Energierationierung: wie funktioniert der Emissionshandel?

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Ab 2005 wird in der Europäischen Union ein Emissionshandelssystems zwangsweise eingeführt, das im Effekt eine Energierationierung darstellt. Das wird offiziell mit dem Protokoll von Kyoto begründet, obwohl dieses nach dem Ausscheiden Amerikas und Rußlands gar nicht bindend wäre. Dieser kleine Grundlagenbeitrag beleuchtet die dem System zugrundeliegenden Mechanismen und die in ihm zum Ausdruck kommende Ideologie.

Der "Nationale Allokationsplan"

Schon jetzt sind ca. 2.600 Großanlagen überall in Deutschland erfaßt worden, Maschinen, die nützliche Güter produzieren und dafür Energie verbrauchen. Für diese Anlagen werden ab 2005 CO2-Quoten festgelegt und in der Form handelbarer Wertpapiere, der sogenannten Treibhausgasemissionsberechtigungen, verbrieft. Im Effekt ist dies also eine Rationierungsmaßnahme – auch wenn die anfänglich kostenlos zugewiesene Menge solcher "Klimascheine" noch so bemessen ist, daß eine nennenswerte Auswirkung auf die Produktionskosten zunächst nicht zu erwarten ist.

Das Handelssystem

Der Anlagenbetreiber muß für den Betrieb seiner Produktionsmittel nunmehr solche "Klimascheine" verbrauchen. Um dies zu erzwingen, wird ein "robustes Regime der Überwachung" (Grünbuch der EU) installiert, d.h., ein Kontrollsystem. "Verbraucht" der Anlagenbetreiber weniger "Klimascheine", als er hat, kann er die überzähligen Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen; will er hingegen mehr Güter produzieren, muß er zusätzliche Erlaubnisscheine von anderen Unternehmen nachkaufen. Hierzu wird derzeit ein elektronisches Handelssystem unter dem Regime des Umweltbundesamtes eingerichtet, das damit zugleich auch die Überwachungsbehörde ist – oder die Planbehörde, denn nichts anderes als eine Planwirtschaft in marktwirtschaftlichem Gewand ist dieses System.

Langsame Strangulierung

Nach Einführung des Zwangssystems soll dann die erlaubte Gesamtmenge des angeblichen Klimagases CO2 pro Jahr um 1,5% reduziert werden, was eine langsame Strangulierung der Energieversorgung bedeutet. Die "Klimascheine" erfüllen damit gleich mehrere Funktionen – neben ihrer Funktion als Produktionsbremse bieten sie eine hervorragende zusätzliche Einnahmequelle des Staates, denn sie sind faktisch nichts als eine handelbare Steuer auf Luft – neben der Öko- und den vielen anderen Steuern, versteht sich, denn keine Steuer soll hierfür gesenkt werden. Die ohnehin schon extreme Steuerlast steigt daher noch weiter, nur tut sie dies unauffälliger als früher.

Wem es wirklich nützt

Die geplante Verknappung soll durch Verringerung der Gesamtzahl der Emissionszertifikate erreicht werden. Also wird deren "Marktwert" steigen, denn die Gesetze von Angebot und Nachfrage gelten auch auf Zwangsmärkten. Anders als bei Aktien, die bekanntlich auch ins Bodenlose abstürzen können, würden "Klimascheine" sehr wertstabil sein, denn ihr Angebot ist administrativ geregelt und ihre Nachfrage wird erzwungen – ein Scheinmarkt mit Teilnahmezwang, eine "moderne" Wiedereinführung der alten Lebensmittelkarten: Denn dies führt auch dazu, daß aus Spekulation in solche Zertifikate viel höhere Gewinnerwartungen möglich sind als in Produktion und Verkauf nützlicher Güter – kein Wunder also, daß der Widerstand der Industrie sich bisher in sehr engen Grenzen hält. Ist die CO2-Rationierung erstmal richtig in Fahrt gekommen, kann man einfach die Werke schließen, die Mitarbeiter entlassen und nur noch vom Verkauf der Emissionsscheine leben. Bei der großen Energiekrise in Kalifornien 2001 wurde es bereits so gemacht. Wir haben aber nichts daraus gelernt.

Ziel eigentlich längst erreicht

Nach den Plänen der EU ist der CO2-Ausstoß von 1990 das Basisjahr, auf dessen Grundlage die Rationierung und Kürzung bemessen werden soll. Deutschland emittiert schon jetzt 18% weniger CO2 als es im Jahre 1990 ausstieß – was nicht an technologischen Verbesserungen, sondern der Demontage der alten DDR-Industrie liegt. Wer wissen will, wer den Preis hierfür gezahlt hat, sollte die Arbeitslosen fragen. Es ist also nicht schwer zu prognostizieren, daß deren Zahl bald noch viel weiter steigt. Mit der CO2-Rationierung erreicht die EU offenbar spielend, was die Alliierten Siegermächte mit Morgenthau-Plan und Römischen Verträgen nie erreicht haben: in ihrer ideologischen Verblendung wollen die Deutschen nämlich "auf Wunsch ihrer eigenen Regierung" 75% des Gesamtkürzungszieles der ganzen EU (!) übernehmen – obwohl sie ihr eigenes Klassenziel eigentlich schon vor Beginn der Rationierung erreicht haben.

