Bundesumweltminister Gabriel hat sich mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf eine Verschärfung des Emissionshandels für Energieunternehmen im zweiten Kyoto-Fünfjahresplan 2008 bis 2012 geeinigt. Strom dürfte damit bald noch teurer werden, auch wenn man uns dann nur was von Monopolen und nichts vom sogenannten "Klimaschutz" erzählen wird. Wie jetzt auch schon.
Offenbar ist selbst eine Bundesregierung unter Führung einer Diplomphysikerin nicht lernwillig. Nachhaltigkeitswahn und Klimapsychose bleiben Staatsreligion. Und selbst jene haben zum rechten Öko-Glauben gefunden, die die Priester der grünen Staatsreligion einst noch als "Öko-Stalinist" gescholten hatten, welch ein Sinneswandel.
So sollen, glaubt man den heute auftauchenden Berichten, ab 2008 den Energieunternehmen nur noch 85% der notwendigen Emissionsberechtigungen erhalten. Sie müssen also 15% der Klimascheine für die im Plan stehende Energieerzeugungsmenge am "Markt" zukaufen – was den Strompreis noch weiter in die Höhe treiben dürfte.
Dabei wird vergessen uns zu sagen, daß die Energieversorger schon bisher die kostenlos zugeteilten Klimascheine in den ersten Tagen des Jahres verkaufen, womit sie einen erheblichen Zusatzertrag erzielen, und die Gesamtmenge am Markt einkaufen, was schon jetzt für die sattsam bekannte Energiepreisexplosion gesorgt hat. Die Politik weiß daß, ignoriert es aber – und versucht sich statt dessen an Marktliberalisierung.
Die Industrie, so heißt es, solle künftig 98,75% der nach Zentralplan "erforderlichen" Emissionszertifikate erhalten; offenbar hat man eingesehen, daß dieses planwirtschaftliche Zwangsinstrument faktisch als Arbeitsplatz-Exportprämie wirkt. Das freilich wird sich nicht durch eine höhere Zuteilung ändern, sondern eher noch beschleunigen, denn nunmehr wird der Anreiz zur Stillegung der Anlagen, die der Überwachung unterliegen, noch verschärft.
Rot-Schwarz setzt also die Demontagepolitik von Rot-Grün fort. Schien es bisher noch um Öko- oder Umsatzsteuer zu gehen, so gibt es im Bereich des sogenannten Klimaschutzes offenbar gar keinen Unterschied. Daß das angeblich so böse "Klimagas" CO2 eine Pflanzennahrung ist, und daher an der Beseitigung des Hungers in der Welt einen wesentlichen Anteil haben könnte, wird von menschenfreundlichen Politikern geflissentlich verschwiegen. Und daß selbst die ökosozialistische »TAZ« einst zugab, daß es keinen "Treibhauseffekt" gebe, mag auch keiner zur Kenntnis nehmen. Wir werden also weiter zusehen, wie die Industrie umweltfreundlich und nachhaltig stirbt und uns auf neue Zwangsmaßnahmen freuen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die planmäßig eingeleitete Krise wurden ja schon 2004 geschaffen.
Links zum Thema: Michael Glos: »Öko-Stalinist und ehemaliger Terrorist« | Die zehn Gebote der Öko-Religion | Liste mit Anlagen, die ab 2005 der Energierationierung unterliegen | Sogar die »TAZ« gibt zu: kein Klimawandel | Aluminiumindustrie: an der Grenze zum Öko-Tod | Gebäudepässe ab 4. Januar obligatorisch – aber warum? | Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor | Zwischenruf: Was uns der kalte Claus zu lehren hat, wir aber nicht lernen wollen | Schneechaos in Europa: die »globale Erwärmung« schlägt wieder zu (interne Links) | Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (externer Link)
