Hartz IV: Endlich ein Dammbruch bei überfälligen Reformen oder der Anfang vom Ende?

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Letzte Woche berichteten wir über die wichigsten Regelungen des Hartz IV Gesetzes, das diese Woche zwar noch durch den Bundesrat muß, mit dessen Annahme nach dem Kompromiß im Vermittlungsausschuß aber fest gerechnet wird. Aber noch ist der Hartzer Käse nicht im BGBl erschienen, scheint ein Damm immer neuer Reformvorschläge gebrochen. Was aber sagt uns das?

Hatte schon vor einigen Wochen die IG Metall mit der wahrlich für eine Gewerkschaft nicht gerade typischen Zustimmung zur Arbeitszeitverlängerung von 35 auf 40 Stunden in einigen Siemens-Standorten von sich reden gemacht, so ist jetzt offensichtlich der Urlaub dran. Hier spielt Deutschland nämlich noch in der europäischen Spitzenliga mit. Das könnte sich aber ändern: so fordert Anton Börner, Vorsitzender des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA) eine Woche weniger Urlaub, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs hält noch größere Einschnitte für erforderlich: "30 Tage Urlaub und bis zu 13 Feiertage" würden die Betriebe mit "Riesenkosten" belasten, sagte er. Und der Vorstandschef von Daimler-Chrysler, Jürgen Schrempp, sprach sich in dem Blatt für eine weitere Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit aus. Im Osten, der jedenfalls seit dem Ende der DDR nie im Sozialuterus gesteckt hat, ist das freilich längst Realität.

Dabei hat das BVG gerade jene Flexibilisierung im Handel jüngst verhindert indem es urteilte, der Bund dürfe keine Fundamentalreform des Ladenschlusses mehr vornehmen – das sei Ländersache. Man muß kein Prophet sein um zu erraten, daß nunmehr bald jedes Land sein eigenes Ladenschlußgesetz hat, eines vermutlich restriktiver als das andere: wieder im Laufschritt einkaufen, Arbeitsverbot ab 18:30 Uhr: So schafft man keine Arbeitsplätze.

Die Bundesagentur für Arbeit hat unterdessen angekündigt, Arbeitslose nötigenfalls per Hausbesuch zu kontrollieren. Das war bisher bei Sozialhilfeempfängern schon gängige Praxis um Mißbrauch von Leistungen zu verhindern – nur daß die Kontrollen bald auf viel mehr Menschen ausgeweitet werden könnten, die dann die Erniedrigung ertragen müssen, daß ihnen Behördenvertreter in die Wäscheschränke gucken.

Die Sozialverbände haben dann auch vor einem drastischen Anstieg der Kinderarmut gewarnt. Durch Hartz IV würde die Zahl der Armen von derzeit 2,8 auf 4,5 Millionen ansteigen, immerhin über 5% der Bevölkerung, und das würde vor allem Kinder treffen. Dabei scheint noch gar nicht ins Blickfeld der öffentlichen Debatte geraten zu sein, daß die Bereitschaft, weitere Kinder in die Welt zu setzen, durch Hartz IV nicht gerade gefördert wird. Kämpft Deutschland also schon jetzt mit einem Bevölkerungsrückgang, der mittelfristig zur Entvölkerung einstmals dicht besiedelter Landstriche führen könnte, wird sich dieser Prozeß durch die derzeit durch das Land geisternde Existenzangst gewiß nicht gerade abbremsen. Aus einem Volk ohne Raum wird immer schneller ein Raum ohne Volk, was freilich die sozial- und umweltverträgliche "Endlösung des Deutschenproblemes" wäre, denn mangels Volk könnte sich die Natur ungehindert ausbreiten – wie sie es schon in den Industrieruinen im Osten tut, wohl die blühenden Landschaften, die uns einst von Helmut Kohl versprochen worden.

Ob dies aber zu einer schleichenden Islamisierung durch gebärfreudige Türkenfrauen führt, wie es die Rechten als Schreckensszenario an die Wand malen, wagt der BWL-Bote zu bezweifeln, denn in dieses Land wollen viele Ausländer schon gar nicht mehr einwandern. Schon in den 80er Jahren sind tamilische Flüchtlinge aus Sri Lanka, die in Deutschlands Sozialhilfeasylen keine Zuflucht fanden, per Küstenmotorschiff nach Kanada abgehauen, sehr zur Beschämung der deutschen Behörden, die den Kapitän dieses Schiffes nichtmal ordentlich verknacken konnten, denn seine Passagiere sind freiwillig von der kanadischen Küste über Bord gesprungen. Inzwischen wollen viele "High Potentials" gar nicht mehr nach Deutschland rein: so wurde die vorgesehene Zahl deutscher "Green Cards" nie ausgegeben. Es mangelte an Bewerbern. Deutschland wird also nicht überfremdet, sondern entleert.

Aber der wirkliche Hammer kommt erst noch, und da stecken alle den Kopf noch tief in den Sand: wenn ab 2005 die Energierationierung greift, können Unternehmen, denen das EU-Politbüro den Energiehahn um weitere 1,5% pro Jahr drosselt, ihre endgültige Strangulierung um einige Jahre hinauszögern, indem sie die Belegschaft entlassen, die Produktion in Länder verlagern, die Kyoto nicht beigetreten sind (Rußland) oder die von Kyoto verschont werden (Indien, China), und die "freigewordenen" Treibhausgaszertifikate verkaufen. Diese Exportprämie für Arbeitsplätze soll dem Vernehmen nach in einem halben bis einem Jahr zum völligen Verlust der deutschen Zementindustrie führen, mit Folgen, die sich jeder ausmalen kann.

Die Natur steht über dem Menschen, der vor der wilden Natur zu weichen habe: das ist das wahre Leitmotiv des rot-grünen Gruselkabinetts, das dieses vielleicht im Unabomber Manifesto abgeschrieben hat, und das ist, was Hartz IV uns wirklich zu sagen hat: schaut zu, wie ihr von der Bildfläche verschwindet, arbeitet oder sterbt. Wir nehmen Euch die Arbeit, den Rest müßt ihr selber machen. Das ist die Botschaft, und das ist, weshalb der Ökologismus so gut zu Hartz paßt.

Links zum Thema: Hartz IV: Übersicht über die wichtigsten Details | Ladenschluß: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück | Ruhrgebiet droht Entvölkerung – wie Ostdeutschland | Energierationierung: wie funktioniert der Emissionshandel? (interne Links)

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