Neue Rufe nach Zwangsarbeit

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Es mag schon verwundern, daß knapp 14 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges und dem Ende der DDR in Deutschland noch immer eine auf der allgemeinen Wehrpflicht aufbauende stehende Armee vorhanden ist, und noch viel verwunderlicher ist es, daß trotz des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG Frauen nie zur Wehrpflicht eingezogen wurden, es also mit der Gleichheit vor dem Gesetz nicht so weit her ist – wie auch die Dauer des Zivildienstes stets die Dauer des Kriegsdienstes überstieg, was ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 12a Abs. 2 Satz 2 ist, wo nämlich gerade steht, daß die Dauer des Zivildienstes die des Wehrdienstes nicht übersteigen darf. Doch obwohl wir wissen, daß das Grundgesetz nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, verwundern doch die neuen Rufe nach Zwangsarbeit – und die, die sie äußern.

Angriffskrieg mit Berufssoldaten?

So soll jetzt, da man die Bundeswehr auf Landesverteidigung in Afghanistan und Seekriegsführung vor dem Horn von Afrika umstellt, wo Deutsche Interessen ja ganz zweifellos zu verteidigen sind (wer könnte das je bestreiten??), man also möglicherweise auch das Verbot des Angriffskrieges aus Art. 26 Abs. 1 GG verletzt oder eine solche Verletzung vorbereitet, natürlich ebenso straffrei wie die Bücherdiebstähle und Brandflaschenwürfe des Herrn Fischer oder die Kindersex-Abenteuer des Herrn Cohn-Bendit, endlich die allgemeine Wehrpflicht fallen und die Bundeswehr auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Die Angst der Sozialdienste

Kein Wunder, daß bei den Sozialdiensten die Ängste wachsen, hat man sich doch bisher auf kostenlose Kriegsdienstverweigerer als Lückenfüller stets verlassen können, die erst ihren Zivil- und dann, als dieser an Dauer den Wehrdienst in grundgesetzwidriger Weise überstieg, ihren Zuvieldienst geleistet haben. Aber wie wird es nach dem Ende der Wehrpflicht?

Das Leitbild der Sklavenarbeit

Weder Wehrpflichtige noch Zivildienstleistende sind, von Ausnahmen abgesehen, freiwillig bei ihrer jeweiligen Sache. Sie sind, nennen wir das Kind mal beim Namen, eine Art moderne Sklaven, die nicht nur – im späteren Berufsleben – einen großen Teil ihrer hart erarbeiteten Einkünfte, sondern auch einen wesentlichen Teil ihrer besten Lebenszeit einem Staat opfern müssen, der sich also Sklaven hält. Wir leben daher in der marxistischen Definition gesprochen noch immer in einem Sklavenhalterstaat – der die Sklaverei nur etwas modernisiert und vor allem kollektiviert hat (wobei man letzteres bezweifeln kann, betrachtet man, wie Günstlinge der Medien mit Prostituierten aus Osteuropa umgehen, aber der hier Gemeinte – "Paolo Pinkel" – ist ein Jude und damit natürlich tabu). Wir diskutieren nicht, ob dies in der Vergangenheit zeitgemäß war – jetzt ist es das jedenfalls nicht.

Grundlegende Zwangsmentalität

Die moderne Form der Sklaverei ist kein Einzelphänomen, sondern eine grundlegende Mentalität. Das offenbart sich am besten an den weiteren Kollektivierungsversuchen der letzten Zeit, zum Beispiel den Rufen nach Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung, die sich in Wirklichkeit nicht auf die Versorgung der Kranken sondern die Beraubung der Gesunden richtet. Indirekt scheint übrigens auch der Ruf nach Ausbürgerung nicht regimetreuer Deutscher, der bezeichnenderweise gerade vom Grünen Bütikofer geäußert wurde, gut in diese Linie des autoritären Staates zu passen, der zwingt, kontrolliert und straft. Kein Wunder, daß sich auch das Steuerrecht immer mehr zu einem Überwachungsrecht entwickelt – von der kommenden Energieüberwachung und Rationierung mal ganz zu schweigen.

Die wirkliche Reform

Wollte man wirklich reformieren, also das Bestehende verbessern, müßte man nicht an den Symptomen, wie dem drohenden Bankrott des Sozialsystems oder den viel zu hohen Steuern, sondern an der Wurzel, nämlich der seit 1945 kaum veränderten Zwangsmentalität, also am autoritären Staat anpacken. Man müßte aufhören, Angriffskriege vorzubereiten oder sich an der Seite der Amerikaner in grundgesetzwidriger Weise an ihnen zu beteiligen, man müßte aufhören, die Leute in Sozialsysteme zu zwingen, die ihr Geld fressen dennoch und immer weniger leisten, und man müßte vor allem endlich wieder der Wirtschaft die Leistung der Betriebe überlassen, statt staatliche Planbehörden zu errichten. Man bräuchte, kurz gesagt, den Nachtwächterstaat. Das aber setzt Vertrauen voraus, Vertrauen auf die Selbstorganisationskräfte des Marktes und das Gute im Menschen. Vertrauen darauf, daß Überwachung und Gängelung nur in äußerst wenigen Fällen wirklich nötig sind.

Unveränderte Mentalität

Die neuen Rufe nach einem sozialen Zwangsjahr für alle beweisen aber, daß nicht im geringsten ein Paradigmenwechsel stattfindet. Vielmehr werden immer neue, immer totalitärere Zwangsvorschläge gemacht – und das jenseits aller Zankgrenzen aus der SPD wie auch aus der CDU, was sehr schön zeigt, daß dies kein parteitaktisches-, sondern ein grundlegendes Phänomen ist. So bleibt Vater Staat ein harter Rabenvater mit eiserner Faust, der die Menschen überwacht, zertritt und entwürdigt, einst in der Diktatur wie auch jetzt in der vorgeblichen Demokratie. Verändert hat sich nur die Oberfläche – die Lüge darunter ist dieselbe geblieben.

Links zum Thema

Führungselite in Deutschland: ein Beispiel | Michael Jackson und Daniel Cohn-Bendit, oder von den Vorrechten der politischen Kaste | Steuerquote bei Arbeitnehmern 2004: kein nennenswerter Rückgang | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität | Werden Deutsche bald wieder ausgebürgert? | Auf dem Weg zur virtuellen Steuerprüfung per Suchmaschine | Kleine Vorausschau auf den kommenden Wirtschaftsaufschwung | Auf dem Weg in die Öko-Planwirtschaft: Plant Trittin eine Zuteilungsbehörde? | Der Stasi-Staat: Kontrolle, Überwachung und Gängelung als neues Leitbild | Deutschland noch immer ohne Verfassung: Kommentar zu Art. 146 GG (interner Link).

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