Korruption: »eher häufig«

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Einer im Auftrage von "Reader's Digest" vom Meinungsforschungsinstitut Emnid durchgeführten Umfrage zufolge glauben 43% der Befragten, daß Korruption unter Parlamentariern des Bundes und der Länder "eher häufig" vorkommt. 23% halten Bestechung sogar für "sehr häufig". Kommunalpolitiker haben nur ein wenig besseres Image, aber 71% halten Bestechung für häufig bei der Vergabe von staatlichen Großaufträgen. Daß Helmut Kohl mit 18% der Nennungen die Korruptions-Hitliste anführt, verwundert nicht; gleich danach soll aber der Kölner Müllskandal gekommen sein.

Die zahlreichen Image-Kampagnen der diversen Regierungsstellen und Behörden haben also nichts genützt, vermutlich auch nicht die Millionen, die Florian Gerster in das öffentliche Ansehen der jetzt zu Bundesagenturen mutierten Arbeitsämter gesteckt hat. Corporate Identity, Schein statt sein – was bei Unternehmen der Regelfall ist, beherrschen staatliche Stellen beiweitem nicht so gut, wie sie sollten. Kein Wunder also, daß bei einer Online-Abstimmung auf T-Online, die natürlich nicht repräsentativ ist, aber doch interessant, von gerade eben knapp 8.000 Besuchern 68% Korruption für "sehr häufig" hielten.

Schon im Sommer 2002 hatte Transparency International, eine internationale Organisation zur Bekämpfung von Korruption, in einer Studie festgestellt, daß Deutschland bei der Bekämpfung der Korruption bald "von Botswana überholt" werde. Der Vergleich hinkt freilich, denn in der sogenannten dritten Welt hat Korruption zumeist ihre Ursache in Armut der Entscheidungsträger. Das ist in Deutschland anders, soll sich doch Hans Eichel schon bis Sommer 2002 eine Pension von sage und schreibe 11.635 EUR "verdient" haben, monatlich, versteht sich. Von Armut also keine Spur, wohl aber von massiven Vorrechten der Staatsdiener, und das ist indes wieder etwas, was man auch in der sogenannten dritten Welt zu genüge findet.

Um so übler muß es also aufstoßen, wenn die sogenannten Steuersenkungen nur ein noch größeres Loch in den Taschen der Arbeitnehmer hinterlassen, und immer fiesere Kürzungen und Kappungen eigentlich nur noch ein mühsam verhüllter Raub sind. Durch Rentenklau und Korruption werden die sozialen Unterschiede in diesem Lande nur noch größer, und mit ihnen die Spannungen in der Gesellschaft. Die zahlreichen neuen Kontroll- und Überwachungsvorschriften lassen daher vermuten, daß der Widerstand gegen weiteren konfiskatorischen Zugriff inzwischen erheblich angewachsen ist.

Das politische System dieser Gesellschaft ist ganz offensichtlich morsch. Korruption ist "eher häufig", Rentenklau und Sozialraub ist der Regelfall. Nur wie lange das noch gutgeht, ist eine offene Frage. Noch.

Links zum Thema: Deutschland auf dem Weg in die Dritte Welt | Die Ministerpensionen und der Gleichheitsgrundsatz | Steuerquote bei Arbeitnehmern 2004: kein nennenswerter Rückgang | Zwangssozialbeiträge auf Direktversicherungen: Massive Kürzung durch die Hintertür | Auf dem Weg zur virtuellen Steuerprüfung per Suchmaschine (interne Links)

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