Weiterer Nutzen für die Wirtschaft

Haben wir oben schon demonstriert, weshalb die Wirtschaft letztlich Nutzen aus dem Zertifikatehandel ziehen kann, so läßt sich ein weiterer Vorteil für die Industrie identifizieren: Länder wie Indien oder China sind nämlich ausdrücklich von Kyoto ausgenommen, so daß die materielle Produktion dorthin verlagert werden kann. Hier am Klimascheinhandel "verdienen" und dort produzieren – das ist die Strategie, die derzeit den Managern feuchte Träume bereitet. Der CO2-Wahnsinn der EU ist damit indirekt auch eine massive Entwicklungshilfe für Länder, die das eigentlich gar nicht mehr brauchen – aber natürlich auf Kosten der Deutschen, im wesentlichen der deutschen Arbeitnehmer, die den Hauptteil der Zeche zahlen.

Keine wissenschaftliche Basis

Unter diesem Blickwinkel verwundert es nicht, daß der ganzen Treibhausideologie jegliche wissenschaftliche Basis fehlt. Schon ob überhaupt ein Temperaturanstieg besteht, ist unter Wissenschaftlern umstritten, und falls es einen Treibhauseffekt gibt ist ungewiß, ob dieser vom Menschen verursacht oder auch nur beeinflußbar ist- das hat kürzlich sogar die bekanntlich ökosozialistische »TAZ« zugegeben. Und selbst wenn es einen Temperaturanstieg wirklich gibt, so könnte dieser sehr nützlich sein, denn im Mittelalter war das Temperaturniveau höher als heute, was man richtigerweise als "mittelalterliches Optimum" bezeichnet: damals wuchs Wein in Süd-Grünland (oder Neufundland), das daher bei den Wikingern "Vinland" hieß. Kein Wunder also, daß Tausende von Wissenschaftlern, darunter zahlreiche Nobelpreisträger, die derzeitige Klima-Ideologie als "Irrationale Ideologie" bezeichnet haben. Am Rande könnte übrigens interessieren, daß vor ca. 30 Jahren die genau entgegengesetzte Ideologie herrschte – es könne einen globalen Winter geben. Der ist bekanntlich ausgeblieben. Pikanter Weise sind es aber die gleichen "Wissenachaftler", die einst von der globalen Abkühlung schwadronierten, die heute mit dem vorgeblichen Treibhauseffekt ihre üppigen Forschungsmittel sichern.

Abstruse Auswüchse

Über einige Auswüchse der Klima-Ideologie kann man lachen, zum Beispiel über die Flatulent Animal Tax, die Furzsteuer auf die Blähungen von Schafen, die es in Neuseeland inzwischen gibt – zur Planetenrettung, versteht sich. Weniger witzig sind 15.000 Hitzeleichen, die es letzten Sommer alleine in Frankreich gegeben hat. Viele dieser Menschen könnten noch geben, wäre genug Strom für Klimaanlagen vorhanden gewesen. Und ist uns nach den zahlreichen Riesen-Stromausfällen des letzten Jahres das Lachen schon im Halse steckengeblieben, so hat die spanische EU-Kommissarin Loyola de Palacio schon Energierationierung ab 2007 angekündigt. Dies ist also nicht nur der dritte sozialistische Versuch auf deutschem Boden, nach dem nationalen- und dem realen Sozialismus diesmal der Ökosozialismus, sondern in all seiner Verachtung für die Lebensäußerungen des Menschen ein ausgewachsener Ökofaschismus, dem man heute freilich genauso mit Beschwichtigung begegnet wie einst den Expansionsgelüsten Hitlers. Kein Wunder also, daß Andrej Illarionow, Wirtschaftsberater von Präsident Putin, das Kyoto-Protokoll als Auschwitz für die Wirtschaft bezeichnet hat.

Das Ende der Fahnenstange

Hier ist noch lange nicht Schluß, denn wenn sich das Zwangssystem mit Industriebetrieben "bewährt", und davon ist auszugehen, wird es vermutlich bald auf andere Anlagen ausgedehnt. Flugzeuge zum Beispiel, oder Gebäudeheizungen, denn diese sind relativ leicht zu überwachen. Bei "mobilen Kleinquellen" – Autos! – dürfte die Maut das Überwachungsinstrument der Zukunft sein, was ganz zwanglos begründet, weshalb man mit solchem Starrsinn an der Satellitengestützten Maut festhält, denn sie ist als Kontroll- und Erzwingungsmittel unerläßlich, müssen die Autofahrer erstmal vor Fahrtantritt Klimascheine kaufen.

Links zum Thema

Klimakonferenz in Moskau gescheitert: Von den Russen lernen… | Die Industrie steigt aus Rationierungsverhandlungen aus | Deutschland auf dem Weg in ein nachhaltiges Energie-Dilemma | Proteste und Petitionen von Wissenschaftlern gegen "Klimapolitik" und das Kyoto-Protokoll | Sogar die »TAZ« gibt zu: kein Klimawandel | Kleine Vorausschau auf den kommenden Wirtschaftsaufschwung | Wo die nächsten Arbeitsplätze verlorengehen | Keine Satire: Die Furzsteuer kommt! | Nachlese zum Jahrhundertsommer: Über Hitze, Energie und Fürsorgepflicht | EU-Kommissarin warnt vor Energie-Engpässen ab 2007 | Steuerquote bei Arbeitnehmern 2004: kein nennenswerter Rückgang (interne Links) | Logo "Kyoto Nein danke!" (WMF, in ZIP-Archiv, 10k) zur kostenlosen Verwendung auf Ihrer Homepage (interner Link).

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