danke!Im nunmehr beschlossenen sogenannten "Nationalen Allokationsplan", im Effekt einem Energierationierungsplan, werden "Anfangsausstattungen" mit "Emissionsrechten" ab 2005 zugeteilt. Für jeden Verbrennungsprozeß in einer der zwangsweise einbezogenen 2.400 Großfeuerungsanlagen müssen ab 2005 bei Androhung von Strafen und Zwangsmaßnahmen in Wertpapieren verbriefte Emissionsrechte "verbraucht" werden. Will ein Unternehmen nach Verbrauch aller Emissionsrechte weiterproduzieren, so muß es zusätzliche Wertpapiere von anderen Unternehmen kaufen; verbraucht es weniger Emissionsrechte, so kann es Wertpapiere verkaufen. Das System soll später auf eine Vielzahl weiterer Anlagen und im Zusammenhang mit der kilometerabhängigen Maut schließlich auch auf den Straßenverkehr ausgedehnt werden.

Aber es geht nicht nur um Gängelung und Überwachung: das neue Zwangssystem kann nämlich gerade im Zusammenhang mit Hartz IV und den darin festgelegten Kürzungen zu schwerwiegenden Folgen für eine Vielzahl von Arbeitnehmern führen, denn ein Unternehmen kann sich nicht nur der Überwachung entziehen, sondern auch Geld "verdienen", in dem es den deutschen Standort stillegt, die zugeteilten Emissionsrechte verkauft und die Produktion in Länder verlagert, die das unselige Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben (Rußland, USA) oder von Kyoto verschont werden (Indien, China). Das heute beschlossene Gesetz wirkt damit wie eine Exportprämie für Arbeitsplätze.

Mehrere Unternehmen haben bereits angekündigt, Arbeitsplätze als Folge des neuen Kontroll- und Gängelungsrechtes ins Ausland verlagern zu wollen, und glaubt man den in der Branche kursierenden Informationen, ist binnen eines Jahres mit dem Totalverlust der gesamten deutschen Zementindustrie zu rechnen, denn diese muß fast von Anfang an "Emissionsrechte" nachkaufen.

Daß die Wissenschaft sich selbst dem Grunde nach noch immer nicht sicher ist, ob es überhaupt einen Treibhauseffekt gibt, und erst recht nicht, ob der Mensch irgendeinen signifikanten Einfluß auf das Klima hat, ist längst aus der Propaganda entschwunden, obwohl letzten Herbst sogar die ökologistische »TAZ« zugegeben hat, daß wir belogen werden – ebenso wie hinsichtlich der Tatsache, daß das angeblich so schädliche Gas CO2 eine Pflanzennahrung ist und damit den Hunger in der Welt bekämpfen könnte. Aber das will ja ohnehin keiner, trotz aller Proteste von Wissenschaftlern gegen Energierationierung und Kyoto-Protokoll.

Links zum Thema: Arbeitsplatzabbau wegen Emissionshandels angekündigt | Energierationierung: wie funktioniert der Emissionshandel? | Die Industrie steigt aus Rationierungsverhandlungen aus | Die Industrie weist Trittins Rationierungspläne endlich zurück | Deutschland auf dem Weg in ein nachhaltiges Energie-Dilemma | Wo die nächsten Arbeitsplätze verlorengehen | Michael Glos: »Öko-Stalinist und ehemaliger Terrorist« | Deutschland auf dem Weg in ein nachhaltiges Energie-Dilemma | Sogar die »TAZ« gibt zu: kein Klimawandel | Zitatesammlung zum politischen Ökologismus | Proteste und Petitionen von Wissenschaftlern gegen "Klimapolitik" und das Kyoto-Protokoll (interne Links)

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